„Österreich darf unter den Drittstaaten keinen bevorzugen.“

28. Februar 2022


Kübra Atasoy
Kübra Atasoy ist Vorsitzende der NGO "Asyl in Not", die unter anderem Rechtsberatung für Flüchtlinge in Österreich anbietet. ©Kadir Günes

Laut Angaben von UNHCR sind seit Beginn der russischen Invasion mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch bei der österreichischen NGO „Asyl in Not“ haben sich Anfragen gehäuft, so Geschäftsführerin Kübra Atasoy.

Interview: Nada El-Azar-Chekh, Foto: Kadir Günes

Biber: Welche Anfragen gehen seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fünf Tagen bei Asyl in Not ein?

Kübra Atasoy: Die meisten Anfragen kamen von Familienangehörigen von UkrainerInnen, die sich schon vor Kriegsausbruch Sorgen gemacht haben. StaatsbürgerInnen möchten nun also herausfinden, ob ihre Familienangehörigen über die Ehe nicht Rechte in Österreich hätten. Leider ist dem nicht so.

Warum bekommen diese Zweitfamilien österreichischer StaatsbürgerInnen aus der Ukraine keine Sonderrechte oder Asyl?

Österreich hat da eine klare Regelung, dass staatsbürgerschaftliche Rechte nicht über die Ehe vergeben werden. UkrainerInnen sind somit rechtlich allen anderen Menschen aus Drittstaaten gleichgestellt. Nun muss man noch abwarten, wie die Situation sich entwickelt. Vor allem der Druck aus mehreren EU-Staaten kann sehr viel bewirken. Wenn beispielsweise Polen Druck macht, sich nicht um alle Flüchtlinge kümmern zu können, kann die Dublin Regelung ausgesetzt werden, um die Flüchtlinge auf andere EU-Länder zu verteilen. Sollte dies allerdings passieren, sollten auch Geflüchtete aus anderen Drittstaaten davon profitieren können und Asylanträge in den Ländern stellen können, in denen sie tatsächlich leben wollen.

Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg waren bislang nicht für ihre offene Flüchtlingspolitik bekannt. Im Falle der Ukraine sprechen sie sich stark für eine „Nachbarschaftshilfe“ aus. Wie bewertet eine Organisation wie „Asyl in Not“ eine solche Rhetorik?

Österreich hat sich vertraglich dazu verpflichtet, zwischen Drittstaaten keine Bevorzugung oder Diskriminierung zu treffen, das ist verboten. Wir freuen uns aber sehr, dass von unserer Regierung die Wichtigkeit von Menschenrechten endlich wahrgenommen wird – und fordern das daher für alle Menschen – unabhängig davon, ob sie aus einem Nachbarstaat sind, oder nicht. Es lohnt sich generell, genauer hinzusehen. Die Pro-Ukraine-Demos gegen den Krieg sind begrüßenswert, aber manche Symboliken und Parolen bewegen sich an der Grenze zu Verhetzung. Es fehlt, wie so oft, an klarer Differenzierung.

Wie groß sind die Chancen auf Asyl in Österreich für UkrainerInnen?

Alle Menschen, die nach einem Grund, der in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, verfolgt werden, haben ein Recht auf Asyl. Offizielle Gründe sind, unter anderen, politische, ethnische, oder religiöse Verfolgung. Krieg ist an sich kein persönlicher Verfolgungsgrund, also kein Grund für Asyl. Also muss bei jedem Fall individuell abgewogen werden, ob ein Recht auf Schutz besteht – so wie es vor ein paar Jahren bei den Geflüchteten aus Syrien der Fall war. Meiner Meinung nach stehen für UkrainerInnen die Chancen auf einen vorübergehenden, subsidiären Schutz sehr gut. Falls es nicht ohnehin zur Genehmigung von Sondervisa kommen sollte.

Haben es Menschen aus der Ukraine also genauso schwer, Schutz zu erhalten, wie etwa Menschen aus Syrien?

UkrainerInnen haben gegenüber anderen Asylbeantragenden einen klaren Vorteil: Sie bekommen automatisch bei der Einreise nach Österreich ein 90-tägiges Visum. Sie können in Ruhe abwägen, ob sie überhaupt Asyl ansuchen wollen und ob man nicht über den Weg eines Kurzaufenthalts mehr Luft verschaffen kann.

Wie kann ich in Wien den aus der Ukraine ankommenden Flüchtlingen jetzt am besten helfen?

Die meisten von ihnen sind bereits im Familienverband untergebracht, und unserer Information nach werden Notunterkünfte organisiert. Jeder, der ein Zimmer frei hat, sollte es zur Verfügung stellen. Viele westafrikanische Studenten aus Ghana und Nigeria, die in der Ukraine gestrandet sind, wurden zunächst an den Grenzen zurückgehalten. Berichten zufolge, sollte sich aber auch in ihrem Fall über die polnische Grenze etwas weiterbewegt haben. Man könnte nun Druck auf das Innenministerium ausüben: In Österreich wurde vergangenes Jahr nämlich die Hälfte aller ehemaligen Unterkünfte für Flüchtlinge durch die massiv sinkende Zahl der Aylanträge geschlossen. Rein infrastrukturell wäre Österreich sehr gut auf die Aufnahme von Geflüchteten ausgerichtet, wenn man diese Einrichtungen wieder ins Leben rufen würde.

Welche Klientel aus der Ukraine hat sich in den acht Jahren vor dem Kriegsausbruch Rechtsschutz bei „Asyl in Not“ gesucht?

Unsere KlientInnen aus der Ukraine sind vor allem politisch verfolgte, weibliche Journalistinnen, welche etwa Menschenrechtsverletzungen dokumentieren wollten. Wohlgemerkt sind sie aber von der ukrainischen Regierung festgenommen worden, und deshalb in erster Linie von ihrer eigenen Regierung bedroht. Auch queere Männer waren unter den Hilfesuchenden. In Zukunft wird höchstwahrscheinlich die Situation entstehen, dass sich international bei den Hilfesuchenden, Verfolger und Verfolgte mischen werden. Genauso wenig, wie wir IS-Terroristen vertreten würden, würden wir auch keine rechtsextremen Kämpfer aus dem ukrainischen Azow-Batailon rechtlich vertreten.

 

Mehr Informationen und Kontakt unter: https://www.asyl-in-not.org/

 

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Kommentare

 

Besser die Männer kämpfen in der Ukraine für die Freiheit als dass sie als erste die Flucht ergreifen und Frauen und Kinder schutzlos zurücklassen, wie in Irak, Syrien etc. geschehen.

 

Mit Charakteren wie V. Putin lässt es sich nur verhandeln, wenn man ebenfals die Waffe auf den Tisch legt. Das sollte mittlerweile klar sein. Allerdings sollte die Waffe dann auch geladen sein.

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