Griechenland sagt "oxi"

06. Juli 2015

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Griechenland
ORESTIS PANAGIOTOU / EPA / picturedesk.com

Griechenland hat „oxi“ gesagt. Eine überwältigende Mehrheit lehnt das Spardiktat der Gläubiger ab. Von einem Entgegenkommen der „Institutionen“ kann keine Rede sein.

Bereits am frühen Sonntagabend steht schon fest, dass das Nein-Lager mit 60 Prozent haushoch überlegen ist. Kurz nach der Veröffentlichung des Ergebnisses sagt Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras, dass die Demokratie über die Furcht gesiegt habe.  Die internationale Presse prophezeit Griechenland dagegen den Untergang. Der deutsche Nachrichtensender „n-tv“ fragt etwa, ob die Griechen wahnsinnig seien. Die britische „Financial Times“ schreibt sogar von einer „Katastrophe“ und setzt den Ausgang des Referendums mit dem Beginn des ersten Weltkriegs gleich. Die französische Zeitung „Le Figaro“ beschwört den „Grexit“. Der Tenor war überall dieselbe: Die Abstimmung wurde zu einer Schicksalswahl erklärt. Für oder gegen den Euro. Die Diskursbildung, die außerhalb Griechenlands gemacht wurde, besitzt propagandistische Züge und sollte die Stimmung gegen das Land richten.

Humanitäre Krise

Ein Land, das sich seiner Würde beraubt fühlt. 1,5 Millionen Arbeitslose, Tausende Familien ohne Einkommen, die von der niedrigen Pension ihrer Großeltern leben müssen. Drei Millionen Arme und das Gesundheitssystem liegt so gut wie brach. Ebenfalls drei Millionen Menschen besitzen keine Krankenversicherung. Wer sich in Griechenland befindet, wird es schnell erkennen: Es ist eine humanitäre Krise. Eine Volksabstimmung gegen weitere Sparmaßnahmen war daher eine Genugtuung. Nun könnte man einwenden, dass es eigentlich nichts gab, worüber man hätte abstimmen können und das Referendum Populismus par exellence war. Es gab angeblich ein „großzügiges“ Angebot der „Institutionen“. Die griechische Regierung sei  jedoch kompromisslos gewesen und hatte abgelehnt, sodass sie am 1. Juli zahlungsunfähig wurde. Das entspricht nicht ganz der Wahrheit. Denn bei dem vermeintlich „großzügigen“ Angebot der „Institutionen“ handelte es sich um nichts anderes als eine Mogelpackung, die weitere soziale Einschnitte und einen krampfhaften Sparzwang zur Folge hätte. Anhand von drei Beispielen des deutschen Fernsehsenders ARD wird dies deutlich:

1.Umschuldung

Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt etwa 177,7 Prozent des BIP, also über 300 Milliarden Euro. Die griechische Regierung fordert einen 30 Prozentigen Schuldenerlass und stützt sich auf eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach es kaum möglich ist, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Die deutsche Bundesregierung behauptet, dass ein Schuldenerlass in der aktuellen Forderung der Gläubiger beinhaltet ist. Tatsächlich sieht das aktuelle Angebot ein drittes Hilfspaket vor, das weitere Kredite vorsieht, d.h. neue Schulden. Von einem Schuldenschnitt ist jedoch nicht die Rede.

2.Pensionen

Aufgrund der Krise wurden die Pensionen in Griechenland massiv gekürzt. Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab in einem Interview im Ersten Deutschen Fernsehen an, dass keine weiteren Pensionskürzungen vorgesehen sind. Die Gläubiger fordern jedoch Einsparungen im Pensionssystem auf bis zu 1 Prozent des BIP für das nächste Jahr. Das Pensionseintrittsalter soll erhöht werden und der Zuschuss für niedrige Pensionen wegfallen. Zusammengefasst handelt es sich sehr wohl um eine Pensionskürzung.

3.Investitionsprogramm

Es ist die Kernforderung der Syriza-Regierung. Statt einem Sparzwang unterworfen zu werden, soll Griechenland ein umfassendes Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft bekommen. Die deutsche Bundesregierung behauptet, dass die Euro-Gruppe ein 35 Milliarden Euro Investitionspaket vorsehe. Tatsächlich ist diese Summe in dem Papier vorhanden, jedoch nicht als Investition in die Wirtschaft. Bei den 35 Milliarden Euro handelt es sich um Hilfsgelder, die Griechenland laut EU ohnehin zustehen.

EU muss sich verändern

Alexis Tsipras wusste, dass er diesen Maßnahmen niemals zustimmen könnte, ohne dafür in der Heimat abgestraft zu werden. Also unterwarf er die Forderungen der „Institutionen“ einer Volksabstimmung. Die panischen Reaktion  und das hysterische Plädieren für ein Nein von Seiten der EU zeigen, dass sie die Bedürfnisse seiner Bürger vergessen hat und lieber die Interessen von Banken und Spekulanten vertritt, die ein neoliberales Strukturanpassungsprogramm durchsetzen wollen. Doch die Griechen haben diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt und senden ein eindeutiges Signal: Die EU muss sich verändern und auf ihre Bürger zugehen. Sie muss Visionen entwickeln und sich von den Ketten des Sparfetischismus befreien. Sie muss den Mut haben und seinen Bürgern mehr Mitspracherecht zugestehen, statt hinter verschlossenen Türen über Freihandelszonen zu verhandeln. Macht sie weiter wie bisher, geht nicht nur die EU unter, sondern das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte.  

 

 

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