„Österreich, wieso bin ich eine Gefahr für dich?“

23. Februar 2023

 

Osama Abu El Hosna, der einstige „Held der ­Wiener Terrornacht“, darf kein Österreicher ­werden. Die Begründung? Osama stelle eine „Gefahr für Österreich dar“. Der haltlose Vorwurf? Er würde sich im Umfeld einer terroristischen Organisation bewegen. Jener, vor der seine Eltern aus Palästina nach Österreich geflohen sind. Der Staatenlose über sein Leben im Teufelskreis zwischen Behörden, Vorwürfen und Generalverdacht. Der neueste Spin: In einem erneuten Bericht des LVT werden Osama zusätzlich zu den bisherigen Vorwürfen noch Verkehrsdelikte angehängt - er selbst hat aber keinen Führerschein. 

 

Von Aleksandra Tulej, Fotos: Mala Kolumna

 

Mir geht’s gerade extrem schlecht. Aber ich will mich trotzdem nicht demotivieren lassen“, sagt Osama Abu El Hosna gleich zu Beginn unseres Treffens. „Glaubst du, wenn ich ein Foto mit Bier in der Hand auf Social Media poste, bin ich dann integriert genug? Will mich Österreich dann?“, fragt sein Bruder Mansour lachend in die Runde. Aber gleich danach wird er ernst. „Ehrlich jetzt: Ich tue mir gerade schwer, noch auf irgendwas zu hoffen.“ Wir treffen Osama und Mansour im Café Prückel im ersten Bezirk. Das Café, in dem wir sitzen, ist nur ein paar Minuten Fußweg vom Schwedenplatz entfernt – genau dort, wo Osama in der Wiener Terrornacht am 2. November 2020 einem Polizisten das Leben gerettet hat. Dadurch wurde er in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Medien titelten ihn als „Helden der Terrornacht“, er bekam von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die „Rettungsmedaille des Landes Wien“. Jetzt, über zwei Jahre später, ist Osama wieder in den Medien: Er darf kein österreichischer Staatsbürger werden, weil er eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich“ darstellen würde. Für Osama wird die Lage immer absurder: „Ich will gar kein Held sein, ich brauche keine Ehrenmedaillen. Ich will einfach nur endlich ganz normal hier leben.“

 

 

Mansour (l.) und Osama (r.) Foto: Mala Kolumna
Mansour (l.) und Osama (r.) Foto: Mala Kolumna

 

Vom Helden zum Verdächtigen

Osama lebt als anerkannter Flüchtling seit 2013 mit seiner Familie in Österreich – er ist in Gaza, Palästina, geboren und somit staatenlos. Der 24-Jährige machte hier seinen Schulabschluss und arbeitet heute als Manager in einer Wiener McDonalds-Filiale. Am Abend des Terroranschlags am 2. November 2020 befand Osama sich zufällig mitten im Geschehen und leistete bei einem angeschossenen Polizisten Ersthilfe, obwohl der Attentäter immer noch vor Ort war. Osama wurde daraufhin als Held gefeiert, bekam eine Ehrenmedaille verliehen. Kurz darauf geriet er aber im Zuge der Operation Luxor, der Großrazzia im November 2020, ins Visier der Staatsanwaltschaft Graz. Die Begründung? Osama war in einem Hilfsverein tätig, der dem Verdacht der Ermittler zufolge Spendengelder aus Österreich in ein „mögliches Einflussgebiet der terroristischen Vereinigung Hamas“ weitergeleitet hätte.

Bei dem Verein handelt es sich um die Organisation „International Hope Association“, die Spendengelder für Menschen unter anderem in Palästina sammelt.

Bei der Operation Luxor kam es österreichweit zu etwa 60 teils rechtswidrigen Hausdurchsuchungen - im Verdacht standen mehr als 100 Beschuldigte, Anhänger und Unterstützer der Muslimbruderschaft bzw. der Terrororganisation Hamas zu sein. Bis dato haben sich die Vorwürfe aber noch bei keiner der beschuldigten Personen als bestätigt erwiesen, immer mehr dieser Verfahren wurden nach und nach eingestellt. So auch in Osamas Fall. Es gebe „keine konkreten Beweisergebnisse“, „die die Annahme einer Mitgliedschaft bei der Hamas tragen würde“, hieß es. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den Verein wurde eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien äußerte daher noch im Herbst 2022 keine Bedenken bezüglich der Einbürgerung. Doch im Dezember wurde der Antrag dann abgelehnt.

 

Osama Abu El Hosna darf kein Österreicher werden. Foto: Mala Kolumna
Osama Abu El Hosna darf kein Österreicher werden. Foto: Mala Kolumna

Wir spazieren zum Schwedenplatz, Osama zeigt uns genau den Baum, hinter dem der Attentäter sich versteckt hatte, den Ort, an dem der Polizist angeschossen wurde, die Betonbank, hinter der er seine Mitarbeiter in Sicherheit gebracht hat. Hier erinnert er sich an die Szenen, die er schon zig Mal der Polizei, den Medien und den Behörden geschildert hat. „Das ist alles egal jetzt, ich habe einfach das getan, was ich für richtig gehalten habe. Aber ich frage mich nur: Wieso will mich Österreich zuerst als Held feiern, und dann bin ich plötzlich eine Gefahr? Wieso darf ich hier dann überhaupt leben?“ Osama wollte mit seiner Tätigkeit im Spendenverein Menschen helfen, aber es wurde ihm zum Verhängnis:

 „Ich bin in Gaza geboren, Gaza wird von der Hamas kontrolliert. Meine Eltern sind vor dem Krieg geflüchtet, das heißt, sie sind auch vor der Hamas geflohen. Ich habe weder was mit denen zu tun, noch will ich irgendwas damit zu tun haben. Wie absurd ist das alles eigentlich?“, fragt Osama. Alles, was er wollte, war, Menschen in seiner Heimat mit Spenden zu helfen, da er selbst weiß, wie schwer das Leben dort ist. „Dass das ein Einflussgebiet der Hamas ist, weiß ja jeder. Das ist kein Geheimnis. Aber die Zivilbevölkerung ist die, die dort wirklich leidet, und für die haben wir Spenden gesammelt“, erklärt er. Sein 26-jähriger Bruder Mansour, der gelernter Finanzbuchhalter ist und in einer Steuerberatungskanzlei arbeitet, muss auch mit denselben Schikanen seitens des österreichischen Staates kämpfen. Mansour wird die Staatsbürgerschaft aus demselben Grund verweigert. „Mich ärgert das so, wenn ich sehe, wie viel Geld, ja, auch Steuergeld, an die Operation Luxor (s. Infobox)  verschwendet wurde, wem bringt das etwas?“, fragt Mansour. 

An seine Kindheit in Gaza erinnert Osama sich nur ungern zurück: „Dort ist es einfach schrecklich. Es wurden Familienmitglieder vor meinen Augen getötet, als ich noch ein Kind war.“ Eine Situation ist Osama besonders gut im Gedächtnis geblieben: „Einmal wollten wir einen Verletzten wegtragen, ich habe ihn an seinen Beinen gepackt – aber der Kopf ist nicht mehr mitgekommen, ich hatte nur seine Beine in der Hand. Der war einfach durchgetrennt. Damals war ich 14 Jahre alt.“ Diese Erlebnisse prägten ihn so stark, dass er zumindest von Österreich aus in Palästina helfen will – einreisen darf er nach Gaza nicht, sonst würde er seinen Status in Österreich verlieren.

 

Foto: Mala Kolumna
Foto: Mala Kolumna

 

„Keine konkreten Beweisergebnisse“

Was das alles aber mit ihm als Einzelperson zu tun hat, kann er nicht verstehen – weder auf bürokratischer, noch auf menschlicher Ebene. „Ich will jetzt nicht sagen ‚nur weil ich Palästinenser bin‘ -  ich weiß, wie schwierig die politische Lage ist. Aber ganz ehrlich: Wo bin ich bitte eine Gefahr für irgendwen?“, wundert sich Osama verärgert. Das sehen die Behörden anders:

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hält in seinem Bericht fest, Osama Abu El Hosna würde „nach wie vor im Umfeld der terroristischen Gruppierung Hamas in Erscheinung“ treten. Eine Verleihung der Staatsbürgerschaft würde daher „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich“ darstellen. In der MA35 erklärte man, dass sich eine vollziehende Behörde an die Rechtsprechung zu halten habe: „Wenn eine Gefährdungsmeldung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorliegt, ist das ein Einbürgerungshindernis.“ 

Dann begann die ewig lange bürokratische Odyssee, die kein Ende zu nehmen scheint.

 

 

„Man fordert ja immer Integration – und genau durch sowas wird diese Integration unmöglich gemacht.“

Osamas Rechtsanwältin, die ehemalige SPÖ-Staatssekräterin Muna Duzdar, übt heftige Kritik an der Entscheidung: „Die Vorgehensweisen sind reine Willkür.“ Duzdar fordert in einer Stellungnahme vom 31.1. die MA35 dazu auf, dass diese das LVT dazu auffordert, Beweise für diese haltlosen Vorwürfe offenzulegen.

Nun gab der Verfassungsschutz in einem erneuten Bericht vom 3. Februar bekannt, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft immer noch nicht möglich sei, da „der Staatsbürgerschaftswerber – wenn auch im Augenblick nicht strafrechtlich relevant – ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung“ habe.  Der Verein International Hope Association führte auch immer wieder Projekte im Auftrag des Vereins „Rahma Austria – Unterstützung für Familien in Not“ durchgeführt hat. Laut den Behörden wird „Rahma Austria“ verdächtigt eine „zentrale Anlaufstelle der terroristischen Gruppierung Hamas in Österreich“ zu sein. So soll eine "beträchtliche Geldsumme an einen dubiosen Adressaten in Beirut getätigt worden sein, der sich im Einflussgebiet der Hamas befand.", wie aus dem Bericht hervorgeht. "Warum genau der Adressat dubios sein sollte, ist mir unklar. Außerdem: Das ist so als würde ich sagen, dass der gesamte Nahe Osten sich im Einflussgebiet der Hamas befindet, was einfach nicht stimmt.", so Duzdar zu den Vorwürfen. 

Der Verein Rahma Austria trägt seit 2015 das österreichische Spendengütesiegel. Das Österreichische Spendengütesiegel ist eine von der österreichischen Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) an Non-Profit-Organisationen vergebene Auszeichnung, die bestätigt, dass die dem jeweiligen Veren anvertrauten Gelder zielorientiert ankommen und die Spenden auf eine nachvollziehbare Art verwaltet werden. Der Verein finanziert Nothilfe- und Bildungsprojekte – etwa im Libanon, Somalia oder Bangladesch und schickt Lebensmittelpakete nach Palästina. Die Ermittlungen gegen Rahma Austria werden laut LVT noch fortgesetzt. 

 

Verkehrsdelikte ohne Führerschein

 

Der nächste Vorwurf: Osama soll laut LVT auf einem Foto mit einer Person abgelichtet worden sein, die "dem islamistischen Milieu zugeordnet wird." Dudzar dazu: "Nach dem Terroranschlag wollten viele Menschen mit Osama ein Foto machen, woher soll er wissen, wer jede einzelne dieser Personen sind?"

Auch soll Osama er eine Auszeichnung bei einer Veranstaltung des "KFUP - Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas in Österreich" eine Medaille überreicht bekommen haben. Die Veranstaltung sei laut dem LVT-Bericht von "führenden Persönlichkeiten der Hamas und Muslimbrüderschaft" organisiert worden. "Osama hat nach seinem Einsatz beim Terroranschlag viele Medaillen überreicht bekommen, eine derartige Veranstaltung gab es aber nie, das war alles zur Zeit des Corona-Lockdowns. Das Verfahren gegen meinen Mandanten läuft außerdem schon seit August 2020, also schon vor dem Zeitpunkt des Terroranschlags.", stellt Anwältin Duzdar klar. Zusätzlich dazu berufen sich die Behörden bei der Verweigerung der Staatsbürgerschaft auch auf kleinere Verkehrsdelikte, wie beispielsweise Strafen wegen Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretung, die jedoch von seinem Vater verursacht wurden. Das Auto ist auf Osama angemeldet, aber Osama selbst besitzt keinen Führerschein und fährt folglich auch nicht mit dem Fahrzeug. 

 Das Verfahren gegen den Verein International Hope Association, bei dem Osama karitativ tätig war, wurde übrigens eingestellt. Duzdar sieht die Vorwürfe nicht ein und merkt an, dass Osamas Zukunft in Österreich dadurch deutlich erschwert werde: „Nur, weil er als Araber Lunchpakete in den Nahen Osten geschickt hat? Man fordert ja immer Integration – und genau durch sowas wird diese Integration unmöglich gemacht.“

Das sieht auch Osama so: „Wenn das so weitergeht, dann werde ich aus Österreich wegziehen. Ich will endlich Staatsbürger sein und die Rechte, die mir zustehen, haben. Wenn nicht in Österreich, dann vielleicht in Deutschland. Ich müsste zwar wieder bei null anfangen, aber da kann ich zumindest die Sprache“ , resümiert er. Er hat letztes Jahr geheiratet, er würde gerne Kinder bekommen. „Aber nicht, solang das nicht alles geklärt ist, ich will niemandem so ein Leben zumuten“. ●

 

Foto: Mala Kolumna
Foto: Mala Kolumna

 

 

Was ist die Muslimbruderschaft?

Die Muslimbruderschaft ist eine 1928 von Hasan al-Bannā in Ägypten gegründete islamistische Organisation. In der Ideologie der Muslimbruderschaft steht die Religion vor den von Menschen verfassten Gesetzen und auch die Trennung von Staat und Religion wird abgelehnt. Als Ziel sieht sie eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft, welche zu einer von Koran und Sunna abhängigen Staatsordnung führen würde. In einigen Staaten des Nahen Ostens, wie beispielsweise in Ägypten, wird die Muslimbruderschaft klar als Terrororganisation eingestuft.

 

Was war die Operation Luxor?

Nach dem Terroranschlag in Wien im November 2020 wurde eine Großrazzia in Österreich durchgeführt. Ziel war es, mutmaßliche Anhänger und Unterstützer der Muslimbruderschaft oder der Terrororganisation Hamas ausfindig zu machen. Das Ergebnis: 60 teils rechtswidrige Hausdurchsuchungen, 106 Beschuldigte, 31 Einstellungen, keine Anklagen und niemand kam je in Haft.

 

Wer ist für die Staatsbürgerschaft zuständig? 

In Wien ist die MA35 für die Abwicklung der Anträge um die österreichische Staatsbürgerschaft zuständig. Für den Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen sind die Antragssteller:innen selbst verantwortlich. Die MA35 fragt nach unterschiedlichen Dokumenten, wie beispielsweise den Strafregisterauszug, auch bei den zuständigen Behörden

 

 

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