Bundesminister Sebastian Kurz lud gestern seine Facebook-Gefolgschaft zur Audienz. In der sechzig Minuten kurzen Q&A-Session bekam er 82 Fragen zugesandt und beantwortete insgesamt 35. Kurz trat für sichere EU-Außengrenzen ein, verteidigte die akademische Ehre von Edan Aslan und positionierte sich klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Laut Kurz ginge es in der Flüchtlingskrise primär darum, „schnellstmöglichst Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen zu schaffen, um den Zustrom zu reduzieren.“ Die Idee eines Europas ohne innere Grenzen sei in Gefahr, da Flüchtlinge durchgewunken wurden. Was hier passiere, sei „klar gegen die Dublin-Regeln."

Ein User gab zu bedenken, dass Dublin EU-Binnenstaaten bevorzuge und somit ebenfalls die Idee einer EU ohne innere Grenzen gefährde. Sowohl diese Bemerkung wie auch die darauffolgenden Fragen nach einer EU-Quote und menschlichen Alternativen zur gängigen Flüchtlingspolitik ließ Kurz unkommentiert. Generell ging er nicht auf Folgefragen ein, eine Stunde ist eben recht knapp bemessen.

Kurz beteuerte, es gebe „selbstverständlich keinen Generalverdacht gegen Muslime in Österreich“, wies jedoch auf „Fehlentwicklungen“ wie die islamischen Kindergärten in Wien hin. Hier sei es die Aufgabe der Politik, „hinzusehen und zu handeln, anstatt tatsächlich bestehende Probleme einfach wegzuleugnen.“ Für Univ. Prof. Edna Aslan, Autor der polarisierenden Studie zu Radikalisierung in islamischen Kindergärten, fand der Minister warme Worte. Aslan sei ein  „anerkannter, unabhängiger Wissenschaftler“, den Kurz sehr schätze.

Die Frage nach seiner Position in Sachen Kopftuch beantwortete Kurz diplomatisch: Einen Zwang müsse man strafrechtlich verfolgen, wenn Gläubige das Kopftuch aus freien Stücken tragen, so sei das eine individuelle Entscheidung.  Die islamische Glaubensgemeinschaft bezeichnete er als „wichtigen Handelspartner für uns“.

Kurz gefasst war des Ministers Antwort auf eine Frage nach Deutschkursen. Ein User berichtete von einer Bekannten, die seit 6 bis 8 Jahren in Österreich lebe und daher für Gratiskurse nicht mehr infrage käme. Für bezahlte Stunden fehle das Geld. Kurz bedachte den Post mit einem Link zum Integrationsfonds und der Aufforderung, sich doch bitte dorthin zu wenden.

Die Außenpolitik, Kurz‘ zweites großes Tätigkeitsfeld, stand im Hintergrund. Ein User fragte nach Österreichs Standpunkt zum EU-Beitritt der Türkei. Der Minister betonte, ein Beitritt sei „für viele Jahre kein Thema“, und sollte es je dazu kommen, sehe das Regierungsprogramm eine Volksabstimmung über Österreichs Veto vor.

Ein User verlangte eine Rechtfertigung für die Schließung aller Botschaften im Baltikum. Kurz erklärte, man hätte aufgrund der Budgetlage „eine Wahl treffen müssen“, und hätte sich dafür entschieden, „in Wachstumsmärkte und besondere Spannungsregionen zu gehen“.