Warum die höchste Sicherheitsstufe für den Westbalkan, Herr Minister?

01. Juli 2020

Außenminister Alexander Schallenberg sprach heute für die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die höchste Reisewarnung aus. Warum das nötig war, in zwei Wochen schon wieder alles anders sein kann und die Situation in Österreich trügerisch ist, erzählt er biber im Interview.

Von Delna Antia-Tatić

Alexander Schallenberg
Außenminister Alexander Schallenberg (C) BKA / Wenzel

Warum ist die Reisewarnung für die Länder des Westbalkans nötig?

Die Entscheidung wurde nach intensiven Beratungen mit dem Gesundheitsministerium, dem Innenministerium und dem Bundeskanzleramt getroffen – und sie ist uns nicht leicht gefallen. Der Grund ist, dass die Infektionszahlen in den betroffenen Ländern wieder ansteigen und in anderen Ländern bereits Cluster durch Rückreisende aus dieser Region zu beobachten waren.

Wurden diese Cluster nur in der Region beobachtet oder auch in Österreich?

Auch in Österreich. Es ist daher eine Vorsichtsmaßnahme, die wir treffen mussten.

Sie sagen Vorsichtsmaßnahme. Warum dann Reisewarnungsstufe Sechs?

Es ist in der Tat die höchste Reisewarnstufe. Das bedeutet, es wird dringend davon abgeraten in diese Länder zu reisen, oder eben dringend empfohlen, sich von dort wieder auf den Heimweg nach Österreich zu machen. Beibehalten wird, da ändert sich nichts, dass nach einer Rückreise eine 14-tägige Heimquarantäne einzuhalten oder ein negativer Covid-19-Test vorzuweisen ist. Diese Bestimmungen gelten aber nicht nur gegenüber dem Westbalkan, sondern für alle Drittstaaten. Und auch unabhängig davon, ob eine Reisewarnung ausgesprochen wurde oder nicht.

Es handelt sich also nicht um ein Reiseverbot?

Nein, das ist sehr wichtig. Reisewarnung heißt nicht Reiseverbot. Aber nicht alles was nicht verboten ist, ist auch klug. Es ist ein dringender Appell von diesen Reisen abzusehen und sich nicht in Gefahr zu begeben. Wer trotzdem reist, muss gegebenenfalls die Konsequenzen tragen.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel Auswirkungen arbeitsrechtlicher Natur,wenn man aufgrund der Quarantänebestimmungen nicht rechtzeitig zum Dienst erscheinen kann. Das zuständige Arbeitsministerium hat dazu gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Handbuch erarbeitet.

Warum gilt die Reisewarnung nicht für Kroatien?

Wir beobachten die Entwicklung in allen Staaten sehr genau. Außerdem sind unsere Maßnahmen und Beschränkungen nicht in Stein gemeißelt. Wir nehmen sie auch wieder zurück, sobald es die Zahlen zulassen. Für Kroatien sehen wir derzeit keinen Handlungsbedarf, was aber natürlich nicht heißt, dass dieser Schritt völlig ausgeschlossen ist. Auch für den Westbalkan sind die Bestimmungen nicht endgültig. Es kann sein, dass wir in zwei Wochen schon wieder eine andere Situation haben.

Das heißt, die Reisewarnung für die Länder des Westbalkans gilt erstmal für zwei Wochen?

Wir beobachten laufend, aber wie bei allen Staaten evaluieren wir im Zwei-Wochen-Rhythmus.

Gibt es Ausnahmeregelungen für Familie und Partner?

Nein. Die Regelungen bezüglich Test oder Quarantäne sind für alle gleich.

Ändert sich für das Pflegepersonal aus diesen Ländern etwas?

Nein. Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie vorher.

Wie werden die neuen Bestimmungen kontrolliert – zum Beispiel an der Grenze?

An der slowenischen Grenze gibt immer noch migrationsbedingte Grenzkontrollen. Ansonsten gilt, wie auch schon der Innenminister heute festgehalten hat: Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man nach der Rückreise sofort zur Arbeit geht, und sich nicht testen lässt oder in Heimquarantäne geht. Sollte es zu einer Ansteckung kommen, muss man auch mit einer Strafe rechnen. Wobei es uns nicht darum geht, zu bestrafen, sondern an die eigene Verantwortung zu appellieren.

Wie wollen Sie diese Reisewarnung in den Communities kommunizieren und jene erreichen, die schon „unten“ sind?

Das eine ist, wie Integrationsministerin Susanne Raab heute angekündigt hat, die entsprechenden Informationen mehrsprachig zu kommunizieren. Natürlich haben wir auch schon mit den Botschaften Vorort gesprochen und sie über die neue Situation informiert. Ich werde auch noch persönlich meine Kollegen in den Außenministerien dieser Länder anrufen. Und dieses Biber-Interview ist natürlich auch Teil der Strategie, jene Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen, die der Reiseverzicht vor allem betrifft.

Einerseits werden direkt vor dem Sommer strenge Reisewarnungen verhängt, aus Sorge, dass das Virus von außen reingetragen wird. Andererseits greifen in Österreich immer mehr Lockerungen: Im Supermarkt muss schon länger keine Maske mehr getragen werden, Kellner brauchen sie nun auch nicht mehr und am Donaukanal tummeln sich die Menschen. Ab August dürfen wieder Veranstaltungen von bis zu 1000 Menschen stattfinden und die Zahlen. Wie passt das zusammen?

Das ist genau die Gefahr, dass wir hier in Österreich im subjektiven Gefühl der Sicherheit leben. Das ist aber eine trügerische Illusion. Die Wahrheit ist: Wir stecken weltweit noch mitten in der Krise. Das Virus ist nicht auf Urlaub! Man braucht nur nach Deutschland schauen, wo wir auch eine partielle Reisewarnung verhängt haben, oder nach Schweden, Portugal oder Großbritannien. Auch hier gelten Reisewarnungen. Daher mein Appell: Bitte um Vorsicht, wir sind nicht über den Berg. Es wird heuer einfach kein Sommer sein wie früher.

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