Schwarzeneggers neues Anti-Graffiti-Gesetz. Was tut Österreich gegen die Sprayer?

04. August 2008

Die kalifornische Regierung http://www.ca.gov hat ein neues Anti-Graffiti-Gesetz verabschiedet. Nun müssen verurteilte Graffiti-Sprayer nicht mehr nur die von ihnen besprayten Flächen wieder reinigen, sondern diese auch ein Jahr lang von sämtlichen anderen Graffiti säubern. Damit wolle man erreichen, dass die zunehmende Zahl von Vandalismus wieder abnimmt, begründet Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Gesetzesnovelle.

Im Gegensatz zu den US-amerikanischen Methoden, setzt die österreichische Justiz auf ein anderes Vorgehen.

Illegales Sprayen ist Sachbeschädigung und daher strafbar

Laut § 125 Strafgesetzbuch (StGB) begeht eine Sachbeschädigung, wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht. Bei Beschmierungen wird es sich zumeist um eine Verunstaltung, d.h. eine nicht unerhebliche Veränderung im äußeren Erscheinungsbild einer Sache handeln, wobei diese so intensiv sein muss, dass sie nur mit einem gewissen Aufwand entfernt werden kann. Wenn die „Geringfügigkeitsgrenze“ nicht überschritten wird, wie z.B. bei kleinflächigem Bemalen einer Glaswand mit einem wasserlöslichen Stift, liegt keine Sach- beschädigung vor.
Bei einfacher Sachbeschädigung liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Wenn der Schaden den Betrag von 3.000 Euro überschreitet oder durch die Beschmierung z.B. eine Kirche, ein Grab oder ein denk- malgeschütztes Objekt verunstaltet wird, beträgt der Strafrahmen der Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen kann alternativ verhängt werden. Übersteigt der Schaden 50.000 Euro, droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren. Und der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch verjährt auch erst nach 30 Jahren. Eine rassistische Beschmierung kann aber zusätzlich zur  Sach- beschädigung auch gegen das Verbotsgesetz (VerbotsG), Art IX Abs 1 Z 4 EGVG („Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen“) oder als so genannte „Verhetzung“ gegen § 283 StGB verstoßen. Tötungsaufforderungen wie „Kill n...s“ können auch unter § 282 StGB („Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“) fallen.

In Deutschland tritt das "Neununddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz" – umgangssprachlich auch Graffiti-Bekämpfungsgesetz genannt, ein. Mehr Infos => http://de.wikipedia.org/wiki/Graffiti-Bek%C3%A4mpfungsgesetzallerdings, In den meisten Fällen werden verurteilte Sprayer zu Arbeitsstunden verurteilt. Bei geständigen Sprayern verzichte man sogar auf ein gerichtliches Verfahren. Graffiti selbst zu entfernen, das müssen nur die wenigsten. Denn die chemikalischen Substanzen, die bei der Reinigung eingesetzt werden, seien einfach zu gefährlich für Jugendliche. 

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