Die Türkei nach der Wahl: Wer mit wem?

09. Juni 2015

Zum ersten Mal in seiner Parteigeschichte muss die AKP einen Koalitionspartner suchen. Experten rechnen mit einer Regierungsteilnahme der ultrarechten MHP. Doch auch andere Koalitionen und sogar eine AKP-Minderheitsregierung sind genauso wahrscheinlich. Ein Überblick über mögliche Varianten. 

Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag in der Türkei hat gezeigt: Die Türken wollen eine durch Kompromissen und Kooperation geprägte Zusammenarbeit demokratischer Parteien, die die Interessen der Bevölkerung vertreten. Fragt sich nun, welche Regierungskonstellation zustande kommt. Die Gräben zwischen den politischen Lagern sind breiter und tiefer als in anderen europäischen Ländern. Dennoch gibt es fünf mögliche Regierungsoptionen, die im Folgenden dargestellt werden:

1. AKP-Minderheitsregierung                                                                                                                            

Trotz herber Verluste hat die AKP mit 258 Sitzen nach wie vor eine Mehrheit in der „Großen Nationalversammlung“. Damit Abstimmungen für sie günstig verlaufen, bräuchte sie 14 Stimmen von den Abgeordneten der anderen Parteien, um auf eine Mehrheit für ein Vorhaben zu kommen. Dieses System ist vor allem in den skandinavischen Ländern üblich und erfolgreich. Parteien sind gezwungen Kompromisse einzugehen. Gleichzeit stärkt dieses Modell demokratische Prozesse. Die AKP könnte Beispielsweise bei Vorhaben, die kurdische Interessen berühren auf die HDP zugehen, bei Sozialthemen die CHP aufsuchen und bei Fragen der inneren Sicherheit die MHP kontaktieren. Allerdings: Die Opposition kann auch bestimmte Vorhaben der Regierung blockieren, sodass es zu einem Stillstand kommen würde.

2. AKP-MHP-Koalition

Experten halten diese Variante am wahrscheinlichsten, weil die islamisch-konservative AKP und die ultrarechte MHP inhaltliche Übereinstimmungen in Bereichen wie Religion und Gesellschaft haben. Eine Koalition wäre dennoch nicht verträglich, da die MHP zum einen den Rücktritt von Präsident Erdogan fordert, der das kategorisch ausschließt, und zum anderen den Friedensprozess mit den Kurden sofort rückgängig machen will. Das würde die AKP jedoch nicht aufs Spiel setzen wollen, da sonst der mühevoll eingedämmte Konflikt wiederaufflammen und die AKP ihre größte Errungenschaft, mehr Rechte für Kurden, verlieren würde.

3. AKP-CHP-Koalition

Diese Variante scheint auf den ersten Blick unmöglich. Während die AKP an die Vereinbarkeit des Staates mit dem Islam glaubt, ist für die sozialdemokratische CHP der Laizismus – also die strikte Trennung zwischen Staat und Religion – ein Grundpfeiler ihrer Ideologie. Zwei Parteien, zwei gewaltige Gegensätze. So was wie eine „Vernunftehe“ zwischen beiden Parteien könnte dennoch entstehen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass der ultrakonservative und farblose Premierminister Ahmet Davutoğlu – schließlich wird er für die vielen Verluste verantwortlich gemacht –  zurücktritt, gäbe es Überlegungen den ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül zum Premierminister zu machen. Dieser gilt als kompromissbereit und moderat. Die CHP könnte unter diesen Umständen mit der AKP zusammenarbeiten.

4. AKP-HDP-Koalition

Im Friedensprozess zwischen den Kurden und der Regierung haben Funktionäre beider Parteien zusammengearbeitet. Eine Koalition gilt dennoch als höchst unwahrscheinlich, da die HDP angetreten ist, um eine Regierungsfähigkeit der AKP und ein alleinigen Präsidenten Erdoğan zu verhindern. Ihre Glaubwürdigkeit würde darunter zugrunde gehen.

5. CHP-MHP-HDP-Koalition

Eine Dreierkoalition gegen die AKP ginge sich aus. Eine Regierungskonstellation dieser Art wäre jedoch äußerst instabil. Zu extrem sind die ideologischen Gegensätze. Die MHP will den Friedensprozess mit den Kurden abbrechen und den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan am liebsten hinrichten lassen. Für die HDP eine gewaltige Provokation. Zudem erinnert diese Variante an die politisch instabilen Zeiten vor der AKP-Regierung, was die Türken nicht mehr wollen.

 

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