Was der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention mit sich trägt.

24. März 2021

In 2011 ist sie in Kraft getreten, damals hat ihr auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Unterzeichnung den Segen gegeben. Seit Samstag ist nun der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention offiziell. 

Die Instagram-Kampagne #challengeaccepted, die die Feeds mit schwarz-weißen Fotos von Frauen flutete, hat einmal mehr das Problem der Türkei mit Gewalt an Frauen (vor allem mit Frauenmorden) unterstrichen. Die Femizidraten steigen schon seit Jahren kontinuierlich. Die Ermordung von Pinar Gültekin (eine türkische Studentin, die von ihrem Ex-Freund auf brutalste Weise getötet wurde) und dem Aufkommen der viralen Internetchallenge im Juli, haben die Befürchtung bestärkt, dass die Regierungspartei Erdoğans die Istanbul-Konvention auflösen wird. Im März 2021 wurden diese Befürchtungen nun Realität.

Was ist die Istanbul-Konvention?

Istanbul 2011, internationale Staatschefs versammeln sich. Der Europarat hat einen Rechtsrahmen ausgearbeitet, der Gewalt an Frauen bekämpfen und Frauen einen rechtlichen Schutz bieten soll. Der damalige Ministerpräsident unterschreibt, die Konvention wird in der Türkei ratifiziert – der Rechtsrahmen findet in der Türkei laut dem Verein „Wir werden Frauenmorde stoppen“ keine Anwendung. Knapp zehn Jahre später tritt die Türkei gänzlich aus der internationalen Vereinbarung aus, obwohl es noch Anfang März nach Erdoğan hieß, dass ein „Aktionsplan für Menschenrechte“ ausgearbeitet wird. Dem Austritt folgte scharfe Kritik.

Die türkische Frauenministerin Zehra Zumut hat nach der Kundmachung über den Konventionsaustritt geschrieben, dass die schon existierenden Gesetze in der Türkei bezüglich Schutz vor Gewalt an Frauen ausreichen würden. Daraufhin äußerte sich Gökce Gökcen, stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, kritisch gegenüber dem Austritt. Sie merkte an, dass Frauen „Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden können“. Kemal Kılıçdaroğlu, Parteichef der CHP, warnte auf Twitter vor den Konsequenzen der Austrittsentscheidung: "Den Tyrannen an der Macht werden die Frauen eine Lektion erteilen".

Empört zeigt sich auch Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister Istanbuls, für welchen der Austritt aus der Istanbul-Konvention schmerzhaft sei. Auch das österreichische Außenministerium erklärte auf Twitter: "Wir bedauern zutiefst die Entscheidung der Türkei, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen. Die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung."

 

Wie stehen türkischstämmige Österreicherinnen zur Türkeis Entscheidung?

„In der Türkei sind solche Fälle gleich verbreitet, wie der türkische Tee zum Frühstück. Es gibt sogar seit Jahren eine Fernsehsendung mit „Müge Anli“, die entweder entführte junge Mädchen bzw. Frauen sucht, oder eben von Morden handelt.“, erzählt Leyla, eine Musikerin aus Wien. Alleine im letzten Jahr wurden nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen um die 300 Femizide in der Türkei begangen. Man befürchtet nun einen Anstieg an Frauenmorden dieser Zahl. „Das ist ein Schlag ins Gesicht“, schreibt der Verein „Wir werden Frauenmorde stoppen“ auf Twitter und ruft gleichzeitig zu landesweiten Protesten auf. „Allein der Satz  'Die Türkei tritt aus der Istanbul-Konvention aus' klingt einfach paradox. Ich habe Angst um meine in der Türkei lebenden weiblich gelesenen Verwandten. Ohne diese Konvention fühlt man sich automatisch unsicher als Frau. Und noch unsicherer als Frau einer Minderheitengruppe angehörend. Es betrifft uns ja auch, da die Nachfolgegeneration diese Mentalität, dass es normal ist, dass Frauen Gewalt ausgesetzt sind, weitertragen “, sagte die Innsbruckerin Çağla. Zuletzt sorgte die Vergewaltigung und Ermordung einer 92-Jährigen für Empörung. Fidan Aataselim, Generalsekretärin der Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“, sagte in einem geteilten Video auf Twitter: "Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren." Somit würde die Regierung das Leben von Millionen von in der Türkei lebenden Frauen gefährden. „Als Österreicherin mit türkischen Wurzeln habe ich die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Istanbul Konvention mit großem Staunen und auch Enttäuschung verfolgen müssen. Die Position der Frauen innerhalb der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlechtert, das zeigen auch die steigende Anzahl der Frauenmorde in der Türkei.“, meinte Firdevs, eine Lehrerin aus Niederösterreich.

 

Wieso betrifft der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention jeden?

Auch wenn Leyla, Çağla und Firdevs österreichische Staatsbürgerinnen mit türkischen Wurzeln sind, fühlen sie sich von dem Konventionsaustritt betroffen. Nicht nur aufgrund ihres nationalen und ethnischen Hintergrunds oder dem Wohnort ihrer Verwandten, sondern weil Frauenrechte systematisch und strukturell negiert werden. Fortan sollte man bei einem Türkeiaufenthalt – sei es ein Urlaub oder ein Erasmusaufenthalt – im Hinterkopf behalten, dass man ein Land betritt, dass Frauenrechte per se abstreitet. Frauenmorde betreffen uns alle, Grund dafür sollte die Solidarität mit Frauen und den Opfern sein. Bis dato ist die Umsetzbarkeit der Istanbul-Konvention in der Türkei nicht gelungen, jedoch gab es ein Regelwerk, dass wenigsten auf internationaler bzw. europäischer Ebene das Recht aufs Frausein artikuliert hat. Die Istanbul-Konvention war ein Hoffnungsschimmer in puncto Frauenrechte in der Türkei, nun ist dieser auch erloschen. Dieser Menschenrechtsvertrag wurde von allen 47 Mitgliedern des Europarats vor zehn Jahren unterschrieben. Mit der Zurückziehung der Unterzeichnung macht Erdoğan klar, dass wir noch nicht in die Neuzeit angelangt sind. Wir leben im 21. Jahrhundert, wieso muss Frau noch immer ihre Existenz verteidigen?

Link zur Istanbul Konvention

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