Am Mittwochmittag hat Vizekanzler, ÖVP-Bundesparteiobmann und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner seinen Rücktritt bekannt gegeben. Kanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen haben bereits darauf reagiert und bedauern den Rücktritt. Doch wie geht es jetzt weiter mit der ÖVP und – vor allem – mit Österreich?

Nach dem Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in einer spontanen Pressekonferenz – mehr oder weniger überraschend – seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern angekündigt hat, steht die ÖVP und damit auch ganz Österreich vor einem großen Fragezeichen.

“Ich finde, es ist genug.”

In seiner Abschlussrede nennt Mitterlehner Selbstschutz und den Schutz seiner Familie als Gründe für seinen Rücktritt. Aber auch die Medien und die österreichische Politiklandschaft kritisiert er scharf, in dem er die ZiB2-Anmoderation von Armin Wolf (hier noch einige Tage nachzusehen) anprangert. Außerdem sei es für Mitterlehner unmöglich in einer derartigen Konstellation Regierungsarbeit zu leisten.

Kern und Van der Bellen bedauern Rücktritt

Kurz nach der Pressekonferenz melden sich auch Kanzler Kern und Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Kern bedauert den Rücktritt und bedankt sich beim ehemaligen Vizekanzler für seine Arbeit. Gleichzeitig bietet er “Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an”. Damit erhöht er den Druck auf Kurz, der ja angekündigt hat, dass die Parteiführung für ihn momentan noch nicht in Frage komme.

Präsident Van der Bellen fordert in seinem sehr kurzen Statement einen kühlen Kopf zu bewahren. Parallel wünsche er sich jetzt aber eine klare und nachvollziehbare Vorgangsweise der ÖVP und eine rasche Schaffung von Klarheit, wie es in Österreich weitergehen soll. Die Kritik Mitterlehners an Politik und Gesprächskultur unterstützt Van der Bellen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun stellt sich die Frage, wie die politische Zukunft Österreichs ausschaut. Kurz steht im Zugzwang und es bleibt abzuwarten, wie er auf die Situation reagiert. Nun liegt es an ihm, die ÖVP nicht noch weiter zu demontieren. Die Presse hat derweil schon Leserumfragen zur neuen Parteiführung ausgeschrieben. Auch Neuwahlen stehen durchaus im Raum. Weder Kern noch Van der Bellen haben ein Wort darüber verloren, aber Faktum ist, dass dieses Thema noch nicht vom Tisch ist. Peter Filzmaier sagt dazu im ORF: “Ein bisschen werden wir uns noch gedulden müssen, bis wir wissen, wie es weitergeht.”

Es bleibt nur zu hoffen, dass die ÖVP ihre parteiinternen Probleme jetzt rasch klären können und dass die SPÖ nun keine Schwäche zeigt. Denn vor allem im Falle von vorgezogenen Neuwahlen – die bereits im Herbst 2017 über die Bühne gehen könnten – liegt es an der SPÖ, die verlorenen Stimmen der ÖVP zu gewinnen. Sonst könnten wir schon bald unser blaues Wunder erleben – HC Strache scheint sich jedenfalls laut seinem Posting auf Facebook sehr über die momentanen Entwicklungen zu freuen.

Header-Foto via Flickr | Franz Johan Morgenbesser | CC BY-SA 2.0