Hat SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültaş Brief-Wahlkarten in einer Moschee in Wien zum eigenen Vorteil ausfüllen lassen? Der Grüne Efgani Dönmez wirft ihm Wahlmanipulation vor. 

Gönültaş hat tatsächlich auffällig viele Vorzugsstimmen bekommen, nämlich 12.715. Das sind weit mehr als alle anderen Kandidaten mit Migrationshintergrund bekommen haben. Zum Vergleich: Hasan Vural von der ÖVP ist mit nur 1.557 Stimmen Zweiter und Efgani Dönmez von den Grünen hat 1.052 Stimmen bekommen. Gönültaş könnte einfach der beliebteste Kandidat mit Migrationshintergrund bei dieser Wahl gewesen sein.

Dönmez ortet allerdings Wahlmanipulation mit vorher ausgefüllten Wahlkarten in einer Wiener Moschee. Diese sollen im Namen der Wähler beantragt worden und kollektiv in der Moschee ausgefüllt worden sein, so Dönmez. Man müsse sich anschauen „von wo die Wahlkarten, sofern der Umschlag mit Poststempel noch vorhanden ist, abgeschickt wurden“, sagt der Grünen-Politiker. Das System der Briefwahl sei besonders anfällig für Missbrauch.

Lt. Dönmez sollen diese Wahlkarten in einer Moschee manipuliert worden sein.

Als „Beweis“ gibt der Politiker eine Vielzahl an Fotos an  - diese liegen biber vor -, auf denen Wahlkarten-Stimmzettel mit türkischen Namen auf einem Tisch ausgebreitet sind. Angeblich sollen diese in einer Wiener Moschee gemacht worden sein. Er mutmaßt, dass es sich um eine Milli-Görüş-Moschee handle. Laut Dönmez sollen die Behörden von Amtswegen nun in diesem Fall tätig geworden sein und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben.

Straches Taferl-Mann

Gönültaş ist Mitglied der „Islamischen Föderation Wien“, ein Ableger der islamischen Milli- Görüş-Bewegung, der Kritiker unter anderem Antisemitismus vorwerfen. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2009 ist Gönültaş Vize-Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Er war auch jener Kandidat, der mit seinem türkischen SPÖ-Wahlplakat in der TV-Debatte zwischen Faymann und Strache für Aufregung gesorgt hat.

Dönmezs Vorwürfe müssen nicht unbedingt stimmen. Es ist auch möglich, dass es sich im konkreten Fall um Wahlhilfe zum neuen Vorzugsstimmenwahlrecht gehandelt hat. Auffällig ist allerdings, dass Gönültaş nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen möchte. SPÖ-Sprecherin Daniela Fazeklas lässt lediglich ausrichten: „Wir gehen davon aus, dass alles rechtens gelaufen ist. Wir haben keine Indizien für Manipulation.“ Die Wahlkarten seien rechtmäßig ausgefüllt und von den Personen unterschrieben.