OMV klagt „Dossier“

23. April 2021

dossierss.jpg

dossier.at
Die Rechercheplattform "Dossier" berichtet über den OMV (Quelle: dossier.at)

Der teilstaatliche Konzern OMV wurde von der Rechercheplattform „Dossier“ wegen eines Deals, der Millionenverluste verursachte, in seiner Berichterstattung kritisiert. Jetzt klagt der umsatzstärkste Konzern Österreichs das Aufdecker-Medium. Warum eigentlich?

Ein Staatskonzern kauft Aktien zu einem höheren Preis als ihr tatsächlicher Wert. Eine junge Investigativ-Zeitung berichtet – und wird prompt verklagt. Was nach Türkei oder China klingt, ist in Wirklichkeit Praxis in Österreich. Die Klage des milliardenschweren, halbstaatlichen Ölkonzerns OMV an das Dossier hat theoretisch das Potential, die gesamte Plattform in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Aber was steckt dahinter? Ist der unabhängige Journalismus in Gefahr?

Dem Anschein nach schon. Denn obwohl die Klage von OMV eine „klassische Einschüchterungsklage“ ist, wie Medienrechtsanwältin Maria Windhager Dossier gegenüber betont, sind allein die Kosten für das Verfahren zehrend genug, um das Medium in ihrem freien Schaffen einzuschränken. Sie vertritt die Plattform im Gerichtsverfahren. „Wir lassen uns von einem Milliardenkonzern nicht einschüchtern.“, sagt Dossier-Chefreporter Ashwien Sankholkar kämpferisch.

638 Millionen zu wenig

Also was ist genau passiert? „Das Ganze ist eine sehr komplexe Sache“, so Sankholkar. Vereinfacht: Die OMV hat 2020, Anfang der Corona-Krise, Aktien der Borealis AG im Wert von vier Milliarden Euro gekauft. Bis dahin hatten sie bereits 36 Prozent Anteil an Borealis, der Rest gehörte dem Staatsfond der Vereinigten Arabischen Emirate. Durch den neuerlichen Kauf versprach man sich also einen uneingeschränkten Einfluss als Aktionär. Im Prinzip richtig. Allerdings: Der Kaufpreis wurde vor der Pandemie vereinbart und der tatsächliche Wert der Borealis-Aktien ist deutlich gesunken. So brachen die Kundenzahlungen von Borealis im ersten halben Jahr 2020 ein und lagen bei 638 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor.

Nun der empfindliche Punkt und Grund der OMV-Klage. Recherchen von Dossier haben ergeben, dass die Veränderung des Aktienwertes durch die Corona-Krise schon vor Abschluss des Deals abzusehen war. Eine E-Mail mit diesen wichtigen Informationen wurde den Aufsichtsräten offenbar absichtlich vorenthalten. Der OMV-Verlust von hunderten Millionen Euro, von dem die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren, ist also nicht unbedingt ein Ausrutscher. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist jetzt an der Sache dran.

Untragbar und ungerecht

Die OMV reagiert empfindlich. Sie verklagt das Dossier. Zunächst wegen Inhalten des Artikels „Milliardendeal im Morgenland“ und dann, weil das Dossier trotzdem weiter recherchierte, wegen Inhalten des Beitrags „Orientalische Spezialitäten fürs Hohe Haus“. Dieses Mal auch auf Schadensersatz in Höhe von 130.000 Euro, wegen eines verursachten „Reputationsschadens“. Diese Summe ist für Dossier untragbar. So eine Klage wirkt abschreckend gegenüber anderen Journalisten, die sich mit der Thematik befassen. „Ich glaube, dass die kritische Berichterstattung dadurch eingeschränkt werden soll.“, sagt Anwältin Windhager. Sie spricht von einer „klassischen Einschüchterungsklage“. OMV-Pressesprecher Andreas Rinofner bestreitet diesen Vorwurf. Er betont, dass der OMV kritischer Journalismus wichtig sei, dass es hier aber um essenzielle Falschbehauptungen gehe. „Das hat mit Einschüchterung überhaupt nichts zu tun.“

So etwas gehört sich nicht in einer Demokratie: Solche Klagen sind zwar „an und für sich nichts ungewöhnliches“, sagt Windhager: „doch die Schadensersatzforderung ist hier ungewöhnlich hoch. Das vergrößert das Prozessrisiko. Man muss sich das erstmal leisten können.“ Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber berichten, darauf zeigen und uns bewusst werden, was ein teilstaatlicher Konzern wie OMV auch in einem Land, in dem eigentlich Pressefreiheit herrscht, anrichten kann. Nur durch ein breites Bewusstwerden der Öffentlichkeit, kann diese Ungerechtigkeit bekämpft werden.

Blogkategorie: 

Das könnte dich auch interessieren

Anmelden & Mitreden

13 + 2 =
Bitte löse die Rechnung