Protest in Frankreich gegen Polizeiwillkür

19. Juni 2008

In Paris wurden vermehrt die letzten Tage im Morgengrauen Polizeirazzien in mehreren Wohnungen von demokratischen Menschen aus der Türkei durchgeführt. Darüber hinaus wurde der Anatolische Kultur- und Solidaritätsverein (Anadolu Kültür ve Dayanisma Dernegi) in Paris gestürmt und kurzfristig versiegelt. Sowohl aus den Wohnungen als auch im Vereinsgebäude wurden insgesamt 14 Personen ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Verein wurde laut AugenzeugInnen vorübergehend zur Polizeiwache umfunktioniert.
Familienangehörigen der Festgenommenen wurde von der Polizei gesagt, es handle sich um ermittlungsspezifische Festnahmen im Zusammenhang mit „terroristischen Aktivitäten". Sie sollten für die kommenden 4 Tagen erst gar nicht anrufen und nach ihren Angehörigen fragen.
Die Razzien in den Wohnungen verliefen wie in einem schlechten Film. Maschinenpistolen wurden auf die Wohnungsinsassen gerichtet, die ganze Familie samt Kinder musste sich auf den Boden legen. Noch gibt es keine genauen Informationen über die Gründe der Festnahme. Bei den Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden des völlig legal arbeitenden Kulturvereins, sowie um dessen Mitglieder und BesucherInnen.
Das ist die Realität der Anti-Terrorkampagne: Repression und Verleumdung ohne legale Begründung…Nicht nur die Festgenommenen – die sich immer noch der Willkür der Polizei ausgesetzt sehen- auch ihre Familienangehörigen und Freunde werden durch diese Angriffe in Mitleidenschaft gezogen.
Am Torbogen Strasbourg-St. Deniz in Paris hielten daraufhin diese Woche mehrere demokratische Institutionen eine Protestkundgebung gegen diesen anti-demokratischen Polizeieinsatz ab. Sie forderten die Freilassung der immer noch im Polizeigewahrsam befindlichen Personen und das Ende des Polizeiterrors. Gleichzeitig wurde zur Solidarität mit dem Anatolischen Kultur und Solidaritätsverein aufgerufen.

Der Inhalt eines Transparentes, das bei der Aktion geöffnet wurde lautete: „Die Repression gegen demokratische Einrichtungen muss gestoppt werden, der französische Staat soll sich dafür entschuldigen". Außerdem wurden die Parolen „Repression kann uns nicht einschüchtern" und „Es lebe die revolutionäre Solidarität" gerufen.
Die Protestaktion, zu der sich 75 Menschen zusammenfanden, endete mit Händeklatschen.
Anschließend begab sich die Protestmenge zum Vereinslokal, wo über die Einzelheiten des Vorfalls Auskunft erteilt wurde.
Neben dem Anatolischen Kultur- und Solidaritätsverein nahmen folgende Organisationen an der Kundgebung teil: Verein der Emigrierten ArbeiterInnen aus der Türkei (ACTIT), Dersim Kultur- und Forschungsverein, Rote Hilfe, Lebenswerte Welt, Verein zur Solidarität mit den Völkern- ASEP, ODAK, Plattform der Einheit der ArbeiterInnen und Geschwisterlichkeit der Völker – BIR-KAR, Föderation für Demokratische Rechte Frankreich.

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