Warum die FPÖ in der Steiermark erfolgreich war

31. Mai 2015

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Steiermark, Flagge, Fahne, Österreich
Carsten Reisinger / imageBROKER / picturedesk.com

Die Landtagswahl in der Steiermark hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Das sehr gute Abschneiden der FPÖ ist auf das Versagen der Bundespolitik zurückzuführen.

Da muss man sich die Augen regelrecht reiben: 26 Prozent für die FPÖ in der Steiermark. Im Vergleich zur letzten Wahl 2010 konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen verdreifachen und liegen nur ein bis zwei Prozent hinter den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Manch einer fragt sich nun, wie die Steirer ticken und ob sie noch von dieser Welt stammen. Obwohl die Regierungsparteien mit ihrem Reformeifer aufgefallen sind – man denke an die Gemeindefusionierungen und Verwaltungsreform – mussten sie herbe Verluste in Kauf nehmen. Es mag daher den Anschein haben, dass Herr und Frau Österreicher widersprüchliche Personen sind. Sie jammern, wenn sich in diesem Land nichts ändert. Sie meckern erst recht, wenn der Status quo aufgebrochen wird und Veränderungen das gewohnte Leben kurzfristig durcheinander wirbeln. Doch so einfach ist es nicht. Der Ausgang der Steiermark-Wahl und das überdurchschnittlich starke Abschneiden der FPÖ ist nicht auf die Landespolitik und auf das Duo Voves und Schützenhöfer zurückzuführen. Die Steirer haben vielmehr den bundespolitischen Akteuren in Wien einen Denkzettel verpasst. Dafür sprechen folgende Faktoren:

  • Die Arbeitslosenquote in Österreich und damit auch in der Steiermark ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der zweiten Republik. Die Arbeitslosenquote in der Steiermark lag zuletzt bei 8 Prozent und jagt ein Negativrekord nach dem anderen, gemäß dem österreichweiten Trend.
  • Die Hiobsbotschaften um die Pleitebank Hypo Alpe Adria und um die finanzielle Situation Kärntens reißen nicht ab. Obwohl die Kärntner FPÖ bzw. BZÖ als Verursacher der Krise gelten, hat der subjektiv empfundene unprofessionelle Umgang der Bundes-SPÖ und -ÖVP mit dem Finanzdesaster ein stärkeres Gewicht beim Wähler.
  • Die Wirtschaft in Österreich kommt kaum vom Fleck und trotz Steuerreform, die ab 2016 in Kraft tritt, wird die übermäßige finanzielle Belastung der Menschen weiterhin anhalten (z.B. durch die hohe Inflation). Hohe Einkommen und Vermögen werden kaum belastet und die Frage der Gegenfinanzierung ist nicht eindeutig geklärt. Die Unter- und Mittelschicht fühlen sich daher von den Regierungsparteien übergangen, obwohl die Koalition seit Jahren eine spürbare Entlastung verspricht.
  • Die Reformen in der Steiermark waren richtig und gut. Das empfinden auch die Steirer: Eine Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts SORA ergab, dass 59 Prozent der Befragten zufrieden mit den Reformen sind. Doch die Bundesparteien wollten damit so wenig wie möglich zu tun haben, um bei einem möglichen Scheitern nicht damit in Verbindung gebracht zu werden. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann, als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben kaum ein Wort darüber verloren. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Steirer bluten müssen, während im Restösterreich abgewartet und Tee getrunken wird.
  • Es gibt kein ungeschriebenes Gesetz, dass Reformeifer belohnt wird. Als in Deutschland die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz-Reformen umgesetzt hatte, verlor sie seit 2004 eine Landtagswahl nach der anderen, bis sie 2005 in nur zwei Bundesländern in der Regierung vertreten war. 
  • Wie in jedem Wahlkampf, ist dieses Thema stets allgegenwärtig: Ausländer. Die FPÖ schafft es fast jedes beliebige Thema mit Ausländern zu verknüpfen: Ob Arbeitsmarkt, Einwanderung oder Wohnen. Die Provokanten Aussagen Freiheitlicher Politiker fallen in Zeiten von Flüchtlingsströmen und hoher Arbeitslosigkeit auf fruchtbarem Boden. Der unprofessionelle Umgang von SPÖ und ÖVP im Flüchtlingsthema, treibt ressentimentsgeladene Wähler zu rechten Parteien.
  • Ein nicht entscheidender aber ein wichtiger Punkt, warum die FPÖ gerade bei Protestwählern so erfolgreich ist, ist das fehlen einer linken Opposition. Wählerstromanalysen zeigen, dass vor allem ehemalige SPÖ-Wähler zu den Freiheitlichen wandern. Die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei geworden und spricht soziale Themen an, die linke Inhalte besitzen. Zwar gibt es mit der KPÖ eine linke Partei, die in Graz erfolgreich ist, aber es in der restlichen Steiermark nicht schafft, die Bedürfnisse der Menschen anzusprechen.

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