Lasst die FPÖ in die Regierung

27. August 2015

FPÖ-Plakat

FPÖ, Plakat, HC Strache
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Die FPÖ ist auf einem Umfrageallzeithoch. Früher oder später ist eine Regierungsteilnahme nicht zu verhindern.  Lasst sie in die Regierung, damit sie „entdämonisiert“ wird.

Viele im Lande befürchten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. In Diskussionen, Internetforen, Blogs und in der medialen Berichterstattung kommt kein einziges politisches Thema ohne den Hinweis aus, dass die FPÖ wieder einmal der große Profiteur der Lage sei. Obwohl man bemüht ist ein Rezept gegen das Wachsen der blauen Balken zu finden, bewirkt man auf diese Weise gar das Gegenteil. Die FPÖ wird groß geredet, dämonisiert und am Ende mystifiziert. Was kann gegen diesen Trend unternommen werden? Die provokante und gewagte Antwort drauf: Lasst die FPÖ in die Regierung.

Erinnert an Nord- und Südkorea

Denn Österreich braucht einen Wechsel, der mehr als nötig ist. Auch wenn vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, aufgrund seiner rechtspopulistischen Ausrichtung, gewarnt wird, ist es mit SPÖ und ÖVP nicht wirklich besser. Derzeit befinden sich zwei Parteien in der Regierung, die in ihren Wertevorstellungen unterschiedlicher nicht sein können. Egal ob es um Asyl, Bildung, Steuern, Verkehr, Sicherheit oder das wichtige Thema Arbeit geht: Die gegenwärtige Regierungspolitik in Österreich erinnert eher an eine Auseinandersetzung zwischen Nord- und Südkorea. Es bewegt sich einfach nichts. Folglich sind Frau und Herr Österreicher genervt.

Von dieser Stimmung profitiert am meisten die FPÖ. Kein Wunder, denn aus der Opposition heraus verspricht sie das Blaue vom Himmel: Niedrige Steuern, höherer Mindestlohn, kein Asylmissbrauch und Österreicher zuerst auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihrer rhetorischen Überspitzung hat sie es in den aktuellen Umfragen auf bis zu 30 Prozent geschafft. Die FPÖ muss deswegen in die Regierung, damit diese Blase platzt. Denn vieles was sie fordert kann nicht umgesetzt werden und scheitert auch an Widersprüchlichkeiten.

Liberaleres Waffengesetz

Sie setzt sich für den „kleinen Mann“ ein, stellt sich jedoch gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern quer. Sie fordert härtere Strafen für kriminelle In- und Ausländer, tritt aber gleichzeitig für ein  liberaleres Waffengesetz ein. Kaum ein Monat vergeht ohne die Forderung, aus der EU austreten und die Grenzen schließen zu wollen, weil Milliarden an Brüssel verschwendet werden. Doch ein Staat kann nicht einfach aus der EU austreten, ohne weitere Milliarden Euro zu verlieren. Das reformbedürftige Pensionssystem will sie nicht mal anrühren. Und der Anspruch eine saubere Partei zu sein, ist seit der Schmiergeldaffäre rund um Generalsekretär Herbert Kickl und seiner „Ideenschmiede“ passé.

Inkompetenz

In der Regierung können die Freiheitlichen nicht mehr angreifen und dagegen sein. Sie sind in der ungewohnten Rolle für ein Vorhaben zu stimmen und es zu verteidigen. Kein Freiheitlicher Politiker außerhalb Kärntens musste dies bislang machen. Im Burgenland beispielsweise verlangte die FPÖ jahrelang verschärfte Grenzkontrollen. Kaum in der Regierung, musste sie sich von ihrer Kernforderung verabschieden. Grenzkontrollen sind zum einen nur in Ausnahmefällen möglich und zum anderen fehlt das Personal dazu. Die Inkompetenz blauer Funktionäre kommt so zum Vorschein. Spätestens zwei Jahre nach dem Regierungsantritt käme es zu Neuwahlen. Die FPÖ wäre dann entdämonisiert.

Müsste es danach zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommen? Österreichs Parteienlandschaft bietet angesichts der Stimmverhältnisse kaum alternativen. Daher sollte man über einen Systemwechsel nachdenken, über eine Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild diskutieren, um eine Blockadepolitik zu verhindern. 

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