Wenn Politiker anpacken

22. September 2015

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Haus Veli Guntramsdorf
Alexander Handschuh

Es kann so einfach sein. In ganz Österreich drücken sich die Gemeinden vor ihrem Beitrag zur Flüchtlingskrise. Die BürgermeisterInnen erklären, sie hätten keinen Platz, die vorhandenen Immobilien entsprächen nicht den Vorschriften, Neubauten wären zu teuer. Viele Lokalpolitiker hätten zu wenig Willen gezeigt, meint Robert Weber (SPÖ), seines Zeichens Bürgermeister von Guntramsdorf. Und er will. Im Haus Veli bietet er einsamen Flüchtlingskindern ein neues Zuhause. Wir haben mit ihm geplaudert, über die Pflicht zu helfen, über Ängste in der Bevölkerung, und die neuen Bewohner von Guntramsdorf.

Robert Weber Guntramsdorf Bürgermeister
Philipp Grüll

Herr Bürgermeister Weber, was tut Guntramsdorf für Flüchtlinge?

Wir haben das Projekt “Guntramsdorf Hilft” gestartet, viele Private und Firmen im Ortsgebiet haben sich gemeldet. Sie investierten Zeit in das “Haus Veli” ("Veli" ist türkisch für "Beschützer"), wo wir 24 unbegleitete Jugendliche und Minderjährige betreuen. Die ersten Gäste ziehen heute Abend ein. Gemeinsam mit der Caritas und hilfsbereiten Bürgern werden wir das koordinieren und abarbeiten.  

In vielen Gemeinden regt sich Widerstand gegen Asylunterkünfte im Ortsgebiet. Woher kommt das?

Eins ist nicht von der Hand zu weisen: In der Bevölkerung gibt es Ängste. Aber mit all den positiven Beispielen aus der Republik, die es – Gott sei Dank! – auch gibt, kann man viel Positives mitnehmen für die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn die Gemeinde Möglichkeiten schaffen kann, dann halte ich es als Sozialdemokrat und Bürgermeister für meine Pflicht, zu helfen.

Wenn wir eine Plattform und Personal bereitstellen können, wenn wir Gewerbetreibende mit Pfarren und Bürgern vernetzen können, wenn wir Hilfe anbieten können, müssen wir das auch tun. Und in Guntramsdorf hat es Früchte getragen. Der Zuspruch der Bevölkerung gibt uns Recht.

Auf Ihrer Website wollen Sie die Bevölkerung möglichst präzise über das Projekt informieren. Denken Sie, dass Wissen die Angst bekämpfen kann?

Natürlich. Aber da sind wir in einem politischen Thema. Die Angst kommt ja nicht von ungefähr. Würde jeder das Kind beim Namen nennen und die geopolitische Situation objektiv betrachten, wäre es wesentlich einfacher, den Willen der Bevölkerung zu aktivieren. Aber es gibt Kräfte in diesem Land, die gerade vor Wahlzeiten versuchen, auf sehr einfache Art und Weise Ängste zu schüren. Um Stimmung zu machen durch bewusste Hetze.

Ich halte das für irrsinnig gefährlich, und werde alles daran setzen, gemeinsam mit meiner Koalition (SPÖ, Grüne, NEOS) dagegenzuhalten. Wir wollen ein Guntramsdorf der Begegnung, nicht der Ausgrenzung. 

Wie wollen Sie den Menschen konkret zeigen, dass es funktionieren kann?

Indem wir dieses Projekt gemeinsam mit den Pfarren, gemeinsam mit den örtlichen Vereinen, gemeinsam mit den hilfsbereiten Personen vorantreiben. Wir begleiten und integrieren 24 unbegleitete Jugendliche. Das sind die neuen Bewohner von Guntramsdorf. 

Wichtig ist Ihnen ist also diese Balance zwischen der Pflicht zu helfen und der Verpflichtung gegenüber der Gemeinde. Sie wollen ihrer Bevölkerung also nichts aufzwingen, sondern mit vereinten Kräften arbeiten?

Genau. Das MUSS von der Bevölkerung kommen. Rein finanziell sehe ich den Bund in der Pflicht. Die Betreuung übernimmt eine NGO, die Profis von der Caritas. Aber es ist auch die Gemeinde gefordert. Sie bietet Raum, Plattform und Kommunikationsfläche.

Heute kommen die ersten Gäste ins Haus Veli. Wieso haben Sie dich da besonders auf Jugendliche und Minderjährige spezialisiert?

In einer Gemeinderatssitzung haben wir in der Koalition einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass sich die Gemeinde dem Flüchtlingsthema annehmen soll. Kurz darauf haben wir eine Betreuungseinrichtung für Minderjährige in Bad Vöslau besichtig, vom Verein “Menschen Leben”. Das Konzept gefiel uns. Und die Bevölkerung ist es gewöhnt, sich genau dieser Generation anzunehmen, anstatt älterer Asylwerber.

Die Infrastruktur in Guntramsdorf eignet sich dazu, mit all unseren Bildungseinrichtungen. Hier können wir unsere Stärken ausspielen. Hoffentlich.

Ab 1. Oktober kann der Bund via Durchgriffsrecht die Gemeinden zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar bis zu 1,5% der Bevölkerung. Was halten Sie davon?

Hätten mehr Gemeinden und Bürgermeister Willen gezeigt, hätte der Nationalrat das Durchgriffsrecht gar nicht erst verabschieden müssen. So hat kein Weg daran vorbeigeführt.

Und wie werden die Gemeinden darauf reagieren?

Jene Gemeinden, die jetzt am lautesten schreien, wissen ganz genau, um welche Räumlichkeiten es sich handelt. Zumal der Bund nur dort durchgreifen kann, wo er Immobilien besitzt, ja? Wenn Kasernen leer stehen, und die Gemeinden aufgerufen werden Lagerhallen zur Verfügung zu stellen – was wäre dann einfacher zu bewerkstelligen? Das beantwortet sich von selbst. Das ist eindeutig.

Ich weiß nicht, ob die Bundes-SPÖ so denkt wie ich. Aber der Bund muss jetzt Maßnahmen setzen. Bis jetzt hat er nur reagiert. Zeichen gesetzt. Signale gesendet. Wir hatten diese Situation noch nie, und man kann niemandem einen Vorwurf machen, falsch oder zu spät zu reagiert zu haben. Derzeit geht man besonnen um, setzt die richtigen Maßnahmen. Aber diese historisch einmalige Situation ruft nach Sonderlösungen. Und die müssen jetzt im Verbund mit Ländern und Gemeinden abgearbeitet werden.

Gab es denn auch Widerstand in der Bevölkerung?

Natürlich. Ich bekomme immer wieder anonyme Emails von Bürgern und Bürgerinnen, die das Ganze nicht so sehen wie ich. Aber die sind eine schwindende Minderheit. Und diese Stimmen bekräftigen mich umso mehr.

Haus Veli Guntramsdorf 2
Alexander Handschuh

Abgesehen vom Haus Veli stehen in Guntramsdorf überdies befristete Notquartiere für 150 Flüchtlinge bereit. Zusammen mit den 24 Bewohnern des Haus Vali wären das 174 Flüchtlinge. Laut Durchgriffsrecht müssten die 9222 Bewohner starke Marktgemeinde nur 138 Schutsuchende aufnehmen. Doch Guntramsdorf tut nicht nur seine Pflicht. Guntramsdorf hilft.

 

 

 

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