"όχι". Nein zum Spardiktat der "Institutionen"

30. Juni 2015

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Griechenland, Nein
ORESTIS PANAGIOTOU / EPA / picturedesk.com

Ich versuche kurz darzustellen, warum Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras den Vorschlag der Gläubiger abgelehnt hat und meiner Meinung nach völlig zurecht eine Volksabstimmung abhalten lassen will.

Die "Institutionen" verlangen Reformen, die völlig unzumutbar für ein Volk sind, das seit 5 Jahren unter einem Spardiktat zu leiden hat. 1,5 Millionen Arbeitslose, 3 Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der ohnehin niedrigen Rente ihrer Großeltern leben müssen. Man kann sich denken, wie entwürdigend solche Zustände sind. Die Durchschnittsbevölkerung kann sich zudem keine Medikamente mehr leisten und muss daher hoffen, nicht ernsthaft zu erkranken.

Pensionskürzungen statt Investitionen

Gleichzeitig fordern die Institutionen, dass Pensionen, Einkommen und Sozialleistungen gekürzt und Straßen sowie wichtige Infrastrukturen privatisiert werden, anstatt ein umfassendes Investitionsprogramm herbeizuführen.

Die Griechische Regierung hielt das plausiblerweise für unzumutbar und will daher das Volk befragen und damit das wahre Souverän abstimmen lassen. Etwas völlig legitimes, was Brüssel anscheinend abhanden gekommen ist und lieber die Interessen einer neoliberalen Wirtschaftslobby vertritt.

Deutschland vergisst seine eigene Geschichte

Es ist falsch, dass Deutschland da mitmacht und seine historische Verantwortung vergisst. Als man Deutschland nach den 1. Weltkrieg zu Reparationszahlungen gezwungen hat und die Siegermächte zu keinen Kompromissen bereit waren, bereitete sie den Nährboden für die Nazis vor. Nach dem 2. Weltkrieg haben die Siegermächte ihre Lehren gezogen. Als sie einsichtig waren und einen Schuldenschnitt vornahmen, war es Deutschland möglich das Wirtschaftswunder zu erleben und einen breiten Wohlstand zu etablieren. 5 Jahre Sparzwang in Griechenland haben nicht das gewünschte Ergebnis gebracht: Ein wohlstandbringender Wirtschaftsaufschwung. Im Gegenteil. Es hat die Nöte der Menschen verschärft. Eine Generation droht verloren zu gehen, weil die Jugenarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt. Daher kann ein Schuldenschnitt für Griechenland logischerweise auch richtig sein.

Ich rufe daher die griechische Wahlbevölkerung auf, am Sonntag mit einem "όχι" (Nein) gegen die neuen Sparauflagen der "Institutionen" zu stimmen.

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