"Extrem konservativ"

04. März 2015

Nach der Vergewaltigung und Ermordung der jungen Studentin Özgecan Aslan kam es zu Protesten in türkischen Großstädten, die sich auch gegen die AKP-Regierung richteten. Was hat eine Vergewaltigung mit Politik zu tun? Eine Menge, behauptet die Grünen Politikerin Alev Korun.   

Alev Korun
Foto: Marko Mestrovic

Die Ermordung von Özgecan Aslan spaltet die türkische Community. Nachdem biber über den Fall berichtete, lieferten sich Erdogan-Verehrer und –Gegner in unserem Facebook-Forum ein heißes Wortgefecht. biber wollte darüber auch im Magazin die türkischstämmige Nationalratsabgeordnete Alev Korun mit einer UETD-Vertreterin diskutieren lassen. Doch die AKP-nahe Organisation lehnte ab.

Biber: Eine grundsätzliche Frage: Ist die Türkei ein frauenfeindliches Land?

Korun: Die Türkei ist ein patriarchalisches Land. Das bedeutet, gesellschaftliche Strukturen werden stark von Männern dominiert. Frauen haben viele Nachteile, allein weil sie Frauen sind. Das ist zwar nicht nur in der Türkei so, aber eben dort auch.

Ist es nicht selbstgefällig mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, während gleichzeitig Frauen in Österreich und Europa ebenfalls benachteiligt werden?

Auch in Österreich und Europa werden Frauen benachteiligt und vergewaltigt. Und das ist zu bekämpfen, egal wo es passiert. Allerdings muss man auch die unterschiedlichen Ausmaße dieser Gewalt sehen. In der Türkei ist der Anteil der Morde an Frauen zwischen 2002 (Anm. der Redaktion: Regierungsantritt der AKP) und 2009 um 1400 Prozent(!) gestiegen. Wenn eine Frau die Polizei oder das Gericht um Schutz bittet und das ignoriert wird, muss man diese Ereignisse im besonderen Maße thematisieren. Sollte hierzulande das gleiche passieren, bin ich absolut für eine breitere Thematisierung. Aber in diesem Fall kann man die Türkei nicht auf dieselbe Stufe stellen wie Österreich.

In Italien wird alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-) Mann/Freund aus Eifersucht ermordet. In den USA ergaben repräsentative Studien, dass jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens vergewaltigt wurde. In Deutschland hat jede siebte Frau sexuelle Gewalt erfahren und jede vierte sogar häusliche Gewalt. Und in Österreich sind wir nicht einmal fähig die Löhne der Frauen an die der Männer anzugleichen, geschweige denn eine Frauenquote einzuführen.

Das stimmt leider. In Österreich und vielen anderen europäischen Ländern ist es allerdings eher unüblich, dass Vergewaltigten die Schuld an ihrer Vergewaltigung zugeschoben wird. Was Frauenquoten betrifft, sind die Grünen übrigens die einzige Partei in Österreich, die unter ihren Parlamentsabgeordneten 50 % Frauen hat und Gleichbehandlung ständig thematisiert. Doch wenn jemand sagt, weil in Österreich Frauen auch benachteiligt werden, darf man über Probleme in der Türkei nicht reden, ist das ein Totschlagargument. Sowohl über dortige als auch über hiesige Probleme muss man reden.

Nach der Vergewaltigung und der Ermordung an der jungen Studentin Özgecan Aslan kam es zu mehreren Protesten in türkischen Großstädten, die sich auch gegen die AKP-Regierung richteten. Was hat eine Vergewaltigung mit Politik zu tun?

Wenn der türkische Finanzminister sagt, dass viele Männer arbeitslos seien, weil Frauen nach einem Job suchen, und wenn der Oberbürgermeister von Ankara sagt, Vergewaltigungsopfer sollen lieber sterben, bevor sie abtreiben, dann begünstigt und fördert das Frauenfeindlichkeit in der Gesellschaft.

Aber die Regierung hat diese Tat verurteilt und öffentlich ihr Beileid bekundet.

Der Familie einer ermordeten jungen Frau sein Beileid auszusprechen ist selbstverständlich und leicht getan. Entscheidend ist aber, dass die Regierung Vorkehrungen trifft, die Frauen schützen und Gewalt gegen sie möglichst verhindern. Die AKP könnte zum Beispiel das Gesetz, wonach Vergewaltiger oder Mörder bei einer "Provokation durch das Opfer" (!) Strafnachlass bekommen, ändern. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil: Die Menschen bekommen von ihrem Staatspräsidenten ausgerechnet in einer Rede vor einem Frauenverband zu hören, dass die Gleichheit von Mann und Frau unnatürlich sei.

Was sind die Merkmale der AKP-Geschlechterpolitik?

Da muss man sich die unterschiedlichen Regierungsperioden der vergangenen Jahre anschauen. Nach dem Regierungsantritt der AKP 2002 ist sie mehrere Reformen angegangen und hat neue Gesetze verabschiedet. Diese sollten die Geschlechtergerechtigkeit verbessern und wurden von der EU für den möglichen Beitritt explizit gefordert. Je länger die Regierung im Amt war und je mehr Stimmen die AKP bekam, desto konservativer wurde ihre Frauenpolitik. Statt die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen zu fördern, setzt sie nun ein sehr konservatives Familienbild um. Mit Aussagen wie "Wenn die Mädchen in die Schule gehen, finden unsere Burschen niemanden zum Heiraten." wird die Ausbildung und spätere Erwerbstätigkeit von Frauen für unerwünscht erklärt. Die Frauen sollen Hausfrauen sein, der Familie dienen und möglichst drei Kinder gebären.

Warum wird die Erdogan-Partei dann auch von Frauen gewählt, wenn sich angeblich so viele von ihnen von der konservativen Familienpolitik gestört fühlen?

WählerInnen treffen ihre Wahlentscheidung nicht wegen eines einzigen Kriteriums. Wahlmotive können auch widersprüchlich sein. Wenn die Betreuung in den Spitälern z.B. besser ist als früher, ist das - auch für viele Frauen - ein Motiv, die Regierungspartei zu wählen, weil sie diesen Service früher nicht bekommen haben. Oder wenn die Stadtorganisation der Partei einer bedürftigen Frau etwas zu essen vorbeibringt, wird sie oft AKP wählen, weil sie das von früheren Regierungen und den anderen Parteien nicht erlebt hat. Auf diese Weise sehen viele über das extrem konservative Frauenbild hinweg. Außerdem gibt es nicht wenige Frauen, die sich mit dieser Rolle identifizieren können.

Wie sieht es mit der Situation türkischer Frauen in Österreich aus?

Ihre Situation hat stark mit ihrem Bildungs- und Einkommenshintergrund zu tun. So wie es inzwischen türkeistämmige Rechtsanwältinnen gibt, gibt es auch Frauen mit wenig Schulbildung, die finanziell von ihren Männern abhängig sind. Dann ist häusliche Gewalt ein umso größeres Problem, weil ihnen die Netzwerke in Österreich fehlen und es schwierig ist, in einem für sie fremden Land zur Polizei zu gehen und ihren Mann anzuzeigen. Auch weil oft das Wissen nicht da ist oder die finanziellen Mittel für ein selbständiges Leben einfach fehlen.

Alev Korun wurde 1969 in Ankara geboren und ist seit 2008 Abgeordnete der Grünen im Nationalrat. Die studierte Politikwissenschaftlerin setzt ihren Schwerpunkt auf  Integrations-, Diversitäts- und Gleichbehandlungspolitik, Antidiskriminierung, Antirassismus, Mehrsprachigkeit und Schule, Migration und Demokratiepolitik und Minderheitenpolitik.

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