Das sicherste Land der Welt soll Österreich werden
13. Juni 2009
Posted by Anonymous (nicht überprüft) on13Jun
Maria Fekters neue Fremdenrechtsnovelle soll Österreich „zum sichersten Land der Welt machen“ – eine Mauer rund um Österreich würde es auch tun und dann noch einen Checkpoint Charlie. Aber was haben Asylbewerber mit der Kriminalität zu tun, die man ihnen laufend öffentlich und medial unterstellt.
In einem Atemzug schafft man es das Fremdenrecht mit Devianz und Verbrechen zu verbinden – oder dieses zu verwechseln.
Zitat Herbert Haupt „…ich sage es in aller Klarheit, dass eine ist das eine und das andere ist das andere“…
Die Unschuldsvermutung gilt in Österreich nur für nationale, nicht für Asylwerber, die sollen schon bei Anklage des Staatsanwaltes in Schubhaft gesteckt werden. Gepfiffen wird auf richterliches Urteil, ob schuldig oder unschuldig. Schon mal von Anklagen gehört, bei denen es aufgrund von Mangel an Beweisen zu keiner Verurteilung kam. Wollen wir auch hoffen, dass diverse Ämter nicht mit Burschenschaftern in Nadelstreif besetzt sind. Ein Asylwerber kann sich keinen renommierten Anwalt leisten sondern höchstens eine Juraabsolventen der grad mal frisch von der Uni kommt.
Vorverurteilt und abgeschoben bevor das Urteil über Schuld- oder Unschuld noch fällt im verschnellerten Verfahren.
Das ist nebenbei Frau Fekters visionäre Arbeitsplatzschaffung für Leoben.
Klar, je mehr Schubhäftlinge desto mehr Arbeitsplätze für nationale Justizwachbeamte – eine Milchmädchenrechnung. Bringt wirtschaftliche Vorteile, auf Kosten von sehr armen und mittellosen Menschen.
Statt bewachte sozial-karitative Einrichtungen zu schaffen, als Ersatzinstitutionen für Schubhaft – das nebenbei auch Arbeitsplätze schaffen würde für Absolventen der SOZAK.
Gesetze sind Normen, die von Regierungen als Verhaltensprinzipien ihrer Bürger festlegt werden. Jede Verletzung ist ein Vergehen und wird entsprechend dem Gesetz bestraft. Schwarzfahren ist auch ein Vergehen gegen Normen – trotzdem wird man nicht in Schubhaft gesteckt oder vielleicht schon(?!). Zu schnell mit dem Auto fahren ist ein Vergehen – man wird aber nicht in der Schubhaftanstalt Rossauer Lände landen bzw. kein Nationaler wird in Haft gesteckt, ein Asylant dagegen schon.
Wo es Gesetze gibt, gibt es auch Vergehen; sprich Verbrechen. Man kann jedes Vergehen (auch wenns Hunderl ned kackerl macht ins Sackerl) als Verbrechen werten.
Kommentare
Ja leider herrscht in
Ja leider herrscht in Österreich wirklich ein Vorurteil gegenüber Asylanten.
Warum?
Natürlich gibts auch Asylanten die wirklich kriminell waren und die Medien haben das schön brav dargestellt wo es nur ging.
Sicherheit ist ein wichtiges Thema deswegen vertrete ich die Meinung das ein wirklich krimineller Asylant kein Recht mehr auf Asyl hat. Mit kriminell mein ich natürlich NICHT Schwarz fahren , schnell Auto fahren usw...
sondern Asylanten die mit Drogenhandel , Bankraub , Sexualverbrechen .. usw zu tun haben.
Das wäre 1 Pünktchen für die Verbesserung.
Aber sehr wichtig ist, dass man keine Beamtenstellen mehr abbaut sondern wieder neue Posten besetzt.
Das ist enorm wichtig
die größte ethnische
die größte ethnische Gruppe an begangenen Verbrechen sind serbischer Staatsbürgerschaft laut der Statistikdaten nach den Deutschen.
Aber die sind ja nicht mal Asylanten. Serbien gilt nicht als Land, dessen Bürgern man Asyl gewährt.
9.170 wurde von serbischen deliquenten begangen, 8.802 strafbare Handlungen von Deutschen, Türken 7.031, Rumäner 6.316, Bosniaker 4.800, Polen 2.807, Ungarn 2.627, Russen 2.594, Kroaten 2.438.
240.849 Täter strafbarer Handlungen wurden festgenommen. 33.068 waren zwischen 14 und 18 und 30.092 im alter von 18 bis 21. Was sagt uns das? Ausländische Jugendliche die Einbrechen. Der serbische Staat ist auch nicht stolz auf ihre Vögel, Genauso wenig wie der österreichische Staat stolz drauf ist, dass ösi. jugendliche mit Gummigeschossen und heil hitler rufen in Ebensee herumeiern.
418.400 waren strafbare handlungen gegen Vermögen.
43.158 wurden rechtskräftig verurteilt davon 30.322 Österreichische Staatsbürger und 12.836 davon Ausländer.
Quelle: http://www.srpskadijaspora.info/arhiva.asp?kat=Austrija
ungenaue Quellen
leider ist man in Österreich noch nicht so weit ein wenig zu differenzieren
Wundert mich aber nicht wenn jedes Jahr neue Grenzen am Balkan gesetzt werden ;-)
die meisten dieser von dir genannten Serben haben Namen wie Mirsad, Kemal oder Ramiz
kommt daher dass man den Kosovo immer noch als Serbien sieht wenn man solche Statistiken erstellt, kapischo ?
das habe ich schon im oberen
das habe ich schon im oberen kommentar gesagt Maroni.
Nicht jeder mit einer serbischen Staatsbürgerschaft ist auch ethnisch Serbe. Obwohl vaserln sinds auch keine in Serbien. Wo keine Wirtschaft und Möglichkeiten legaler Einkommensquellen, dort steigt die Rate der ilegalen Einkünfte.
Das soll keine Wertung sein, ist einfach eine Tatsache, ein Faktum. Bekämpfe Armut so bekämpft man auch die kriminalität.
Wie auch nicht jeder mit einer deutscher Staatsbürgerschaft ethnisch deutscher ist.
Und das am Balkan ein Problem mit der Albano-Mafia gibt, ist auch der Eu nichts neues. Wie auch in New York der ex Bürgermeister Giuliani schon mal gesagt hat "er hat noch kein organisiertes Verbrechen erlebt, dass mit so einer brutalität vorgeht". Die goldene Route Balkan. Heroin direkt Import aus Taliban-Land über die Türkei unter anderem auch. Ist seit jahrzehnten nichts neues.
Aber die Mafia hebelst nur aus, in dem man ihnen die Vorzüge legaler Geschäfte gibt. Wie in Italien. Alles wird konfisziert was nicht aus legalen Einnahmen nachgewiesen werden kann. Somit werden sie gezwungen legale geschäfte zu machen, die nebenbei auch Arbeitsplätze schafft.
Ich mein, das Mafia Problem ist weltweit nicht neues - die Frage ist wie sozialisiert mans.
Das ist dann die Statistik, an die ich aus genau diesen Gründen, nicht immer glauben schenken kann.
Ausserdem was ist das für ein Vorschlag von Fekter für Arbeitsplatzbeschaffung? Justizwachbeamte werden von staatlichen Steuergeldern bezahlt. In Endeffekt kostet es wieder den Steuerzahler noch mehr Schubhaftgefängnise zu machen? Statt privat-gesicherter Transportunternehmen zb. private Detektiv- und Security Unternehmen, wenn man schon Menschen keine Existenz gönnt
Egal welcher Staatsbürger
Egal welcher Staatsbürger ob Asyl oder nicht. Kriminelle Ausländer sollte man in ihr Land zurück schicken. Klingt vl hart aber diese Meinung vertrete ich schon.
Und was ich unter Kriminell verstehe kann man oben lesen.
Lieber Kalimero. Personen
Lieber Kalimero. Personen die schwere strafbarer Handlungen begehen; sprich
strafbare Handlungen gegen Leib und Leben,
strafbare Handlungen gegen die Freiheit,
strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen,
gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt,
strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.
und ÄHNLICH SCHWERE STRAFBARE HANDLUNGEN (nach Strafrecht) gehört - ist auch meine Meinung bestraft und abgeschoben (egal welcher Ethnität, ob nationaler oder internationaler. Ok, Ösi schwere und abnorme Rechtsverbrecher kannst ned aus dem eigenen Land abschieben - oder vielleicht zum Putin nach Novo Sibirski ins Strafgefangenenlager) - ist kein Thema und da bin ich ganz deiner Meinung, dass vorrangig der Schutz der zivilen Gesellschaft gewährt werden muss.
...es gibt Personen die verstossen gegen NIEDERLASSUNGSREGELUNGEN (Fremdenrecht ist kein Strafrecht), dass sind meiner Informationen nach - Verwaltungsübertretungen (Verwaltungsrecht) wie zb. falsch parken, bei rot über die Ampel gehen, Staatsbürgerschaft, Gewerberecht, etc.
und landen im Gefängnis in der so genannten Schubhaft (Frage: wann und vor allem wer deklariert, dass man wegen falsch parkens ins Gefängnis kommt - schon mal brave new world/schöne neue Welt von Aldous Huxley gelesen?)
zb. SeniorInnen die irgendwo in einer Gastro Abwäscherinen sind für 4 Euro/h, oder in österreichischen Bauunternehmen für 5 Euro/h und dann in schlimmen Fällen des Wirtschaftsmissbrauchs nicht mal das verdiente Gehalt ausbezahlt bekommen. Diese illegalen gehen auch zu den Baustellen, die so gefährlich sind, dass diese Aufträge aufgrund von Sicherheitsbestimmungen kein Ösi macht (berichteten mir interne Quellen), sondern die Tschuschen schickt man dort hin (Türken, Jugos, Rumäner, Bulgaren, Albaner, etc - second class people).
Hast du dir je Gedanken gemacht, wo diese Menschen landen die auf diesen Baustellen tötlich umkommen, wenns illegal im Land sind und arbeiten?! (keine Sozialversicherung oder werdens gleich mit einzementiert im Fundament des Hochhauses, wo wir dann in unseren feinen Büros sitzen am PC)...oder ob die Kinder dieser Väter Ansprüche auf Halbwaisenpensionen haben oder die familie auf sonstige finanzielle Entschädigungen?!
...laufend übertreten deutsche Touristen die Visaregelungen zb. in Thailand. Werdens in Schubhaft gesteckt; sprich Gefängnis.
...das klingt nicht hart, was du gesagt hast - das klingt wie Bumsti-Strache und Fekter - die Formulierungen setzen, die falsche Zusammenhänge im Bewusstsein der Menschen schaffen.
Asylmissbrauch ist für mich auch die falsche Begriffsbestimmung in der delikaten Thematik des Fremdenrechtes, Niederlassungs- und Visaregelungen (geschäftliche/business Visa, Familienzusammenführung, etc...).
Die Verletzung gegen Niederlassungsregelungen - ist ein viel passenderer Begriff, um die Problematik im richtigen Zusammenhang zu beschreiben und nicht einen Negativspot auf sehr arme Menschen in Not zu setzen, die keine schwerern Strafbaren Handlungen gesetzt haben. Außer das von irgendeinem Kriegsgebiet flüchten. Und auch die christliche Kirche verpflichtet ist Menschen in Not aufzunehmen. Wo geht man als erstes hin, wenn man in Lebensgefahr und Not ist - in die Kirche, dass sind christliche Grundwerte die von kirchlichen Institutionen gewährt werden.
Ich bin auch keine Rechtsexpertin, aber meine Meinung ist, dass man Menschen in Not nicht einfach so etikettieren sollte.
Der Begriff der Etikettierung bezeichnet die Ansätze zur Einstufung von Personen und Taten als "kriminell".
Aber es wird die Denke geschaffen, Asyl=Kriminell.
Asyl und Niederlassungsregelungen von fremden Staatsbürgern auf fremden Staatsgebiet, sind Menschenrechte siehe Genfer Flüchtlings Konventionen, zu denen sich demokratischen Weststaaten bekennen.
Also wenn man sich NICHT zur Genfer Konvention bekennt, dann soll man es auch so aussprechen - ehrlich. (Ehrlichkeit in der Politik ist eine futuristische Utopie, ein science fiction der Gegenwart)
Aber nicht so tun als ob und dann diese demokratischen Menschenrechte aushebelt, durch Absurditäten in der Gesetzgebung, bewusste Verzerrung von Tatsachen und missbrauch der Medien dazu wie auch der Propagandisierung und Manipulation der Bevölkerung, um ein bestimmtes Denkrichtung in der Masse der Bevölkerung zu schaffen.
Intelektualität zeichnet sich unter anderem auch dadurch aus, dass man eine gewisse Thematik oder Sachlage aus den verschiedenen gegebenen Perspektiven betrachten sollte.
die medien produzieren nicht
die medien produzieren nicht die meinung über asylanten. sie bestärken nur die schon vorhandene.
und das funkt, weil sich solche meldungen besser verkaufen.
friedlich lebende menschen, die dankbar sind hier zu sein, werden nicht gezeigt, da sich diese gschichtln nicht gut verkaufen.
und wenn mal etwas positives über diese menschen steht, dann wird es als ausnahme wahrgenommen und kann sich nicht in die wahrnehmung der menschen einbetten.
auch hier gilt wieder mal. schlecht ist das "pack"...ausnahme ist ein einzelner bzw. wenige, und endet mit dem spruch: "ah ihr seits ja net so. die ondan mochn jo die probleme"
genauuu!!
genauuu!!
die Frau Fekter war gestern
die Frau Fekter war gestern im ORF2 und in einem Satz wurde Fremdenrecht und Kriminalität gesagt (?!) - nicht vom Armin Wolf sondern von Fekter.
Wie sollen den die Medien auch anders berichten, wenn die politische Linie schon die Formulierungen setzt?
Was für ein Bild hat man im Kopf, wenn man an Asylbewerber denkt? Schwarz, Drogendealer, männliche und mitte 30? Dann sollte jeder mal einen Besuch in einer Schubhaftanstalt machen und dieses Bild im Kopf wird sich schlagartig ändern, wenn man die Menschen dort sieht.
Vielleicht sind aber unter ihnen auch Senior und Seniorinnen, junge und gebildete Menschen, Prostituierte - und das sind bei Gott keine abnormen Rechtsbrecher. Und es besteht absolut kein Grund diese Menschen wie solche zu behandeln. Sie wurden meistens irgendwo auf der Strasse oder bei einer Kontrollrazzia auf diversen Baustellen und Gastronmieunternehmen festgenommen.
Die meisten Einbrüche begehen Jugendliche zwischen 16 und 25; man spricht hier von einer so genannten Deliquenz. Ich habe schon österreichische Seniorinnen erlebt die dermaßen schamlos Hautcremen und Düfte aus Geschäften geklaut haben, dass ich mich darüber gewundert habe mit welchem selbstvertrauen die das taten - aber auch diese österreichische Seniorin mit geklauten Düften ist keine abnorme Rechtsbrecherin, dass man sie sofort ins Gefängnis steckt - sie bekommt eine Strafe, eine Anzeige und von der Höhe der geklauten Ware hängt dann eine Anklage ab. Wegen gestohlenen Warenwert von 20 Euro, würden die Gerichts- und Anwaltskosten mehr ausmachen.
Jemand der einen Raub, Überfall und andere diverse gleichzusetzende schwere Verbrechen begangen hat (und das auch bitte nachweislich mit richterlichen Schuldspruch!) - ist kein Thema und gehört entsprechend dem Strafgesetz sanktioniert.
In Wohnungen von Ausländern wird genauso eingebrochen wie von Österreichern - oder glauben die das ein Deliquenter Verbrecher Unterschiede macht, in wessen Wohnung er einbricht?
Aber hier redet man doch bitte vom Strafgesetz und nicht vom Fremdenrecht - oder ist Straf - und Fremdenrecht ein und das gleiche für Frau Fekter?!
Auserdem sind diese Kriminalitätsstatistiken eins der unsichersten überhaupt. Beispiel: eine Serien von 10 Einbrüchen in einer Strasse. Sind diese Einbrüche als einzelne Verbrechen zu werten oder wurden sie begangen von ein und den gleichen Tätern? Sind es als 20 einzelne Einbrüche zu vermerken in der Statistik oder nur als 1 Serieneinbruch von gleichen Tätern? Und da kann man die Zahlen rauf und runter schrauben, wie es einem grad so passt. Und die größte ethnische Gruppe bilden serbische Staatsbürger nach den Deutschen laut Statistik. Nun, kann man sagen, dass nicht jeder der eine serbische Staatsbürgerschaft hat auch ethnisch ein Serbe ist oder nur wegen deutscher Staatsbürgerschaft ein ethnischer Deutscher ist.
Menschen deren Verbrechen darin besteht, dass man ihnen kein Existenzrecht gewährt und sie dann aufgrund dieser "gesetzlichen nicht Gewährung" ins Gefängnis steckt.
Und da kann mir niemand ein plausibles Argument gäben, das Begründen kann warum Senioren und Seniorinnen und junge arbeitswillige Menschen in Schubhaft gesteckt werden - ausser das Arbeitsplätze geschaffen werden für Österreicher?!
Das ist doch das letzte! So eine abgrundtief gottlose Aussage wie gestern von Frau Fekter bezüglich ihrer Vision von Arbeitsplatzbeschaffung - da ist mir gestern die Galle hochgekommen.
Da kann man doch bitte schön humanere alternativen schaffen zur Schubhaft, die genauso Arbeitsplätze schaffen. Zumindest für die älteren Menschen und Jugendlichen die in der Schubhaft landen. Und genauso kann man Transportunternehmen damit beschäftigen die Menschen sofort in ihr Heimaltland "zurückzuschleppern". Die meisten kommen doch eh aus dem Ostblock, Balkan, Türkei. Diese Länder sind ja nicht am anderen Ende der Welt, dass es bis zu 6 Monaten braucht, um die Leute zurückzuführen.
klasse Alternative :-)
du bist ja eine richtige Geschäftsfrau
hast im Asylmissbrauch eine Marktlücke entdeckt :)
machen wir die Schlepper zu einer legalen Fachgruppe mit dir als Vorsitzenden ;-)
die privaten fahren doch
die privaten fahren doch jedes Wochenende nach Balkanien - sind 6 Stunden fahrt. Wer braucht da bitte noch die Schubhaft, wo Menschen bis zu 6 Monaten - abhängig wie lange es braucht um den Bus vollzukriegen, wieder in die Heimat zu bringen.
An der Grenze im Heimatland werdens von der Behörde übernommen, die stempeln ab, dass alle angekommen sind. Und wo ist das praktische Problem. Wenn die sie herschleppern können sies human auch wieder zurückschleppern. Die Kosten sollen sich die betroffenen Staaten diplomatisch untereinder aufteilen.
Und das schaffen auch soziale Institutionen braucht man ned SeniorInnen und Jugendlichen traumatisieren mit Gefängnis. Was für einen Zugang zur Arbeit wird ein Mensch wohl kriegen, wenn er wegen Arbeit zu beginn seines Berufseinstiegs gleich mal ins Gefängnis kommt. Klar entsteht da ein psychologisch tief prägende negative Einstellung.
Die Mafia hat man schliesslich auch ausgehebelt, in dem man ihnen die Vorzüge der legalen Wirtschaft anbot und das man Profit auch ohne Erpressung, Raub und Mord machen kann. Nun sind alle an der Börse in der high finance.