Anlässlich des vergangenen Samstag, stattgefundenen internationalen Tages der Pressefreiheit hat der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) http://www.voez.at in einer öffentlichen Stellungnahme Bilanz über die gegenwärtige Situation gezogen. Kernpunkt der Kritik ist dabei vor allem die sich zuspitzende Lage in China. Unter dem Motto "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" hat der Verband ein eigenes Sujet herausgegeben, das konkret auf die dortige Situation Bezug nimmt.

"Der VÖZ möchte damit einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten, dass das totalitäre politische System der chinesischen Bevölkerung ganz elementare Menschenrechte verweigert", erklärt Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ. Die Zusagen, die von Seiten der politischen Führung des Landes im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Spiele abgegeben worden sind, seien nicht eingehalten worden. Die Situation für Journalisten habe sich in China seitdem kaum verbessert. Aber auch in Europa müsse sich die Politik stärker für die Unabhängigkeit der Medien einsetzen. Die Pressefreiheit sei überall in Gefahr, nicht nur durch Einschüchterung und Gewalt, betont Grünberger.

"Chinas Presse wird geknebelt. Das Gastgeberland der diesjährigen Olympischen Sommerspiele ist der weltgrößte Kerker für Journalisten", stellt Grünberger fest. Über 30 Journalisten und 50 Cyber-Dissidenten befänden sich dort zur Zeit in Haft. Personen dürfen sogar ohne Gerichtsverfahren für bis zu drei Jahre eingesperrt werden. Bei der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2001 habe das Land zugesichert, dass die Gastgeberrolle die Entwicklung der Menschenrechte im Land unterstützen werde. Es sei damals versprochen worden, dafür zu sorgen, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich der Medienberichterstattung und der Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten vor und während der Spiele geben werde. Das Regime Chinas hat im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet die Zusagen klar gebrochen und vor der Weltöffentlichkeit sein Gesicht verloren. Mit der aktuellen Kampagne gegen ausländische Medien wegen der Tibet-Berichterstattung verfolge Peking offenkundig das Ziel, die Bevölkerung von Kontakten mit Journalisten aus dem Ausland während der Spiele abzuhalten.

Obwohl China - und dies bereits das neunte Jahr in Folge - die größte Anzahl an inhaftierten Journalisten hat, ist das nur ein Teilaspekt der beklemmenden Bilanz. So wurden 2007 weltweit mindestens 875 Journalisten festgenommen, davon allein 428 in Asien und 156 in Afrika. Insgesamt 127 Journalisten befanden sich im vergangenen Jahr in Haft. Manche davon unter katastrophalen Haftbedingungen und ohne jegliche Möglichkeit, mit ihrer Familie oder ihrem Anwalt in Kontakt treten zu können. Auch die Zahl der Todesopfer innerhalb der Branche ist beängstigend. Nicht weniger als 95 Journalisten wurden 2007 ermordet, der Großteil davon kam im Irak ums Leben. Morde an Journalisten würden allerdings nur in den seltensten Fällen aufgeklärt, bemerkt Grünberger. Außerdem werde Pressekontrolle und -zensur in vielen Ländern zur Staatsführung genutzt.

Auch Europa sei vor Missständen nicht gefeit. So verweist der VÖZ-Geschäftsführer beispielsweise auf die Bespitzelung einer Journalistin in Deutschland, auf das neue Pressegesetz in der Slowakei oder auf den Druck, der in Slowenien seitens der Regierung auf Medien ausgeübt werde. "Pressefreiheit ist die Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratien. Damit Europa glaubwürdig bleibt, müssen seine Institutionen unmissverständlich für den Schutz der Pressefreiheit ein- und jeder Einschränkung offen entgegentreten", fordert Grünberger. Derzeit sei davon allerdings noch wenig zu hören.