Wer schützt unsere Kinder vor Schwarz-Blau?

21. April 2023

 

Drag-Queen-Lesungen verbieten, aber Kinder abschieben: Was genau bedeutet Kinderschutz jetzt eigentlich für die FPÖ und ÖVP? Diese Frage stellt sich Sprecher der Grünen Andersrum Wien Emir Dizdarević in einem Gastkommentar.

 

 

Es ist eine meiner weniger schönen Erinnerungen meiner Jugend. Ich lebe in Niederösterreich und stamme aus einer muslimischen Familie. Ich gehe von der Schule nach Hause und lese auf meterhohe FPÖ-Plakaten „Daham statt Islam“. Ich lese durch eine politische Partei wieder und wieder: „Du bist hier nicht willkommen. Du bist nicht Teil unsere Landes.“ Aber ich lebe doch hier seitdem ich drei Jahre alt bin? Alle meine Freunde sind hier? Meine Familie. Bin ich kein Kind Österreichs?

 

Und dann letzten Sonntag. Wien 2023 ab 07:00 in der Früh. FPÖ, rechte und rechtsextreme Gruppen riefen gegen eine Drag Queen Lesung für Kinder in der Türkis Rosa Lila Villa auf. Bei der Lesung las die Drag Queen Freya van Kant Kindern Geschichten aus einem Kinderbuch vor. Hunderte Menschen gingen auf die Straße, um entweder für oder gegen die Lesung zu demonstrieren. Die rechte Seite demonstrierte dagegen, weil sie darin „Frühsexualisierung von Kindern“ sehe. Auch die ÖVP Wien äußerte sich gegen die Lesung. Die linke, um die Vielfalt in der Stadt zu schützen.

 

Die Lesung konnte dennoch unter einem Großeinsatz durch die Polizei stattfinden. So viel zum Ist-Stand. Auffällig war aber, dass im Mittelpunkt der rechten Parteien vor allem der Schutz der Kinder stand. Lasst uns also über Kinderschutz reden und welche Rolle die Politik dabei spielt.

 

 

Die FPÖ: Kein Umfeld für Kinder

 

Ob es uns gefällt oder nicht: Die FPÖ hat dieses Land geprägt und beeinflusst den politischen Diskurs stark - selbst als Oppositionspartei. In der Vergangenheit hat sie hier vor allem anti-muslimischen Rassismus salonfähig gemacht. „Daham statt Islam“, „Heimatliebe statt Marrokanerdiebe“ und „Pummerin statt Muezzin“ sind nur drei Beispiele für Plakate mit denen sie Stimmung gegen Muslim:innen in Österreich gemacht hat.

 

Doch hat hier wer an die Kinder gedacht? Vermutlich eher nicht. Schaut man nämlich auf Minderjährige nach Religion machen muslimische Jugendliche und Kinder knapp 19 Prozent aus. Die Politik der FPÖ ist also eine Politik, die etwa jedem fünften Kind in Österreich sagt: „Du darfst hier nicht sein. Du darfst nicht du selbst sein.“ All diese Kinder grenzt sie mit ihrer Politik aus. Wo bleibt hier der Kinderschutz?

 

Die ÖVP und Abschiebungen von Kindern

 

Erinnert ihr euch an den Fall Tina? Tina war ein damals 12-jähriges Mädchen georgischer Herkunft, geboren und aufgewachsen in Österreich. Tina wurde mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und samt Mama und kleiner Schwester in einem Großeinsatz der Polizei nach Georgien abgeschoben. Der zuständige Innenminister: Der heutige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.
Der Fall war so schockierend, hart und unverständlich, dass sich selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort meldete. „Ich kann nicht wirklich glauben, dass wir in einem Land Leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist,“ sagte der Bundespräsident damals per Video.

 

 

Im Video spricht der Bundespräsident den Kern des Falles an: „Wir müssen einen Weg des respektvollen, menschlichen Umgangs miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleitragenden sind.“ Vom Anliegen des Kindesschutzes ließ sich die ÖVP aber wenig beeindrucken. 2021 erklärte der Verwaltungsgerichtshof Tinas Abschiebung für rechtswidrig.

 

Schwarz-Blau in Niederösterreich

 

Im März 2023 führen Schwarz-Blau in Niederösterreich diese Politik weiter. Die Landesregierung will hier eine Deutschpflicht in den Pausen über die Hausordnung einführen. Das, obwohl das von Direktor:innen und Lehrer:innen abgelehnt wird. Hier wird nicht Politik für Kinder und Jugendliche gemacht, sondern auf ihrem Rücken.

 

Drag is not a crime

 

Kommen wir zurück in die Gegenwart: Nach dem Fall Tina setzte die Regierung eine Kindeswohlkommission ein, die den Kinderschutz im Asylwesen gewährleisten soll. Bis heute wurde aber keine der elf Empfehlungen umgesetzt. Die FPÖ hat eine neue Minderheit gefunden gegen die sie kampagnisiert. Ähnlich wie damals als ich in Niederösterreich gelebt habe. Betroffen davon sind auch Kinder und Familien in ihrem Privatleben und in ihrer Freizeit, wie man letzten Sonntag gesehen hat. Ja, wir haben in Österreich ein politisches Problem mit dem Schutz von Kindern und ihrem Wohl. Drag Queen Lesungen sind es aber nicht.

 

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