Österreich muss sich politisch neu erfinden

09. Februar 2015

Obwohl Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört, existiert ein hohes Maß an Unzufriedenheit unter der Bevölkerung. Die Politik macht einen ratlosen Eindruck und findet kein Rezept gegen die strukturellen Probleme. Leitragende sind die Jungen, die sich im Stich gelassen fühlen und frustriert von der Politik abwenden. 

Quo Vadis Austria? Das Jahr 2015 ist ein Superwahljahr in Österreich. In fünf Bundesländern stehen Gemeinderats- oder Landtagswahlen an (Niederösterreich hat bereits gewählt). Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Jugendkulturforschung zeigt, dass vier von zehn Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren mit diffusen Ängsten in das Superwahljahr gehen. Zum Vergleich: Vor 10 Jahren waren es nur zwei von zehn. Die Gründe liegen auf der Hand und sind in den Medien allgegenwärtig: Konflikte wie in Syrien oder in der Ukraine (65%), der wachsende Einfluss des Dschihadismus (54%), Arbeitslosigkeit (42%), die Wirtschaftskrise (40%), aber auch die Frage, ob sie später eine staatliche Pension bekommen werden, von der sie auch tatsächlich leben können (39%). Politisch Interessierte geben zudem an, dass Banken und Finanzmärkte mehr Macht besitzen, als Politiker, die das Volk vertreten (44%).

Diese nach Ansicht der Jugendlichen gravierenden Fehlentwicklung hat seinen Preis: 47% - das ist fast jeder zweite Befragte – hat kein Vertrauen in das politische System. Sogar diejenigen, die sich an politischen Vorgängen interessieren, zeigen sich misstrauisch gegenüber der österreichischen Politik (42%).

Die Gründe sind vielfältig

Was sind die Gründe für das ausgeprägte Desinteresse der jungen Menschen an der heimischen Politik? Die Gründe dafür sind vielfältig:

  • Gesellschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, nachhaltiger Klimawandel und scheinbar unlösbare Konflikte, die einen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation in Österreich haben sind zum größten Teil zukunftsrelevant. Da es der Politik nicht gelingt Lösungen durchzusetzen und der Einfluss von Großkonzernen auf die Gesetzgebung immens ist, entsteht bei der jungen Generation ein Misstrauen gegenüber politischen Akteuren. So hat es Österreich als einziges Land der alten EU-14 nicht geschafft, das Kyoto-Protokoll zu erfüllen, das die Emissionsgrenze für den Klimaschutz bis zum Jahr 2010 geregelt hat. Ein Grund war das starke Wachsen von energieintensiven Wirtschaftszweigen, wie die Auto- Stahl- und Zementindustrie.
  • In den Wahlkämpfen kommen die Interessen der Jugendlichen zu kurz: Aufgrund des Demografischen Wandels und die Vermehrung der älteren Generation, konzentrieren sich die politischen Parteien vermehrt auf die Wahlgruppe der Pensionisten und „Pensionisten-Anwärter“. Bei der Nationalratswahl 2013 lag der Erstwähleranteil deutlich unter dem Anteil der allgemeinen Wahlbeteiligung. Der Grund: Politik und Medien haben dieser Wählergruppe zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
  • Die zahlreichen Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft in Politik und Wirtschaft erwecken den Eindruck, dass politische Akteure lediglich ihre Machtinteressen vertreten. Beispielhaft ist der Korruptionsfall rund um die Hypo Alpe Adria, durch den sich die Beteiligten bereichert haben und der für einen Steuerloch in Höhe von 19 Milliarden Euro verursacht hat. Aufkommen muss dafür der Steuerzahler
  • Das gegenseitige Blockieren der Großen Koalition führt zu einem gefühlten Stillstand in der Politik unter der Bevölkerung. Deutlich wird es bei der bitter nötigen Steuer- und Bildungsreform, in der ideologische Grabenskämpfe die Überhand gewinnen, anstatt einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Reform.
  • Politische Parteien sind straff und hierarchisch organisiert. Es ist kaum möglich als Einzelner etwas zu bewirken oder zu verändern, da letztlich die Partei bzw. Fraktionsdisziplin am Ende über eine Sache entscheidet. Nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Babara Prammer im Sommer 2014, kam es bei der SPÖ zu parteiinternen Machtkämpfen um die Nachfolge. Eine Quotenregelung besagt, dass auch eine Frau, in diesem Fall die oberösterreichische Nationalrätin Sonja Ablinger, diesen Platz einnehmen müsse. Die Landesliste sah jedoch den Gewerkschafter Walter Schopf als Nachfolger vor, sodass sich Ablinger nicht durchsetzen konnte.

Diese Argumente verdeutlichen die Ursache für eine Verdrossenheit unter Jugendlichen. Ob es sich um eine allgemeine Politikverdrossenheit handelt ist fraglich. Denn junge Menschen machen sich Gedanken über politische Vorgänge: Egal, ob es sich um innenpolitische Sachverhalte, wie Integration, oder außenpolitische Gegebenheiten, wie der Ukraine-Konflikt und der IS-Terror, handelt:  Sie können sich zu diesen komplizierten Themen artikulieren. Wo liegt also das Problem und wie kann es gelöst werden?

„Aktualisierung“ des politischen Systems

Aufgrund der immer weniger werdenden Wahlbeteiligung bei allgemeinen Wahlen, muss man sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Strukturen auch in der Zukunft weiterhin eine legitime Grundlage besitzen werden. Der Kern des Problems liegt also nicht in der Einstellung der Jugend, sondern im politischen System. Der klassischen Parteipolitik gelingt es nicht diese Gruppe anzusprechen. Das Aufkommen von neuen sozialen Bewegungen, insbesondere die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken seine Meinungen zu vertreten, hat zu einer neuen Form der politischen Partizipation geführt. Es ist daher überlegenswert die Einführung direktdemokratischer Elemente nach schweizerischem Vorbild mit Einbeziehung des Internets zu diskutieren, um auf diese Weise das Angebot von politischer Partizipation auszuweiten. Mit 8 Millionen Einwohner und einer geringen Größe, hat Österreich das Potenzial dazu, plebiszitäre Vorgänge regelmäßig abzuhalten. Dies schafft Transparenz, Legitimität und vor allem mehr Vertrauen. Das repräsentative System hat ausgedient. Es reicht nicht mehr, dass Abgeordnete die Interessen des Volkes lediglich repräsentieren (falls das noch wirklich geschieht) und alle fünf Jahre höflich nach ihrer Stimme bitten. Sie muss gefragt werden, wofür ihre Steuern ausgegeben werden sollen, welche Investitionen auch Vorteile bringen, wie man das Vermögen gleicher verteilen kann, wie Arbeit entstehen kann und wieder mehr Einkommen bringt, wie man die Umwelt zum Positiven verändert, wie man das Potenzial der jungen Menschen nutzen kann. Kurz ausgedrückt: „Das politische System muss „aktualisiert“ werden.

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Kommentare

 

Ich gebe dir vollkommen recht was die Politverdrossenheit angeht... Obwohl ich denke, dass das ein Phänomen ist, dass viele Wohlstandsländer betrifft. Direkte Demokratie Österreich - ein Versuch wäre es wert :-)

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