Wieder Ärger mit der Balkanroute

20. Oktober 2022

 

In seiner Kolumne "Was gibt's neues am Balkan?" wird euch Kolumnist Dennis ab jetzt mit News und Insider-Infos "von unten" versorgen.

 

 

Foto: Zoe Opratko
Foto: Zoe Opratko

Schon wieder die Balkanroute. Schon wieder ist die Rede von illegaler Migration, Schlepperorganisationen und Menschenrechtsverletzungen. Und dieses Mal ist Österreich nicht nur im Hinterzimmer als Geldgeber tätig, sondern schickt Beamt*innen direkt an die ungarisch-serbische Grenze um gemeinsam mit Orbans „Grenzjägern“ illegale Pushbacks zu betreiben.

 

Von Dennis Miskić

 

Zwei Autokraten und Nehammer

Alleine 75.000 dieser Pushbacks hat es an der Grenze seit Jänner gegeben. Und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Anfang Oktober  traf sich Nehammer mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Zwei Persönlichkeiten, die alles andere als liberale und demokratische Politik führen. Und so verfahren sie auch mit den Geflüchteten. Zukünftig soll die „Verteidigungslinie“, so Orban, weiter in den Süden rücken. Ganz nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Nehammer hält an der Zusammenarbeit mit den beiden Autokraten fest. Kein gutes Zeugnis für Österreich.

Es sind oft nur Handyaufnahmen. Sie zeigen, wie Grenzschutzbeamte auf Geflüchtete einprügeln oder sie mit Pfefferspray jagen. Szenen, die niemanden kalt lassen. Niemanden außer Innenminister Gerhard Karner. Dieser verpasst keine Chance, auf die illegale Migration über den Balkan aufmerksam zu machen. Er spricht von einer neuen möglichen „Flüchtlingswelle“ und „dramatischen“ Zuständen. Er ist weder der Erste noch der Einzige, der Angst und Schrecken zur „illegalen“ Migration verbreitet. Das Ziel: politisches Kleingeld und eine nachhaltige Stigmatisierung von Geflüchteten.

Doch mit dem Finger auf unschuldige Menschen zu zeigen und politische Floskeln in Pressekonferenzen auf Dauerschleife zu wiederholen, während systematische Pushbacks und massive Menschenrechtsverletzungen entlang der EU-Außengrenze zum Status quo werden, kann doch nicht ernsthaft der Weg nach vorne sein? Stimmt. Wie der „Weg nach vorne“ aussehen könnte, haben wir im Falle der Ukraine gesehen. Innerhalb kürzester Zeit wurden unbürokratisch und in europäischer Einstimmigkeit die Türen sperrangelweit aufgerissen. Ihre Hautfarbe und Religion ist „europäisch“, deswegen musste ihnen geholfen werden.

 

Kein Mensch ist illegal

Bei dunkelhäutigen, muslimischen Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien gilt die Devise: Bloß nicht in die EU. Bloß nicht nach Österreich. Sie bleiben nun eben mal draußen. Draußen an den EU-Außengrenzen. Obwohl sie ihre Hautfarbe unterscheidet, fliehen sie doch vor den gleichen Bomben. Und Bomben selektieren nicht. Sie unterscheiden nicht zwischen dunkel oder hell. Christlich oder muslimisch. Warum sollten wir es dann tun?

Wir wurden in Würde und Gleichheit geboren. Wir alle. Unsere Grundrechte sind unantastbar und unverkäuflich. Diese Annahme wird auf der Balkanroute eben nur dilettantisch akzeptiert. Die schon lange anhaltende, systematische Untergrabung von genau diesen Grundrechten dürfen wir nicht in Kauf nehmen. ●

 

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