Die Politik mit der Angst

30. Januar 2017

Spätestens seit dem Muslim Ban in den USA, wo Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verordnet hat, kocht es in der Welt. Viele namhafte Politiker in und außerhalb den USA haben sich vehement gegen diese menschenverachtende Verordnung ausgesprochen, darunter Kanadas Premier Trudeau oder Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. Aber für diese Art von Politik braucht es keinen Trump. Auch hierzulande hat sich einiges getan, unter der Hand von der SPÖ und ÖVP. In ihrem neuen Arbeitsabkommen setzen sie auf das "Integrationsgesetz" mit Vollverschleierungs- und Kopftuchverbot bzw Verbot aller religiösen Symbole für Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

 

Über Populismus und Hausmuslime

Ich habe es letztes Jahr schon mal in einem Blog bzw Artikel erwähnt und ich sage es jetzt noch einmal: das Burkaverbot war und ist nur Vorreiter für das Kopftuchverbot gewesen. Jetzt sind wir schon beim Kopftuchverbot (inkl. Kreuz, Kippa, Turban, etc.) für Exekutive, Richter und Staatsanwälte. Und nein, das sage ich nicht, um mir Genugtuung zu verschaffen, sondern um zu zeigen, dass hier in Österreich solche Anliegen kaum, bis gar nicht ernst genommen werden, besonders aus islamisch-institutioneller Sicht. Und das man aus Prinzip keine Politiker hypen sollte, siehe Bundeskanzler Kern.
Ich als Journalistin kann auf gewisse Dinge hinweisen, sie aufdecken, richtigstellen, manchmal auch verteidigen- ist ja letzten Endes auch meine Arbeit. Aber das reicht bei weitem nicht. Solange keine gewaltigen Zeichen von IGGIÖ und Co gesetzt werden, ist meine Arbeit, wenn wir uns ehrlich sind, für die Katz'. Mit Zeichen meine ich nicht nur so dahin gesagte, standardisierte Presseaussendungen, wo wieder irgendetwas aufs Äußerste scharf kritisiert wird, sondern echte Maßnahmen und Sanktionen. Um zu zeigen, dass mit bestimmten Dingen nicht zu spaßen ist und Muslime auch vollwertige österreichische Bürger sind, die als solche auch wahrgenommen werden sollen, mit denselben Rechten und Pflichten. Es muss klargemacht werden, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

Radikale Kindergärten? Burka hier? Kopftuch dort? Immer in der Erwartung, dass meine wertgeschätzte und talentierte Kollegin Nermin Ismail oder ich sofort in die Tasten hauen, wenn es um diese Themen geht? Ja habe ich und werde ich wahrscheinlich auch in Zukunft machen müssen, weil diejenigen, die sich damit befassen sollten, es nicht tun. Und weil es mir ein Anliegen ist. Weil ich es satt habe, dass Politiker wie Kurz und Co mir bzw uns erzählen wollen, wie Integration auszusehen hat und wie nicht. Weil ich es satt habe, dass Hausmuslime à la Aslan unsere Steuergelder verprassen und mittlerweile nicht mehr davor gefeit sind, Kleinkinder zu kriminalisieren. Weil ich es satt habe, dass über jemanden geredet wird und nicht mit ihm. Sie wollen was zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz, in der Schule wissen? Dann fragen Sie mich oder generell Personen, die es auch wirklich betrifft und nicht einen Aslan, Khorchide oder Abdelsamad, die unter dem Strich, Männer sind und keine Ahnung haben, was es heißt und wie es ist, Kopftuch zu tragen.
Der Populismus hat sich nämlich schon längst in die Reihen der ÖVP und SPÖ eingenistet. Man muss ja die verlorenen Stimmen und enttäuschten Wähler, die zur FPÖ übergelaufen sind, wieder herholen. Ein Armutszeugnis, liebe SPÖVP, hier Politik mit der Angst der Menschen zu betreiben. Ich bin mir da ziemlich sicher, dass dieser Move der SPÖ am Meisten schaden wird. Sozial my ass. Bei der FPÖ hat man wenigstens immer gewusst, woran man dran ist, ihre Anliegen waren, ja hetzerisch, aber man wusste, was Sache ist. Die SPÖVP sind insofern "gefährlich, weil bei diesen Parteien alles unter dem Tisch und hinter verschlossenen Türen passiert. Integrationsgesetz? Bitch please. Nenn es alles, nur nicht Integrationsgesetz.

Zusammen für ein besseres Miteinander

Hier wird das Land gerade nur gespalten und bestimmte Gruppen aus dem alltäglichen Leben exkludiert. Also wenn das die Lösung dazu sein soll, den Terror zu bekämpfen, dann Gratulation an die Regierung. Ihr habt gerade den perfekten Nährboden dafür geschaffen. Der IS dankt euch ganz herzlich. Genau solche Aktionen begrüßen sie ja. Sie warten nur darauf, dass die europäischen/westlichen Muslime sich enttäuscht und wütend zurückziehen. Und genau da setzt der IS dann an. Wollen wir das wirklich? Haben wir aus den vorangegangenen Attentaten und den Verhaltensmustern der Attentäter nichts gelernt? Jeder Experte aus der Präventionsecke könnte euch davon ein Lied singen. Wir erleben gerade live, was die Auswirkungen solcher rechtspopulistischen Diskurse in der Tagespolitik anrichten können.

Ich verstehe einfach nicht, was daran so schwer sein kann, jeden einzelnen Bürger wertzuschätzen, ihn einzubinden in die Gesellschaft. Nur so kann man das Maximalste aus der Gesellschaft herausholen. Diese Politik der Ausgrenzung wird Österreich nur schaden. Ich bezweifle, dass den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen bewusst sind. Sie haben einen beachtlichen Teil zur Normalisierung von fremdenfeindlicher, rassistischer und nationalistischer Rhetorik beigetragen.
Liebe Regierung, ihr habt es verkackt. Und zwar big time.

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Kommentare

 

USA

D. Trump macht alles richtig!
Die Entscheidung hinsichtlich einer Einreisesperre für Besucher aus gefährlichen muslimischen Ländern wird beim Beispiel Iran offensichtlich. Schon die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen durch B. Obama war ein schwerer Fehler und sollte ohnehin nur sein angeschlagenes Image etwas polieren. Eine Staatsdoktrin, die bis heute den Staat Israel vernichten will, hat auf der diplomatischen Ebene nichts verloren.

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