Polizeigewalt in Wien aus der Sicht einer Rechtsberaterin

02. Juni 2020

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Dunia Khalil
Foto: Dunia Khalil

„Wir wissen gar nicht, wie oft es in Österreich zu rassistischer Polizeigewalt kommt“, meint Dunia. Sie ist 26 und arbeitet seit vier Jahren beim Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit, sowie bei der Dokustelle in der Rechtsberatung. Sowohl Betroffene als auch ZeugInnen rassistischer Diskriminierung oder Gewalt können sich dort von ihr rechtlich beraten lassen. Seit zwei Jahren hat sie ihren Fokus auf rassistische Polizeigewalt gelegt. Auslöser dafür war unter anderem die #nichtmituns Bewegung, welche aus der Kontrolle des Wiener Rappers T-Ser in einem Park hervorging. Dunia hat diesen Fall unter anderem vor Gericht verhandelt. Speziell für die Aufklärung rassistischer Polizeigewalt engagiert sich das Projekt BigSibling, welches Dunia außerdem mitgegründet hat.

„Junge, Schwarze Männer“

Aus ihrer Arbeit weiß Dunia: Die meisten Gewaltvorfälle werden gar nicht erst gemeldet. „Die Mehrheit der Betroffenen sind junge Männer, sowohl Geflüchtete als auch Schwarze Menschen. In vielen mir berichteten Vorfällen von Polizeigewalt geht es vor allem um rassistische Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen. Hinterher bekommen sie dann noch die verschiedensten Anzeigen, in denen dann sowas steht wie „wildes Gestikulieren“ oder „lautes Sprechen“. Das führt zu Geldstrafen, die von den jungen Menschen mit ihrem wenigen Geld bezahlt werden müssen. Das ist für die Betroffenen gar nicht nachvollziehbar.“ Wenn sich ein/e Betroffene/r dann über die Exekutive beschweren möchte, sieht es schlecht aus: „Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen die Maßnahmenbeschwerde, welche von einem Gericht geprüft wird. Diese birgt ein hohes Kostenrisiko – für die meisten nicht bezahlbar. Zum anderen gibt es die Richtlinienbeschwerde, welche von der Polizei kontrolliert wird. Die wird fast immer abgewiesen. Selten wird ein Gespräch veranschlagt, aber dass dieses positiv abläuft, habe ich erst einmal während meiner vierjährigen Arbeitszeit erlebt.“ Dass dieses Beschwerdesystem nicht funktioniert, ist kein Wunder, meint Dunia. „Es braucht eine unabhängige Prüfstelle für rassistische Vorfälle bei der Polizei. Zu Gewalt sollte es erst gar nicht kommen."

„Österreich soll nicht denken, dass das nur in Amerika passiert“

Es gibt einen Fall, den Dunia heute noch in Erinnerung hat. Ein 16-Jähriger wurde damals von PolizistInnen aufgehalten, während er mit Freunden unterwegs war. Er wurde mit auf die Polizeiwache genommen und dort misshandelt. Die Beamten rieben ihm sogar eine Klobürste ins Gesicht. Hinterher bekam er Anzeigen. Als Dunia ihn ein Jahr nach dem Vorfall wiedersieht, ist aus dem schüchternen Jungen ein wütender Mann geworden. Nach dem Vorfall hat sich viel für ihn verändert. Ein weiteres Problem: „Bis heute gibt es auf Polizeiwachen keine Sicherheitskameras.“ Betroffene haben kaum eine Chance zu beweisen, was ihnen angetan wird. „Es kann nicht sein, dass man erst vier Videos und zehn ZeugInnen braucht, bis einem überhaupt zugehört wird.“ Für ZARA entwickelte Dunia mit ihren KollegInnen eine Broschüre, um Betroffenen und ZeugInnen ihre Rechte aufzuzeigen, wenn sie eine Amtshandlung beobachten oder selbst erleben. „Wichtig ist, dass man genau weiß, was man darf und was nicht. Videos dürfen und sollen natürlich gemacht werden, wenn sie als Beweismittel dienen. Sie dürfen bloß nicht veröffentlicht werden. Als ZeugIn kann man den Betroffenen anbieten, als Vertrauensperson zu agieren. So dürfen sie die Amtshandlung beobachten und ebenfalls filmen. Später kann man dann mit der betroffenen Person die Kontaktdaten austauschen, um auch als ZeugIn aussagen zu können, wenn das nötig ist.“ Ohne Beweise besteht kaum eine Chance, PolizistInnen ihre Handlungen nachzuweisen. „Ich habe den Eindruck, dass der Polizei oft mehr Glauben geschenkt wird“, sagt Dunia. „Es heißt dann, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass diese lügen würde. Aber das stimmt nicht. In Österreich gibt es ebenfalls auffallend viele Fälle von rassistischer Polizeigewalt wie in den USA. Wir müssen offener darüber sprechen – vor allem die Polizei selbst.“

Zu den Vorwürfen, die innerhalb des Interviews mit Dunia Khalil aufkamen, hat biber eine Anfrage an die Landespolizeidirektion mit Bitte um Stellungnahme gesendet.

 

Name: Dunia Khalil 
Alter: 26
Arbeitet als Rechtsberaterin, hat sich auf Fälle rassistischer Polizeigewalt spezialisiert

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