Neue Hoffnung für Bulgarien?

17. Juli 2020

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Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
Die Proteste in Sofia. Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Mitten in der Corona-Krise sind in Bulgarien die größten Proteste der letzten Jahre ausgebrochen. Tausende Protestierende fordern seit über einer Woche den Rücktritt der aktuellen Regierung und dessen Chef Bojko Borissow von der GERB Partei. Dieser weigert sich, zurückzutreten.

Fotos: Sketches of Sofia

Zwei Männer tragen ein brennendes Schwein über den Nezavisimost-Platz in Sofia, Bulgarien. Das Schwein und die Flammen, die eine junge Frau unter dem Schwein hin und her schwenkt, sind zwar nur aus Pappe, die Nachricht auf dem Schild kommt aber trotzdem an. Im Hintergrund pfeifen, grölen und klatschen die Protestierenden zustimmend. Weiß-grün-rote Bulgarien-Flaggen und zahlreiche Pappschilder schwingen über den Köpfen der Demonstrierenden.

Das brennende Schwein. Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
Das brennende Schwein. Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Auf Bulgarisch steht ein Satz auf dem Schwein, der in ungefähr mit „Das gemästete Schwein ist bereit zum Schlachten“ übersetzt werden kann. Das Schwein steht sinnbildlich für Bulgariens Politiker, gegen die die Menschen bereits seit über einer Woche demonstrieren. 

Stefan Boychev ist 22 und einer von den Demonstrierenden in Sofia. Eigentlich studiert er in Großbritannien, seit Kurzem ist er aber zurück in seinem Heimatland und arbeitet in Sofia.

BIBER: Stefan, du bist jeden Tag bei den Protesten dabei – was wollen die Protestierenden vor Ort?
Stefan: Seit dem ersten Tag haben wir der Regierung unsere Forderungen klar dargelegt. Wir fordern:

  1. Den Rücktritt der aktuellen Regierung.

  2. Den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.

  3. Einberufung einer großen Nationalversammlung, mit dem Ziel einer Änderung der Verfassung.

  4. Einführung von Briefwahl und einer elektronischen Stimmabgabe.
    Sollte die letzte Forderung nicht erfüllt werden, fordern wir den Rücktritt des bestehenden Nationalrats. (Anm. National Assembly)

Stefan bei den Protesten. Foto: privat
Stefan bei den Protesten. Foto: privat

Was genau sollte an der Verfassung geändert werden?
Wir brauchen neue Gesetze, die die Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und Korruption verbieten bzw. strenger bestrafen.

Welche Menschen protestieren im Moment?
Alt und Jung, Menschen aus verschiedenen Städten, mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Vorstellungen kommen bei den Protesten zusammen und zeigen ihre Unzufriedenheit und Empörung gegenüber der Regierung. In unserer Geschichte ist das in dieser Form erst wenige Male passiert. Deshalb ist es auch so wichtig für uns.

Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
Die verschiedensten Menschen protestieren in Sofia.Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Was war deiner Meinung nach der Auslöser für die Proteste?
Jahrelang gab es nur Skandale und Streitigkeiten. Milliarden von EU- und Regierungsgeldern wurden verprasst, Strände und Wälder, die eigentlich geschützt sind, werden verbaut und öffentlich-zugängliche Orte privatisiert. Aber als die Regierung ihre korrupten Machenschaften hinter der Covid-19 Pandemie versteckten und uns in unsere Häuser verbannten, so dass es unmöglich wurde, zu protestieren, wurde es zu viel und die Stimmung ist gekippt. Ähnliche Situationen spielen sich gerade in Serbien und Griechenland ab.

Du bist auf Instagram sehr aktiv und postest viel von den Protesten – welche Rolle spielen die sozialen Medien in den Protesten?
Eine sehr große. Wenn es Facebook und Instagram nicht gäbe, könnten wir nicht so viele Menschen für die Proteste organisieren. Die Demos haben sich inzwischen auf 23 Städte, wie Plowdiv, Warna, Weliko Tarnowo und Burgas ausgebreitet. Es gibt Proteste vor den bulgarischen Botschaften auf der ganzen Welt. Diese sind zwar nicht so groß, spielen aber eine wichtige Rolle, zum Beispiel bei der internationalen Berichterstattung.

Was stört dich an der internationalen Berichterstattung?
Manche Medien haben sehr gut über die Situation und deren Hintergründe berichtet, andere zeigen nur Ausschnitte von dem ,was wirklich passiert oder lassen den Kontext weg. In manchen Berichten wird geschrieben, dass die Protestierenden die Sozialisten und den Präsidenten Radew unterstützten, aber das stimmt nicht. Die Proteste sind von den Bürgern für die Bürger. Die internationale Rekognition muss ausgeweitet werden - besonders die westlichen Politiker und die Europäische Union haben die Korruption und Skandale von Bojko Borissow einfach ignoriert. Es ist Zeit für eine Veränderung und deswegen fordern wir unter dem Hashtag #EUAREYOUBLIND eine strengere Kontrolle der Ausgaben von EU-Geldern in Bulgarien.

"EU, are you blind?". Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
"EU, are you blind?". Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Im Internet kursieren Videos, die Gewalt von Polizist*innen gegenüber Demonstrierenden zeigen - ein Protestant musste sogar ins Spital. Wie nimmst du die Lage bei den Protesten wahr?
Die Proteste sind inzwischen relativ friedlich, seit den Vorfällen vom ersten Tag gibt es von beiden Seiten kaum Aggressionen. Wir halten unseren Abstand und zwischen uns und den Polizisten steht die „Anti-Konflikt-Polizei“*. Sie sind dafür da, dass die Proteste friedlich ablaufen. Ich bin der Polizei dankbar, da sie sich komplett anders als an den ersten beiden Tagen verhalten. Gestern waren wir fast 100.000 Protestierende und es gab keinen einzigen Moment, an dem wir dachten, ein Konflikt könnte ausbrechen. Am Mittwoch haben einige Protestierende mit Flaschen und kleinen Feuerwerken geworfen, als sie versuchten, in eines der Regierungsgebäude einzubrechen. Die Mehrheit der Protestierenden, die Organisatoren und ich verurteilen dieses Verhalten. Einige sagen, dass diese Protestanten bestochen wurden, da dies schon öfter passiert ist. Wir lassen uns von solchen Vorkommnissen nicht stoppen und werden unseren Protest friedlich fortsetzen.

Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
Polizeipräsenz bei den Demos. Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Doch wie genau kam es zu den Protesten? Bulgarien ist das Land mit der höchsten Korruptionsrate und der niedrigsten Pressefreiheit in der EU. Der Regierung werden immer wieder Verbindungen zur Mafia vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz wird regelmäßig angezweifelt und zusätzlich sollen EU-Gelder kontinuierlich parteinahen Institutionen und Projekten zugespielt werden. Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten verstärkten die Unruhen im Land:

Wasserknappheit in Pernik: seit Jahren kämpft die Stadt mit Wasserknappheit, die bisher von der Politik und den Behörden ignoriert wurden. Trotz der Knappheit wurden Industrieanlagen weiterhin mit Wasser versorgt.

Datteln statt Masken: statt dringend benötigten Masken soll die bulgarische Regierung Datteln aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert haben. Die medizinischen Masken machten nur einen Bruchteil der Lieferung aus.

Einer der berühmt-berüchtigtsten und reichsten Männer des Landes, Kasino- und Wettbürobetreiber Vasil Bozhkov, setzte sich zu Beginn des Jahres nach Dubai ab. Kurz darauf wurde er aufgrund von Steuerhinterziehung, versuchter Erpressung und organisiertem Verbrechen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Im Internet veröffentlicht er nun neben Dokumenten und Aufnahmen, die Borisswos Nähe zu verschiedenen Oligarchen belegen, Cartoons, in denen er die Regierung der Korruption bezichtigt.

Und zuletzt eine Protestaktion am Schwarzmeerstrand in der Nähe von Burgas. Der Aktion vorausgegangen war die Privatisierung einer Straße, die den einzigen Zugang zu einem öffentlichen Strand darstellte. Neben dem Strand befindet sich das Anwesen des Politikers Ahmed Dogan. Die Partei „Da, Bulgaria“ reichte beim Bürgermeister Beschwerde ein und organisierten einen Protest an besagtem Strand, als sie keine Antwort erhielten. Dort wurden sie bereits von Sicherheitsbeamten der NSO (National Service For Protection, die Nationalgarde) erwartet, die ihnen den Zugang zum Strand verwehrten. Der Vorfall wurde in den sozialen Medien und im Fernsehen verbreitet und sorgte für großes Aufsehen.

Naturschützer*innen beklagen seit Jahren die Verbauung der Schwarzmeerküste. Dem Grundstückbesitzer Dogan werden nahe Verbindungen zu Regierungschef Borissow sowie Politiker und Medienmogul Deljan Peewski nachgesagt.

Links: "Wie lange wird Borissow uns noch anlügen?" und rechts: "Geschew ist eine Schande!". Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)
Links: "Wie lange wird Borissow uns noch anlügen?" und rechts: "Geschew ist eine Schande!". Foto: Sketches of Sofia (facebook.com/etiuditenasofia/)

Petya Petrova ist Lehrerin und kandidierte im vergangenen Jahr bei den Kommunalwahlen für die „Demokratische Union Bulgarien“ (Democratic Bulgaria Union), die sich aus „Da, Bulgaria“ und zwei weiteren Parteien zusammensetzt.

BIBER: Wie würdest du als Lehrerin und Politikerin das politische System in Bulgarien beschreiben?
Petya: Schwach. Sehr schwach. In der Bevölkerung gibt es kaum politisches Bewusstsein und keine politische Bildung. Das Ergebnis sind Bürger, die nicht wissen, wonach sie in der Berichterstattung Ausschau halten sollen und die die Geschehnisse nicht hinterfragen.

Bulgarien ist das Land mit der niedrigsten Pressefreiheit in der EU. Der Regierung wird nachgesagt, mit Hilfe von EU-Geldern loyale Berichterstattung zu kaufen. Unabhängige Medien und kritische Medienschaffende werden regelmäßig Opfer von Hass und Gewalt - wie wirkt sich das auf die aktuelle Berichterstattung aus?
Alle Kanäle berichten praktisch dasselbe. Über wichtige Ereignisse wird manchmal gar nicht berichtet oder nur in geringem Ausmaß. In Diskussionsformaten sprechen immer dieselben Politiker, Experten und Analytiker – so als gäbe es keine anderen Standpunkte, die relevant wären. Die Kommunikation ist sehr eingeschränkt und Journalisten basieren ihre Berichte nicht auf unabhängigen Fakten oder stellen kritische Fragen.

Was könnte sich durch die Proteste in Bulgarien verändern?
Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, wie wichtig es ist, Meinung und Perspektiven untereinander auszutauschen. Wir dürfen und können unsere Augen nicht mehr vor dem verschließen, was wir als kleine Probleme ansehen. Denn aus kleinen werden irgendwann große Probleme. Wir müssen kritisch bleiben, sonst werden die Politiker genauso weiter machen, wie bisher….

Staatschef Borissow weigert sich weiterhin, zurückzutreten. Seinen Finanz- und Innenminister forderte er jedoch als Folge auf die Proteste zum Rücktritt auf. Bereits 2013 war Borissow Regierungschef, musste aber damals nach ähnlichen Protesten zurücktreten. Präsident Rumen Radew kandidierte 2016 als Unabhängiger für die Bulgarische Sozialistische Partei, gilt als prorussisch und unterstützt die Forderungen der Protestierenden. Nachdem er Kritik an Borissow und Dogan äußerte, wurden seine Amtsräume von der Staatsanwaltschaft untersucht. Viele Protestierenden haben unterstrichen, dass ihre Proteste nicht den Präsidenten unterstützen.

Stefan wird auch in den nächsten Tagen bei den Protesten in Sofia dabei sein. An seiner Seite sind tausende Bulgar*innen, die für eine demokratische Zukunft und eine unabhängige Justiz kämpfen und sich gegen Korruption und Sonderbehandlungen von Reichen und Mächtigen aussprechen.

Was erhoffst du dir von den Protesten?
Stefan: Ich hoffe auf ein friedliches und demokratisches Ergebnis. Obwohl wir seit 30 Jahren eine Demokratie sind, ist der Einfluss von Bürokratie, Oligarchen, Mafia und Korruption immer noch sehr hoch und wir haben eine eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit. Ich hoffe, dass wir dieses politische Chaos endlich loswerden und durch Politiker ersetzen, die sich tatsächlich für Bulgarien und dessen Menschen interessieren. Ich hoffe auch, dass die Millionen von Bulgaren, die auf der ganzen Welt verstreut sind, wieder nach Hause kommen. Dies wird nur geschehen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie haben. Es gibt so viele Möglichkeiten in diesem Land, aber Bulgarien kann nur besser werden, wenn die politische Elite zurücktritt.

*eine Gruppe von Beamten der Polizei, großteils unbewaffnet, die Konflikten vorbeugen und diese deeskalieren sollen.

Die wichtigsten Namen:
Boiko Borissow: Regierungschef in Bulgarien. Im Juni wurden Fotos veröffentlicht, die den Premier schlafend in seinem Zimmer zeigen – neben ihm eine Schusswaffe und Geldbündel.
Rumen Radew: Bulgarischer Staatspräsident. “Unabhängiger”, steht aber den oppositionellen Sozialisten nahe und gilt als prorussisch. Seit Jahren gibt es zwischen Borissow und Radew Machtkämpfe.
Iwan Geschew: Generalstaatsanwalt. Wird von vielen als verlängerter Arm von Borissow angesehen.
Deljan Peewski: Abgeordneter und Medienmacher. Im Bericht von Reporter ohne Grenzen wird über Peewski folgendes geschrieben: „Korruption und Kollusion zwischen Medien, Politikern und Oligarchen ist weit verbreitet. Die berüchtigtste Verkörperung dieses anormalen Zustandes ist Deljan Peewski, ehemaliger Chef des bulgarischen Geheimdienstes und Eigentümer der New Bulgarian Media Group.“
Ahmed Dogan: Umstrittener Politiker und Oligarch.

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