Gastkommentar: Erdoğans Krieg gegen die Kurden

22. Dezember 2015

Die türkische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 sehr viele Stimmen im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei (Nordkurdistan) an die HDP (Demokratische Partei der Völker) verloren. Weil die Wahlergebnisse den Gemütszustand des türkischen Präsidenten Erdoğan nicht erfreuten, ließ er die Bürger noch einmal zur Urne gehen. Mit Angst- und Panikmache sowie mehreren Anschlägen auf die HDP erzielte die AKP beim zweiten Anlauf die absolute Mehrheit. Obwohl die AKP in fast allen Provinzen die Nummer eins wurde, hat im kurdischen Südosten erneut die HDP gewonnen. In manchen Provinzen sogar mit 82 oder 83 Prozent der Stimmen.

 

Erdoğans Rache an Kurdinnen und Kurden ließ nicht lange auf sich warten. Zumal diese dafür verantwortlich waren, dass der als Sultan bezeichnete Erdoğan die 2/3-Mehrheit nicht erreichte, um das Präsidialsystem mit ihm an der Spitze einzuführen. Mit den Festnahmewellen, Ermordungen von Zivilpersonen, sowie den offensichtlich durch die Regierung unterstützten Massakern in Diyarbakir, Suruc und zuletzt Ankara hat die Regierung das Vertrauen der kurdischen Gesellschaft endgültig verloren.

 

Die große Mehrheit der Bevölkerung im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei empfindet den Staat als Bedrohung. Weil die Menschen der Exekutive nicht mehr vertrauen können, haben sie sich entschlossen, ihre Stadtteile und Städte selbst zu verwalten. Sie wollen nicht von den ernannten Provinzgouverneuren, sondern von den gewählten und nunmehr in Haft befindlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt werden.    

Der unter einer Kurdenphobie leidende türkische Staat ging mit aller militärischen Härte gegen diese Entscheidung der Zivilbevölkerung vor. Die Bevölkerung wird mit tagelang andauernden Ausgangssperren gequält, misshandelte Körper von GuerillakämpferInnen werden vorgeführt. Wochenlang werden ganze Städte und Stadtteile wie u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin und Sirnak mit schwerer Kriegsmaschinerie belagert. Hunderte Frauen, Kinder und Männer wurden durch die Exekutive ermordet.

 

Erdoğans Kampf gegen die kurdische Bevölkerung ist als Unterstützung für den IS zu bewerten. Nachdem kurdische Kämpferinnen und Kämpfer dem IS große Niederlagen in Irakisch- und Syrisch-Kurdistan beschert und Kontrolle über große Gebiete erlangt haben, versucht der türkische Staat diese Niederlagen des IS zu rächen. 

 

Die EU und Österreich sind aufgrund der Flüchtlingskrise zum Bittsteller bei der Türkei geworden. Unter anderem haben sie die Türkei als sicheren Drittstaat eingestuft. Das ist auch mit ein Grund, warum die EU  dieses Verhalten des Erdoğan-Regimes duldet und keinerlei Position bezieht. Die Politik des AKP-Regimes wird den türkischen Staat mit mathematischer Sicherheit gegen die Wand fahren und den Krieg sowie die Flüchtlingskrise noch weiter anfachen.

 

Mevlüt Kücükyasar ist Soziologe und Politikwissenschaftler sowie Vorstandsmitglied des „Rates der Kurdischen Gesellschaft“ (FEYKOM) in Wien.

 

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