Dänemarks Kampf gegen die „Parallelgesellschaften“

18. März 2021

Dänemark möchte eine Obergrenze für Menschen „nicht-westlicher“ Herkunft einführen. Es sollen maximal 30% Menschen mit Migrationshintergrund in dänischen Stadtvierteln leben.

In dem Gesetzentwurf - einer Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von „Parallelgesellschaften“ - schlug das dänische Innenministerium vor, den Anteil der Einwohner „nicht-westlicher“ Herkunft in jedem Stadtteil innerhalb von 10 Jahren auf maximal 30% zu begrenzen.

Dänemarks 4 Ghetto-Kriterien

Dänemark hat Pläne angekündigt, benachteiligte Stadtteile weiter zu bekämpfen, indem die Zahl der „nicht-westlichen“ Einwohner verringert und der umstrittene Begriff „Ghetto“ aus seinem Gesetzentwurf gestrichen wird. Bisher wurde der Begriff legal verwendet, um ein Stadtviertel mit mehr als 1.000 Einwohnern zu bezeichnen, in dem mehr als die Hälfte „nicht-westlichen“ Ursprungs sind. Mindestens zwei von vier anderen Kriterien mussten außerdem erfüllen werden: Mehr als 40% der Einwohner arbeitslos, mehr als 60% der 39 bis 50-Jährigen ohne höheren Schulabschluss, Kriminalitätsrate dreimal höher als der nationale Durchschnitt, Einwohner mit einem um 55% unter dem regionalen Durchschnitt liegenden Bruttoeinkommen. Derzeit fallen 15 dänische Stadtteile in diese Kategorie, 25 weitere gelten als „gefährdet“. Die Liste wird jedes Jahr im Dezember aktualisiert. In diesen Stadtteilen sind Vergehen doppelt so hoch wie an anderen Orten, und die Kindertagesstätte ist für alle Kinder über einem Jahr obligatorisch, sonst werden Familienzulagen entzogen.

Dänemarks Kampf gegen die „Parallelgesellschaften“

Dänemark hat seit Jahren eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas, die die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen seit ihrem Amtsantritt im Juni 2019 weiterhin fortführt. Der Innenminister, Kaare Dybvad Bek, sagte in einer Erklärung, dass zu viele "nicht-westliche" Bewohner in einem Gebiet "das Risiko der Entstehung religiöser und kultureller Parallelgesellschaften erhöhen". Laut Statistik Dänemark sind 11% der 5,8 Millionen Einwohner Dänemarks ausländischer Herkunft, von denen 58% aus einem Land stammen, das als „nicht westlich“ gilt, sprich nicht europäisch. Die bestehende Gesetzgebung sieht auch vor, dass die Sozialwohnungen in diesen Gebieten bis 2030 auf 40% des verfügbaren Wohnraums reduziert werden. Die dänischen politischen Parteien werden das Gesetz besprechen und es wird erwartet, dass es verabschiedet wird, obwohl noch kein Termin für die Abstimmung festgelegt wurde.

Internationale Kritik

Der Plan wurde international kritisiert. Im vergangenen Jahr sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in einem Tweet, dass das Paket "äußerst beunruhigend ist und das Risiko birgt, die Rassendiskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund zu verschärfen - sie weiter zu 'ghettoisieren'. Zwangsassimilationsmaßnahmen laufen Gefahr, rassistische Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu schüren. “

Dänemarks Rechtsdruck hat in den letzten vermehrt zugenommen. Vor allem der muslimischen Bevölkerung der noch als „Ghetto“ geltenden Stadtteile, wurden wiederholt „radikale Islamisierung“ unterstellt. In manchen ländlichen Gemeinden mit geringem muslimischen Bevölkerungsanteil wurde Schweinefleisch in Schulkantinen als obligatorisch eingeführt. Zudem die hat die rechtsextreme dänische Volkspartei (Danks Folkeparti DF), die bis Juni 2019 Teil der Regierungskoalition war, versucht, Flüchtlinge, denen die Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde und die als Kriminelle gelten, einzusperren. Auch der Einwanderungsminister hat vorgeschlagen, dass Muslime während des Monats Ramadan sich Urlaub nehmen sollten, um „negative Folgen für den Rest der dänischen Gesellschaft zu vermeiden“.

Blogkategorie: 

Das könnte dich auch interessieren

Aleksandra Tulej
Aleksandra Tulej und Soza Al Mohammad...
Wohnprotest Rotterdam
Foto: Emiel Janssen In den...
Nedad Memic
Das Balkanland befindet sich seit...

Anmelden & Mitreden

8 + 8 =
Bitte löse die Rechnung