Frankreich: Der Konflikt mit den Gewerkschaften um die umstrittene Arbeitsmarktreform spitzt sich zu. Das Land wir von einer Serie von Streiken überrannt.

Nicht einmal zwei Wochen vor der Fußballeuropameisterschaft befinden sich Frankreichs Gewerkschaften im Streik. Gegen die Arbeitsmarktreform. Diese soll gegen den Willen der Bevölkerung und des Parlaments durchgesetzt werden.

Was beinhaltet diese Reform?

Ziel der Reform ist es, die Wirtschaft Frankreichs flexibler und wettbewerbsfähiger zu machen. Wo bisher die Arbeitszeit 35 Stunden pro Woche war, soll diese auf bis zu 60 Stunden erhöht werden. Auch  der Einfluss der Arbeitsgerichte soll minimiert werden, damit die Kosten von Entlassungen für die Arbeitgeber sinken.  Weiters sieht die Reform eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor und gibt Unternehmen mehr Möglichkeiten, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Kritisiert wird, dass nur Unternehmen daraus Profite schaffen und keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Gegen den Willen der Bevölkerung

Der Großteil der Bevölkerung ist gegen dieses Gesetz, auch die Mehrheit der Abgeordneten hat es abgelehnt. Doch hat die französische Regierung ein Schlupfloch gefunden. Regierungschef Manuel Valls meint, dass die Reform zu Ende gebracht werden muss. Deswegen will er auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung Frankreichs zurückgreifen:  Dieser beinhaltet, dass es der Regierung erlaubt ist, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Daraufhin kann die Opposition innerhalb der nächsten 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Doch wenn die Regierung die Abstimmung darüber übersteht, wird das Gesetz automatisch angenommen.

Zuschlagen, wo es am meisten wehtut

Seit Wochen gibt es nun zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Doch verhalten sie sich nicht immer friedlich: Mehr als einmal kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Polizisten. Auch die Gewerkschaften des Landes wollen den Druck auf die Regierungen erhöhen.  Die CGT, eine der größten und radikalsten Gewerkschaften Frankreichs, blockieren seit Anfang letzter Woche die Ölraffinerien und zahlreiche Treibstoffdepots im Land. Ganze 5.000 der 12.000 Tankstellen im Land haben Versorgungsprobleme. Weitere Streiks werden angekündigt. ,,Wir müssen zuschlagen, wo es wehtut", meint Gewerkschaftsvertreter Gilles Guyomard. Darüber hinaus bestreikt die CGT seit Donnerstag die Hälfte der Atomkraftwerke  des Landes. Doch Kernkraft liefert bis zu 80 Prozent des französischen Stroms.

EM gefährdet?

Dazu kommt auch  noch ein Bahnstreik. Dieser sorgte für Ausfälle bei der Bahn und bei einem Flughafen. Auch Hafenarbeiter, Fluglotsen, sowie Metro- und Busmitarbeiter wollen demnächst streiken. Unbefristet. Dass sich das Land genauso jetzt in solch einem Aufruhr befindet, scheint, anlässlich der EM, die am 10. Juni stattfindet, ungünstig. Denn zusätzlich zu den Terrorwarnungen kommen auch Streikdrohungen dazu. Doch die Regierung will nicht klein beigeben. Die Gewerkschaften ebenfalls nicht. Was sich aus diesem Konflikt entwickelt, werden wir sehen.

Quellen:

http://derstandard.at/2000037700469-2171/Frankreichs-Gewerkschaft-bestre...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-chaos-waehr...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hollandes-arbei...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/frankreich-francois-hollande-...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/frankreich-protest-sprit-blockaden...