Im politischen Untergrund Wiens brodelt es. Eine neue Migrantenliste formiert sich und möchte bei der Wien-Wahl 2020 punkten. Permanentes Islam-Bashing und Migranten als ewige Sündenböcke in Politik steigern die Chancen des Projekts.

Von Amar Rajkovic, Emira Abidi, Petimat Dadajeva, Soza Almohammadi (Fotos)

Der Speisesaal im türkischen Restaurant „Kent“ in der Gudrunstraße, Wien X, füllt sich langsam. Hakan Gördü sitzt an einem Tisch in der Ecke des Raumes. Über ihm hängt ein Riesenluster aus 1001 Nacht, ein Ziegelsteinbogen an der Wand dahinter setzt den 34-jährigen Austrotürken trotz Randplatz in den Mittelpunkt. Gördü ist augenscheinlich unausgeschlafen. „Mein Sohn ist erst acht Monate alt, da gibt es wenig Gelegenheiten zu entspannen“, erklärt er seine Augenringe: „Für die Geschichte machen wir aber die Fotos an einem anderen Tag. Das Gesprochene hier ist sowieso wichtiger als meine Person“. Das klingt nach Understatement. Dabei gibt es keinen Grund, auf bescheidenen Pfaden zu wandern, wenn es nach Gördüs politischen Ambitionen geht. 

Gördü möchte mit einer Migrantenliste durchstarten

Sinneswandel

Der Mann mit schlanker Statur, Vollbart und kurzen, schwarzen Haaren ist kein unbeschriebenes Blatt in der österreichischen Öffentlichkeit. Er fiel 2016 durch seine Twitter-Äußerungen ("Geht's alle scheißen!") auf, die sich an Erdogan-Gegner richteten. Kurze Zeit später trat Gördü als stellvertretender UETD-Chef zurück: "Mit dem Tweet hat das nichts zu tun. Aber der Druck auf mich und meine Familie wurde mir zu groß. Die "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) gilt als politischer Arm der AKP in Europa und organisierte unter anderem den Besuch des türkischen Präsidenten 2014 in der Wiener Albert-Schulz-Halle und die Demos 2016, auf denen der gescheiterte Militärputsch bejubelt wurde. Gördü scheint wie ausgewechselt, gibt sich mittlerweile versönlich und selbstkritisch: „Die Türken in Wien haben in den letzten Jahren dazugelernt, die Politik aus dem ehemaligen Heimatland nicht hierher zu importieren. Was wir brauchen sind Politiker, die mit Minderheiten sympathisieren und hier den Menschen helfen“, führt Gördü aus. Sein Interesse gelte nicht der Türkei, er will das Leben in Wien verändern und das geht noch immer am besten mit den Mitteln der Politik. „Ja, wenn es nach mir geht, werden wir schon morgen eine breite Migrantenliste gründen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Sündenbockpolitik einsetzt“, frohlockt Gördü. Dabei ist er schon gründungserprobt, wenn man in die Vergangenheit zurückblickt. 

Der Simmeringer Arzt Turgay Taskiran scheiterte bei den Wien-Wahlen 2015 mit seiner Migrantenliste "Gemeinsam für Wien"

Erster Versuch 2015

2015 ließ ein Simmeringer Arzt die Öffentlichkeit aufhorchen. Drei Monate vor den Wahlen verkündete Türgay Taskiran, er werde mit einer eigenen Liste „Gemeinsam für Wien“ (GFW) antreten. Die von vielen Medien als „Türkenpartei“ titulierte Bewegung feierte einen kleinen Erfolg (7.608 Stimmen), schrammte aber klar an den 5% vorbei, die für den Einzug in den Wiener Landtag vonnöten gewesen wären. Taskiran erinnert sich: „Wir hatten damals zu wenig Zeit, ein schlagfertiges Team aufzubauen. Hätten wir längerfristiger geplant, wäre auch ein Einzug in den Landtag realistisch gewesen“. Gördü, selbst Mitglied im Team, verließ nach interner Auseinandersetzung die Liste. Eine Reunion mit Taskiran kann er sich nicht vorstellen, „dafür sei dieser zu wenig Politiker“, außerdem wolle man eine breite Bevölkerungsschicht erreichen. Die damalige GFW-Liste bestand zum größten Teil aus AKP-nahen Türken. Gördüs Liste, die noch keinen Namen trägt, soll hingegen eine breite Bürgerrechtsbewegung sein. Ob da auch Österreicher erlaubt sind? „Unser Plenum besteht aus serbischen, tschetschenischen Gruppen, türkischen Bloggern, österreichischen Aktivisten, Pakistanis, Afghanen“, so Gördü. Klingt bunt und divers. Aber braucht es überhaupt eine Migrantenliste in Österreich? Und würden Migranten diese Liste überhaupt wählen wollen? Ist das nicht ein weiterer Schritt zur Abschottung?

Unterwegs in Favoriten

Schauplatz Viktor-Adler-Markt. Kaum ein anderes Grätzl ist so politisch aufgeladen wie der nach dem ehemaligen Sozialdemokraten benannte Ort. Auf der einen Seite eine starke, sichtbare türkische Community, auf der anderen Seite der frustrierte, österreichische Arbeiter, der sein Favoriten nicht wiedererkennt. Kein Wunder, dass die FPÖ traditionell hier ihre Fans versammelt, um sie auf die bevorstehenden Wahlen einzustimmen. Hamad Khaled, der einen Fleischstand betreibt, hat Angst vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, die seiner Meinung nach durch Auftritte von FPÖ-Politikern vorangetrieben wird: „Sehen Sie rüber, dort stehen dann zwei Reihen von Polizisten, Hunde, um das Chaos zu verhindern“, zeigt der Fleischer Richtung Favoritner Straße, wo die Reden abgehalten werden. Viele FPÖ-Wähler seien aggressiv und würden viele seiner Kunden einschüchtern, klagt Khaled. Ob er eine reine Migrantenpartei wählen würde? „Klar, sofort!“, verkündet Khaled, während er sein Mittagessen runterschlingt. Ähnlich sieht das Mosaad Mohamed. Der 56-Jährige ist gebürtiger Ägypter und betreibt ebenfalls eine halal-Fleischerei am Markt. Wenn das Programm der Partei ihm zusagt, würde er sie sofort wählen. Ihm sei schließlich egal, ob das SPÖ, FPÖ oder eben eine Migrantenpartei ist. Hauptsache, seine Anliegen werden vertreten.

Ist über den steigenden Rassismus in der Gesellschaft besorgt: Fleischhauer Hamad Khaled

SPÖ am beliebtesten

Bis jetzt waren vor allem die SPÖ und die Grünen die beliebtesten Parteien unter Migranten, obwohl diese Wählergruppen traditionell wertekonservativ eingestellt sind. Der Soziologe Kenan Güngör erklärt dieses Paradoxon: „Der Großteil der Türkischstämmigen in Österreich stammt aus wertkonservativen Verhältnissen, wählte aber die Parteien, die den Schutz von Minderheiten im Fokus hatten“ – Rot und Grün eben. Dies unterstreicht auch das Ergebnis der letzten Wien-Wahlen. Fast die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund wählte die SPÖ, Grüne kamen auf überproportional viele Stimmen (16% - zum Vergleich: 11,8% gesamt), dazwischen schoben sich die Freiheitlichen mit 24%, laut der Wahlanalyse von SORA/ISA im Auftrag des ORF. Das ist mit vielen serbisch- oder polnischstämmigen Stimmen zu begründen, die traditionell islamkritisch sind. Rechtsgerichtete Austrotürken wählten die FPÖ kaum, weil die Blauen zwar ebenso nationalistisch geprägt sind, aber gleichzeitig einen strikt anti-islamischen und anti-türkischen Kurs fahren, weiß Güngör: „Das heißt die Parteien, denen Türkischstämmige ideologisch nahe stehen, wollen einen nicht und konnten somit nicht gewählt werden.“ 

Sieht die österreichische Politik in der Pflicht: Politberater Rusen Timur Aksak

Fatale Verwechslung

„Gmahde Wiesn“ für die SPÖ also? Die Rechnung ist nicht so einfach, weiß Timur Rusen Akșak, Politberater, wohnhaft in Wien. Er ist ein Kenner der Szene und attestiert den Roten eine stiefmütterliche Behandlung ihrer türkischstämmigen Wähler: „Als Austrotürke bist du zu einem Zustand der Paria verdammt“, beschreibt Akșak den Status quo seiner Landsmänner im Alpenland als Anspielung auf die rechtlose Kaste in Indien. Die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ kämen sowieso nicht in Frage, weil sie von muslimischen ÖsterreicherInnen als klar islamophob wahrgenommen werden und selbst liberale Türken damit vergrämen. So geschehen im Mai, als der jetzige Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, beim Maiaufmarsch der Wiener SPÖ Kemalisten mit AKP-Anhängern verwechselte und sie als radikale Islamisten bezeichnete. „Die Grünen waren lange Zeit die erste Adresse für Migranten. Das hat sich insbesondere bei den Austro-Türken verändert. Ein gutes Beispiel ist der langjährige, grüne (Ex-)Mandatar Peter Pilz, der sich nicht nur - für viele Austro-Türken - einseitig auf das Thema Islam und Türkei eingeschossen, sondern auch den Stein mit den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ins Rollen gebracht hatte.“, so Akșak. Die Neos bekommen noch die meiste Sympathie unter türkischstämmigen Wählern, wie auch Gördü bestätigt. „Christoph Wiederkehr ist ein toller Typ, aber schau dir den Rest der Partei an, ein weißer Fleck“, begründet Gördü seine Skepsis gegenüber der in Magentapink auftretenden Partei. Eine Tatsache, die ihn noch stärker bekräftigt, das verkrustete Politsystem neu aufzumischen. Dabei will sich Gördü keinesfalls auf die knapp 50.000 (lt. Statistik Austria) wahlberechtigten Austrotürken in Wien verlassen, sondern auf alle Migranten, die Diskriminierungen und Vorurteilen ausgesetzt sind und keine politische Identitätsfläche mehr finden. Das sind dann immerhin rund 200.000 Menschen alleine in der Bundeshauptstadt, wobei da nur die erste Generation (selber im Ausland geboren) berücksichtigt wurde und nicht die zweite und dritte, die sich bekanntlich auch sehr stark zu ihren Wurzeln zugehörig fühlt. Reminder: Die Grünen holten mit knapp 100.000 Stimmen rund 12% bei den letzten Wiener Wahlen.

Zitiert Malcolm X: Die angehende Volksschullehrerin Leila

Weiß wählen

So auch Leila. Die 21-Jährige ist halb Ägypterin, halb Wienerin. Sie ist Lehramtsstudentin an der Pädagogischen Hochschule in Favoriten. Wir treffen sie mit ihrer Kollegin Aisha im Diwan in der Rotenhofgasse. Wen sie bei den letzten Wahlen gewählt hat, wollen wir wissen: „Na, die SPÖ“, sagt die Studentin achselzuckend. Die beiden angehenden Lehrerinnen haben eine ähnliche Meinung zur möglichen Migrantenliste bei den nächsten Wahlen. „Der schwarze Menschenrechtler Malcolm X hat mal eine weiße Frau abgelehnt und das später bereut, deswegen würde ich mir eine Liste auch mit autochthonen ÖsterreicherInnen wünschen“, verteilt Leila gratis Tipps an die Initiatoren der Migrantenpartei. Aisha wünscht sich eine Partei mit Inhalten und fürchtet zugleich eine Ghettobildung. Trotzdem würde sie die „Liste wählen, wenn das Programm mit ihrer Vorstellung übereinstimmt“, verrät uns die Halb-Amerikanerin, Halb-Burgenländerin. Ähnlich bunt ist der Familienstammbaum von John, 20, und Michael, 25. John, ein griechisch-orthodoxer Araber aus der Türkei und sein Schwager Michael, ein Aramäer aus Syrien, sehen ebenfalls ein politisches Vakuum, das gefüllt werden muss. „Wenn morgen Wahlen wären, würde ich eine ungültige Stimme abgeben“, so Michael. John reiht sich in die Kritik ein: „Ich verstehe Migranten, die nicht wählen gehen. Heute wird dir dies und das versprochen und morgen weiß keiner mehr was davon“, klagt John, der selbst Mitglied in der SJÖ ist. Beide wären nicht abgeneigt, eine migrantische Liste zu wählen, jedoch mit richtigem Programm und österreichischen Mitgliedern. Das betonen sie beide. 

Michael traut der Politik nicht und würde deswegen weiß wählen, wäre morgen die Wahl

Wäre einer Migrantenliste nicht abgeneigt - John, ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Jugend.

Erdogan wie Wilders oder Salvini

Ahmed Husagić, Integrationsbeauftragter der Bundes-SPÖ, rechnet einer reinen Migrantenpartei kaum Chancen aus. „Ich bin gegen Parteien, die sich aufgrund von Ethnie oder Religion zusammensetzen“, so Husagić. Die in den Communities umstrittene neue Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, nimmt er in Schutz. „Frau Novak hat sich für ein Kopftuchverbot im Kindergarten ausgesprochen. Das halte ich für wichtig, weil Kinder nicht ausgegrenzt werden dürfen. Und was Erdogan betrifft: Die SPÖ spricht sich genauso gegen Orban in Ungarn, Salvini in Italien oder Wilders in Holland aus“, spricht der geborene Bosnier die zwei wesentlichen Streitpunkte an, die vor allem konservativen türkischstämmigen SPÖ-Wählern ein Dorn im Auge sind. Muamer Becirović, Obmann der Jungen ÖVP in Wien Fünfhaus, versteht den wachsenden Unmut der vor allem muslimischen Menschen in Wien. „Mich sprechen unzählige Migranten an und erzählen, sie fühlen sich von keiner Partei vertreten. Sie würden für jedes Problem verantwortlich gemacht werden und die ÖVP befeuert das, leider. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, was ein grober Fehler ist“, stimmt der 22-jährige Jungpolitiker ungewohnt forsche Töne an. In Gegensatz zu Husagić glaubt er auch an den Erfolg einer Migrantenpartei: „Sie würden locker in den Landtag einziehen, wahrscheinlich sogar in den Nationalrat. Es ist ein verdammt großes Vakuum entstanden, das durch die Migrantenliste aufgefüllt werden würde“, so Becirović. Er hoffe noch immer, dass möglichst viele Migranten sich in die Politik trauen.

Der Koordinator für Integration in der Bundes-SPÖ, Ahmed Husagic, steht einer Migrantenliste in der Politik skeptisch gegenüber.

Der Obmann der Jungen ÖVP in Wien-Fünfhaus, Muamer Becirovic, kritisiert den Umgang seiner eigenen Partei mit Migranten.

Tatsächlich sind Menschen mit Migrationshintergrund in Österreichs Politik stark unterrepräsentiert. Im Nationalrat haben gerade sieben von 183 Abgeordneten einen migrantischen Background, im Wiener Landtag sind es derer sechs. Dazu zählen schon der englischstämmige David Ellensohn (Grüne) und der tschechischstämmige Peko Baxant (SPÖ). Immerhin stellt die SPÖ mit Saya Ahmed die Bezirksvorsteherin in Alsergrund. Der von vielen Muslimen geschätzte Ex-Kanzler Christian Kern zählt schon zur Polit-Geschichte.

Zurück im Kent, Wien Favoriten. Gördüs Arbeitshandy hat während unseres Gesprächs die ganze Zeit den Tisch vibrieren lassen. „Ich muss jetzt da dran, habe ja noch einen normalen Job neben meiner politischen Aktivität“, so Gördü. Wie lange noch, das ist noch unklar. „Wir haben viel dazugelernt, das möchten wir nicht nur an die Migranten, sondern an die gesamte Gesellschaft zurückgeben.“ Wenn das nicht schon nach Wahlkampf klingt. ●