Was geschieht nun mit dem politischen Erbe des Sebastian Kurz? Bleiben Moscheen unbehelligt, Integrationsbotschafter verwaist und die Balkan-Routen unbewacht? Diese Fragen stellt sich Ruşen Timur Aksak. Ein Gastkommentar.

(c) Philipp Tomsich

 Ein Fund aus dem Archiv: 2011 hat Biber den damaligen Staatssekretär und nun Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Dönerbude abgelichtet. (c) Philipp Tomsich

Der einst schillernde Stern am Firmament der Konservativen Europas hängt in den Seilen. Wie ein schwer angeschlagener Boxer braucht es nur noch einen Treffer, um ihn endgültig ins Land der Träume zu schicken. Jetzt werden natürlich die Boxfreunde unter uns einwenden, dass auch ein in den Seilen hängender Boxer sich zurückkämpfen kann. Natürlich. Aber sollte das Kurz gelingen, dann wäre es wohl das größte Comeback, seit Lazarus von den Toten auferstanden ist.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber die Zeichen stehen auf Untergang. Die Häme und Kritik der politischen Gegner des Ex-Kanzlers sind nicht sein größtes Problem, sondern mehr die schwerwiegenden Anschuldigungen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn – und ganz besonders die Absetzbewegungen der mächtigen ÖVP-LandesfürstInnen. Das schmerzt, denn nichts steht in der ÖVP symbolträchtiger für den Machtverlust eines Parteiobmanns, als wenn die grauen Eminenzen aus den Landeshauptstädten am Stuhl des ÖVP-Parteiobmanns sägen (lassen). Kurz kennt das, denn er selbst hat seinen Vorgänger Mitterlehner mit stiller Zustimmung der schwarzen Landesfürsten abgesägt.

Nehmen wir also mal an, wir haben den Anfang vom Ende schon erlebt. Was bedeutet das für die Integrations- und Islam-Themen, die Erfolg und Aufstieg des türkisen (nicht türkischen, bitte, obwohl auch Erdoğans Stern sinkt und sinkt) Populisten überhaupt ermöglicht haben? Denn darüber wird kaum gesprochen, auch nicht in jenen etablierten Redaktionen, die dieser Tage ganz erpicht auf Analysen und Vorhersagen zur politischen Zukunft des Landes sind.

Kurzismus bleibt

Was geschieht nun mit dem politischen Erbe des Sebastian Kurz? Bleiben Moscheen unbehelligt, Integrationsbotschafter verwaist und die Balkan-Routen unbewacht? Wir kennen die Antwort. Auch wenn Kurz´ Niedergang endgültig sein wird, so wird sein politisches Erbe überleben. Denn eines ist klar: Sebastian Kurz war nie ein Wunderknabe, sondern vor allem ein ehrgeiziger Machtpolitiker, der noch als Staatssekretär für Integration relativ früh erkannt hatte, wie viele Probleme gegeben sind, und wie einfach er reüssieren könnte, wenn er diese rechtspopulistisch aufgeladen in sein politisches Portfolio aufnehmen würde. Man erinnere sich an das Thema “Islam-Kindergärten”. Für jeden Kenner der Lage war es ein vielschichtiges Problem mit vielen Verantwortlichen, aber es waren die Türkisen, die daraus ein bundespolitisches und sogar ein Wahlkampfthema gemacht haben. Ein hochrangiger Funktionär eines großen Islamverbandes hat mir einmal unter vier Augen gesagt: “Kurz und seine Leute haben uns studiert, sie waren nett zu uns und dann haben sie alles gegen uns verwendet.” Die gepflegte Obsession für die Themen Asyl, Migration und Islam sind fester Bestandteil des kurz’schen Erfolgs. In keinen anderen Bereichen war der effektive Widerstand der anderen Parteien und auch der Medien so gering wie in diesen. Weil sich die Parteien und Medien bis heute regelrecht weigern, in diesen Bereichen - gerade beim Thema Islam/ismus - notwendige Kapazitäten aufzubauen und Ressourcen aufzustellen, war es für Kurz ja so leicht. Wer nicht weiß, unter welchen strengen Bedingungen (Moschee-)Vereine überhaupt aufgelöst werden können, ist für den türkisen Schmäh natürlich ein leichteres Opfer gewesen. Und nur so konnte die jüngste Verschärfung des Islamgesetzes am Ende von allen Parlamentsparteien (bis auf die FPÖ) derart kleinlaut durchgewunken werden.

Was ich als ehemaliger Journalist, Ex-IGGÖ-Pressesprecher und Medienberater rückblickend sagen kann: Auch wenn Kurz gegangen sein wird, so wird der Kurzismus bleiben. Kurzismus, das ist ein Modell, das jedem populistischen Semi-Charismatiker noch die Chance auf die Kanzlerschaft gibt, wenn er nur die richtigen Themen mit 2-3 knackigen Slogans bespielt. Ob das nun ein Kurz-Klon in der ÖVP oder eine wiedererstarkte FPÖ sein wird, ist mittlerweile ja schon unerheblich. Es ist den linken und liberalen Parteien und auch den Medien im Freudentaumel nicht zu vergessen, dass sie es waren, die Kurz’ Weg begünstigt und den Kurzismus zugelassen haben.

Quelle: privat

Zum Autor: Timur Ruşen Aksak ist ehemaliger IGGÖ-Pressesprecher und Medienberater.