Sozialkürzungen, rechts abbiegen bei Rot oder kein direkter Kontakt zu Medienvertretern. Die Schritte unserer neuen Regierung erinnern Mohammad an seine alte Heimat Iran. Nostalgie, auf die er gerne verzichten möchte. Ein Gastkommentar.

Ich habe in den letzten Monaten das Politikgeschehen in Österreich sehr genau verfolgt. Meine ehemalige Heimat, die Islamische Republik Iran, ist ein Land, in dem jede Meinung, die sich gegen das Regime richtet, nicht geduldet wird. Aus diesem Grund bin ich nach Österreich gekommen. Ich wusste: In Europa herrscht Presse- und Meinungsfreiheit. Hier kann ich sagen, was ich möchte und ich werde nicht gleich eingesperrt.

Nach den ersten Wochen der neuen österreichischen Regierung bin ich mir nicht mehr sicher. Bin ich in Österreich oder ist das alles ein Albtraum, aus dem ich schweißgebadet in meiner Wohnung in Teheran aufwache? „Warum die Angst?“, fragt ihr euch, „Der kommt aus dem Iran, dort ist es viel schlimmer.“ Ja, dort ist alles noch viel schlimmer. Noch. Diese vier Vorstöße der neuen österreichischen Regierung erinnern mich stark an die Rhetorik der Mullahs im Iran.

1. Seit fast drei Jahrzehnten hat der oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei, keine Interviews mehr gegeben. Die Journalisten im In- und Ausland haben keine Möglichkeit, kritische Fragen an den Autokraten zu stellen. Wenn sich der 78-jährige Imam an die Menschen wendet, dann nur in Form von Predigten. In der medialen Öffentlichkeit bläst den Machtführern kein Gegenwind ins Gesicht - ein Grund, warum die politische Führung im Iran so lange bestehen konnte. Unsere neue Bundesregierung scheint da auf ähnlichen Pfaden zu sein. ORF-Journalisten zittern um ihre Jobs, die Wiener Zeitung soll eingestellt werden und fragende Journalisten müssen sich mit Ministeriumssprechern begnügen, während die Politiker den Hinterausgang benutzen. Noch immer weit weg von den Repressalien im Iran. Die Art und Weise erinnert mich an meine alte Heimat. Und das sind sicher keine nostalgischen Erinnerungen.

2. Die derzeitige Krise im Iran ist auch eine Sozialkrise. Arbeitslose, Pensionisten, körperlich beeinträchtige Menschen können nicht mehr überleben. Die Folge ist Unzufriedenheit, die in Kriminalität mündet. Möchte unsere neue Regierung ebenfalls die Menschen in Krisen stürzen und sie zu Kriminellen werden lassen? Ich bin mir sicher, das möchte sie nicht. Die Ansagen und ersten Handlungen von Schwarz/Blau lassen jedoch das Gegenteil vermuten.

3. Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots, bei roter Ampel rechts abbiegen und Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Im Iran ist es so, dass die Regierung die öffentliche Meinung auf ein bestimmtes Thema steuert, um von anderen Themen abzulenken. Das macht sie, indem sie eigenartige Gesetze einführt. Und der kleine Mann brav darüber redet. Wie man sieht hat das auch gut geklappt. Übrigens: Die oberen Vorschläge stammen keinesfalls aus der Denkwerkstatt des autoritären Regimes in Iran, sondern aus den Pressebüros der österreichischen Ministerien. Just saying.

4. Im Kindergarten ist es immer so. Es ist immer derjenige schuld, der sich am wenigsten wehren kann. Oder jemand, der gerade nicht anwesend ist. So verhält es sich im Iran mit der Konfliktlösung. Die iranische Regierung behauptet, alle Probleme dieser Welt stammen aus Amerika, Israel, England. Der kleine Mann, der sowieso genug zu tun hat, um zu überleben, nickt brav. Damit schaffen es die Mullahs, die Verantwortung für ihr Scheitern einfach weiterzugeben. Moment, das kenne ich doch aus Österreich, oder? Alle Probleme werden Flüchtlingen zugeschoben. Damit wird die eigene Schwäche offenbart und auch noch die Verantwortung für die Lösung gesellschaftlicher Probleme abgegeben. Dabei sollte eine demokratisch gewählte Regierung genau das tun. Zumindest nach meinem politischen Verständnis. Oder etwa nicht?

Mohammad Shakeri, 37, floh vor fünf Jahren aus dem Iran nach Österreich.