Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz - Betroffene sind zwiegespalten

29. September 2020

Die Regierung verkündete kürzlich einen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz. Damit soll es Opfern erleichtert werden, sich gegen verletzende Inhalte zu wehren, sowie die Verantwortung an die Plattformen zu übertragen. Ob das neue Gesetzespaket tatsächlich eine Hilfe sein könnte, haben wir bei drei Betroffenen von Hass im Netz nachgefragt.

von Naz Kücüktekin

Kommentare wie „du Fette“, Nachrichten mit Vergewaltigungsfantasien oder sogar Drohungen sind für Iman, Emina und Julia nichts Neues. Mit Hass im Netz kennen sie sich aus - leider auch aus eigener Erfahrung. Die drei jungen Frauen sind aktiv im Internet, scheuen sich nicht ihre Meinung zu sagen und für ihre Themen und Agenden einzustehen. Was eigentlich etwas sehr Vorbildhaftes ist, macht die Frauen aber zur Zielscheibe.

Ein Nachricht, die Emina geschickt wurde.
Ein Nachricht, die Emina geschickt wurde.

Laut dem Bundeskanzleramt zeigt eine österreichische Studie zu Gewalt im Netz aus dem Jahr 2018, dass ein Drittel der befragten Frauen und Mädchen innerhalb eines Jahres mindestens einmal Gewalt im Netz erfahren hat. Bei der Gruppe der 15- bis 18-Jährigen waren sogar fast zwei Drittel betroffen. Hass im Netz ist ein großes Problem, vor allem für junge Frauen.

Wenig Unterstützung von Instagram

Iman erfährt vor allem über Instagram Hass im Netz (Foto: imantifada)
Iman erfährt vor allem über Instagram Hass im Netz (Foto: imantifada)

„Ich kriege immer wieder mal Nachrichten mit verschiedenen Formen von Gewaltdrohungen, Vergewaltigungsfantasien, oder blöde Kommentare aufgrund meines politischen Aktivismus oder weil ich ein Kopftuch trage“, erzählt Iman. Die 19-Jährige ist vor allem auf Instagram unter „imantifada“ aktiv. In ihren Inhalten kritisiert sie oftmals den Israelischen Staat, Kolonialismus oder Kapitalismus. Hass erfährt sie dafür großteils von Männern und sogenannten Anti-Deutschen, einer Gruppierung, die den deutschen Staat verleugnet und bedingungslose Solidarität mit Israel zugrunde legt. Von der Plattform Instagram selbst gab es gegen die Hasskommentare und -nachrichten bisher wenig Unterstützung. „Ich habe dann irgendwann einfach aufgehört sie zu melden“, erzählt Iman. Besorgt ist sie trotzdem, besonders seitdem sie einmal auf einer Demo erkannt und körperlich angegriffen wurde. Vor allem könnte es jede sichtbare Muslima treffen. Mittlerweile hat Iman ihren Nachnamen nicht mehr auf ihrem Profil stehen

Emina Mujagić ist im Netz als "realtalkwithemina" bekannt
Emina Mujagić ist im Netz als "realtalkwithemina" bekannt

Auch Emina, die auf Instagram unter „realtalkwithemina“ aktiv ist, kann vom sexualisierten Hass im Internet berichten. „Ich kriege oft sofort Nachrichten zu meinem Gewicht, also fatshaming“, erzählt sie. Mit ihren Inhalten hat das wenig zu tun. Emina setzt sich als Aktivistin mit bosnischen Wurzeln für politische und gesellschaftliche Themen ein. „Nach einem Post zum Massaker von Srebrenica habe ich echt viele taffe Nachrichten bekommen“, schildert Emina. „Es wird auch Vieles gleich frauenfeindlich. Da fragt man sich dann schon, warum man das überhaupt macht.“

„Ich fühle mich oft machtlos.“

Julia erging es schon oft ähnlich. Sie setzt sich auf ihrem Profil „trinksaufmich“ vor allem für feministische Themen ein, Bilder in Unterwäsche gehören für sie dazu. Dickpics und Beschimpfungen sind für sie leider nichts Ungewöhnliches mehr.

Ihren Körper so zu zeigen, wie sie es möchte, ohne dafür blöde Kommentare zu bekommen. Das ist unter anderem Feminismus für Julia.
Ihren Körper so zu zeigen, wie sie es möchte, ohne dafür blöde Kommentare zu bekommen. Das ist unter anderem Feminismus für Julia.

„Aber echt schlimm, war es bei einem Typen, der mit mir in der Volksschule war. Der hat auf jede meiner Stories immer zynische Kommentare geschrieben. Aber irgendwann begann er dann öffentlich unter alle möglichen Seiten zu schreiben, dass mein Vater wegen meiner Posts den Job verloren hat, was nicht stimmte. Also das war schon Hetze“, so Julia. Hätte das nicht aufgehört, hätte sie in diesem Fall schon überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten. Auf den restlichen Hass geht die Studentin aber nicht weiter groß ein, blockiert nur mal Profile. Viel kann man doch eh nicht dagegen tun", sagt sie, „ich fühle mich schon oft machtlos.“

Hass im Netz- Ein Beispiel von Julia
Hass im Netz- Ein Beispiel von Julia

Ähnlich auch bei Iman und Emina. Maßnahmen gegen Hass im Netz gibt es zwar, aber die sind oft sehr kompliziert und langwierig. Ein neues Gesetzespaket, das den klobigen Namen „Kommunikationsplattformen-Gesetz“ trägt, soll Hass im Netz den Kampf ansagen.

Die Kernpunkte

Ziel des Gesetzespakets ist, die Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und sie aktiv in den Umgang mit Hass im Netz einzubinden. Das neue Gesetz würde allen Plattformen, die in Österreich mehr als 100.000 Nutzer oder mehr als 500.000 Euro Umsatz im Jahr haben, vorschreiben, selbst transparente Möglichkeiten anzubieten, um Hass oder Gewalt zu melden. Die Plattformen müssten bei so einer Meldung reagieren, den Post binnen 24 Stunden löschen, wenn es schon für einen „Laien“ als rechtswidrig erkennbar ist, und ansonsten eine Begutachtung innerhalb von sieben Tagen durchführen. Ausgenommen von dieser Regelung wären Handelsplattformen wie Willhaben oder nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und Medienunternehmen.

Um dennoch Meinungsfreiheit gewährleisten zu können, umfasst das Paket auch den Punkt des Overblockings. In diesem Fall können Nutzer, deren Post wegen vieler Meldungen gelöscht wurde, ebenfalls Beschwerde einreichen. Für Emina, Iman und Julia wäre dies ein wichtiger Punkt im neuen Gesetz. Von allen drei wurden schon Posts gelöscht, weil sie zu oft gemeldet wurden, ohne dass in ihren Posts etwas Verbotenes zu finden gewesen wäre. Tatsächlich muss man diese Gefahr immer mitbedenken. „Im schlimmsten Fall prüfen große Plattformen die gemeldeten angeblichen Hasskommentare nicht genau, sondern löschen im Zweifelsfall“, erklärt Hass im Netz Expertin Ingrid Brodnig auf ihrem Blog.

Die Plattformen müssten zukünftig zudem Verantwortliche für Österreich nennen, die als rechtliche Ansprechpersonen gelten. Werden diese Punkte nicht eingehalten, drohen den Plattformen Strafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro. Die Aufsicht darüber hat die KommAustria. „Und im Gesetz steht, dass die Behörde mittels Verordnung genauer definieren kann, wie diese Transparenzberichte aussehen sollen. Das ist gut, weil dies sicherstellt, dass die Dokumente möglichst einheitlich aufgebaut sind. Dann lässt sich YouTubes Statistik zB leichter mit jener von Facebook vergleichen“, so Brodnig.

Ein weiterer Punkt des Paketes widmet sich dem Upskirting, also dem unerlaubten Fotografieren unter den Rock.  Dies wird als Strafbestimmung gegen "unbefugte Bildaufnahmen" des Intimbereichs aufgenommen. Damit wird das Upskirting verboten und mit bis zu einem Jahr Haft bestraft. Inkludiert sind auch heimliche Bildaufnahmen auf der Toilette oder in der Umkleidekabine, Fotos in Badebekleidung im öffentlichen Raum dafür nicht.

Beim Thema "Verhetzung" kommt es darüber hinaus zu Verschärfungen. Aktuell ist nur Hetze gegen Personengruppen strafbar. In Zukunft soll auch bestraft werden, wenn gegen Einzelpersonen gehetzt wird, weil sie einer gewissen Religionsgemeinschaft, Ethnie oder sexuellen Orientierung angehören.

Betroffene sind skeptisch

In der Öffentlichkeit wurde das Paket unterschiedlich aufgenommen. Iman, Emina und Julia scheinen ebenfalls zwiegespalten zu sein.

„Es ist auf jeden Fall besser als vorher, zumindest ist jetzt nicht mehr alles egal. Ich hoffe wirklich, dass das Gesetz sich durchsetzt“, findet Emina. Dass auch Hetze gegen einzelne Personen mit dem Paket strafbar wäre, ist für sie wichtig. Besonders überzeugt klingt sie dennoch nicht. Man hört ihr die Skepsis an. „Es ist aber auch total schwierig selbst mit Gesetzen zu bestimmen, was wer sagen darf und was unter Meinungsfreiheit fällt“, so Emina.

„Es klingt wie ein Scheingesetz“, sagt Julia, „zu gut, um wahr zu sein!“ Die junge Frau kann sich nur schwer vorstellen, wie all die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen, dass die Plattformen die Verantwortung übernehmen und alles so funktioniert, wie vorgesehen. „Instagram zum Beispiel macht es Frauen besonders schwer ihren Content zu teilen. Von mir wurden schon Posts gelöscht, während viele Seiten existieren dürfen, die kinderpornografische Inhalte teilen“, bemängelt Julia. Sie kritisiert zudem, dass Seiten wie Willhaben ausgenommen sind oder, dass das Upskirtung-Verbot nicht auch Bikinifotos umfasst. „Jedes Foto, das gegen meinen Willen ist, ist problematisch“.

Auch Iman findet, dass man mit einem Paket gegen Hass im Netz auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. Für sie ist aber das Ziel der Gesetze, die Verantwortung den Plattformen zu geben, auch der größte Kritikpunkt. „Ich glaube nicht, dass die Plattformen transparent genug sein werden. Außerdem bestimmen dann wieder sie, was gelöscht wird. Meiner Meinung nach bräuchte es eine komplett unabhängige Stelle die öffentlich finanziert wird“, findet die 19-Jährige.

Ob der Entwurf in der Form tatsächlich Gesetz wird, wird derzeit noch geprüft. Dafür braucht es zunächst das Okay von der EU-Kommission. Drei Monate hat diese Zeit, Einwände gegen das Plattformen-Gesetz anzumelden. Im Nationalrat soll es dann bis Jahresende beschlossen werden.

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