Der Presse ist nicht mehr zu helfen

09. Juni 2021

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Foto:Zoe Opratko
Foto:Zoe Opratko

Die SPÖ möchte in Österreich geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verleihen. Presse-Innenpolitik-Leiter Oliver Pink findet das doof, was sein gutes Recht ist. Seine Argumentation lässt zu wünschen übrig. 


Oliver Pink ist der Innenpolitik-Leiter der Tageszeitung „Die Presse“ und bei weitem kein populistischer Stimmungsmacher oder die Sorte Mensch, die sich neuerdings Journalist nennt, aber für ein Parteimedium schreibt. Pink ist auch Schöpfer der biber-Beschreibung, die wir auf unserer Facebook-Seite bis heute stolz präsentieren. Ein seriöser Journalist, durch und durch.

Seine heutige Glosse in der Presse mit dem Namen „Der SPÖ ist nicht mehr zu helfen“ hat mich umso mehr verwundert. Dort schreibt Pink vom roten Vorstoß, eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze Europas aufzulockern. Dazu gehört die automatische Staatsbürgerschaft für in Ö. geborene Kinder, wenn ein ausländischer Elternteil seit fünf Jahren hier lebt. Auch Zuwanderer, die seit sechs Jahren hier leben und sich drei Jahre davon selbst erhalten haben, also auch nicht länger als drei Jahre Mindestsicherung bezogen haben, sollen ebenfalls ein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Der bisherige umstrittene Staatsbürgerschaftstest („Zu welchem großen Reich gehörte Österreich 500 Jahre lang?“) solle, wenn es nach der SPÖ geht, auch abgeschafft werden. Pink kritisiert die Idee, aber warum eigentlich?

Grundsätzlich pflichte ich dem Autor bei, dass das Timing der SPÖ aus kommunikationspolitischer Sicht etwas unglücklich ist. Gerade jetzt, mitten in der größten Krise der Volkspartei seit Jahren, liefert der alte Koalitionspartner eine willkommene Steilvorlage für die unter Druck geratenen Türkisen. Es ist wie eine butterweiche Flanke zum gegnerischen Spieler, der den Ball nur mehr im leeren Tor versenken muss. Das Migrationsthema ist DAS Metier der neuen ÖVP, dort fühlt sie sich wohl, dort kann sie kaum was falsch machen. Die Begründung, die Regelung würde einen „Pull-Faktor“ auslösen und die Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts dem Staate nichts Gutes tun, kann ich nicht nachvollziehen.

Der „Pull-Faktor“ beschreibt die vermeintlichen Anreize der sicheren Aufnahmeländer (Lebensstandard, Arbeitsplatzbedarf, Soziale Sicherheit), während die „Push-Faktoren“ (Krieg, Gewalt, Vertreibung) die Bedingungen in den unsicheren Heimatländern umschreiben. Die Erwähnung des „Pull-Faktors“ gehört zum Effeff der türkisen Argumentationslinie, oft, um die zu Tausenden ertrunkenen Menschen im Mittelmeer zu „entschuldigen“. Aber „es geht ja nicht anders, sonst würden ja noch mehr Menschen kommen.“ Oft spricht man hinter den Kulissen von einem Kollateralschaden, eine hämische sprachliche Umschreibung für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge. So viel zum „Pull-Faktor“, der keineswegs unumstritten unter den Experten ist. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger bezeichnete ihn als überholt und veraltet.

Warum dieser Schritt dem Staat nichts Gutes tue, begründet der Innenpolitik-Leiter der Presse nicht. Muss er auch nicht, ein Kommentar ist eine höchstsubjektive Form von Journalismus. Er ist oft kurz, abstrahiert, eckt an, lässt bewusst Fragen unbeantwortet. Ich übernehme hier die Gegenargumentation.

An dieser Stelle möchte ich auf den Missstand hinweisen, dass bei den letzten Wien-Wahlen rund eine halbe Million Menschen, die in Wien lebten und Steuern zahlen, nicht wählen durften. Vergleich: Der Sieger SPÖ errang knapp über 300.000 Stimmen. Das heißt, fast doppelt so viele potenzielle WählerInnen, die zwar schön brav unsere Häusl putzen, uns zum Arbeitsplatz befördern und den Hintern unserer PensionistInnen auswischen, aber weiterhin schön brav guschen sollen, wenn es um demokratische Partizipation geht. Really? Diese Menschen einbinden sei "keine gute Idee"?

Warum also reproduziert man diese ewiggestrige Haltung und belohnt die Menschen nicht für ihre gelungene Integration? Stattdessen schikaniert man sie mit Tests, hohen Kosten und gibt ihnen das Gefühl, nicht dazuzugehören. Was ist die Folge davon? Richtig, Desintegration. Und das wollen wir alle nicht, egal ob links oder rechts. Und schon gar nicht ein integrer Journalist wie Herr Pink.

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