Leg dich nicht mit Frontex an!

05. März 2021

Vor einer Woche gingen Belege für jahrelange, heimliche Treffen der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde mit Lobbyisten online. Die Journalisten, die dahinterstecken, stehen nun selbst vor Gericht.   

 

Hämisch grinsend haut Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ auf einen großen, roten Knopf auf seinem Schreibtisch. Frontexfiles.eu ist jetzt im Netz. Die Seite soll aufdecken, mit welchen Lobbyisten die europäische Grenzschutzagentur sich heimlich hinter geschlossenen Türen traf. Das beweist, dass Frontex-Sprecher willentlich und wiederholt Politiker belogen. Aber wird es Konsequenzen geben? Vor Gericht stehen jedenfalls Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott, die Journalisten, die eigentlich hinter der Enthüllung stecken.

Frontex bietet ordentlich Angriffsfläche. Illegale Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen, keine Chance auf Asylanträge. Darüber wurde in den Medien im vergangenen Jahr ausführlich berichtet. Gleichzeitig hat die EU das Budget im neuen Haushalt auf satte elf Milliarden Euro erhöht. Das ist mehr als die dreifache Höhe der jährlichen Verteidigungsausgaben des Landes Österreich. Der Grund: „Das Problem der Migranten“, das seit 2015 immer dringlicher wird. 10.000 Mitarbeiter sollen mit Handwaffen, Drohnen, Fahrzeugen und allem Drum und Dran ausgestattet werden. Eine Rechtsgrundlage für die Aufrüstungspläne gibt es allerdings nicht, Frontex ist weder Militär noch Polizei.

"Traut euch gar nicht erst."

Izuzquiza und Semsrott von fragdenstaat.de recherchieren Frontex schon lange hinterher. Sie waren es auch, die im November 2020 wichtige Belege für illegale Pushbacks an den Grenzen fanden. Mit den „Frontex Files“ gelang ihnen ein neuer Hammer. Trotzdem: Passieren wird wohl nichts. Sich mit einer Agentur zu treffen, die Menschenrechtsverletzungen in juristischen Grauzonen betreibt, mag für manche blöd fürs Image sein, aber was macht das schon bei Rüstungsfirmen? Frontex-Sprecher stritten gegenüber dem EU-Parlament zwar immer wieder ab, dass diese Treffen stattfanden, doch sie für diesen Betrug zu Verantwortung zu ziehen ist nicht leicht. Izuzquiza und Semsrott versuchten es schon einmal auf dem Rechtsweg. 2019 klagten sie gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg, weil ihnen Auskunft verweigert wurde. Sie verloren und die Behörde schickte ihnen prompt eine horrende Anwaltsrechnung von ca. 24.000 Euro. Ungewöhnlich und völlig unangemessen, bei dem Budget, aber vor allem unbezahlbar. Nun sind sie selbst die Angeklagten.

Frontex tat das natürlich nicht, weil sie die Anwaltskosten brauchten. Sie senden eine Botschaft: „Traut euch gar nicht erst.“ Um die Agentur rechtlich zu verfolgen, muss man vor ein europäisches Gericht ziehen, was als Privatperson sowieso schon eine Riesenhürde ist. Wenn man dann auch noch verliert, ist die Existenz bedroht. Man kann entweder finanziell einpacken oder ins Gefängnis gehen. Und während immer weniger Idealisten sich auf so einen aussichtslosen Kampf einlassen, freuen Industrielle aus ganz Europa sich darüber, dass mal wieder richtig aufgerüstet wird. Jeder kann Gewinn machen: Auch in Österreich.

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