Polizeigewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze

19. Juni 2020

Derzeit befinden sich über 80 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Zuge des Weltflüchtlingstages fand nun eine Pressekonferenz der Grünen statt, in der über die vorherrschende Polizeigewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze berichtet wurde.

PK Grüne Weltflüchtlingstag

Unter den SpeakerInnen die Vizeclubchefin und Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst Dziedzic, die nicht mehr wegschauen möchte, sondern darauf pocht, Lösungen für die bestehenden Probleme an der Balkanroute zu finden. Hier setzt die gemeinnützige Initative „SOS Balkanroute“ an. Ihr Initiatior, Petar Rosandić aka Kid Pex schildert einige der grausamen Fälle von Polizeigewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze, die auf über 1000 Seiten zusammengefasst worden sind. Dabei erzählt er beispielsweise von einem 16-jährigen, dem von einem Polizisten das Ohr abgebissen wurde. Von Menschen die an Hungersnot leiden und denen zur Demütigung und Markierung ein rotes Kreuz auf den Kopf gesprüht wurde. Bilder bei denen sich uns vor Fassungslosigkeit alle Haare aufstellen, sind an der bosnisch kroatischen Grenze derzeit alltägliche Realität.

Verbot von Hilfsmitteltransporten und Essensverteilung

Nun ist es den NGOs einerseits verboten, Hilfsmittel nach Bosnien zu bringen, andererseits ist es den Freiwilligen vor Ort auch untersagt, Essen zu verteilen. Zehida Bihorac, Flüchtlingshelferin und Menschenrechtsaktivistin aus Velika Kladuša, erzählt, dass man bei der dritten Ermahnung eine Geldstrafe zahlen muss, die der Hälfte ihres Monatsgehaltes als Lehrerin entspricht. Obwohl die bosnisch-kroatische Grenze von Wien so weit entfernt ist wie Innsbruck, erzählt sie, dass sie sich hier in Wien wie in einer anderen Welt fühlt. Sie hat Angst, dass die dortigen Bilder von Gewalt und Schonungslosigkeit zur Normalität werden und fürchtet sich, den Tränen nahe, vor der Zukunft, die ihren Schülerinnen und Schülern bevorstehen wird.

Gerade in Krisenzeiten sind Menschenrechte von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeit von Schutz muss auch in Zeiten von COVID-19 gegeben sein. „Wir reden von Menschenrechten. Wie kann ich jetzt in ein Klassenzimmer hineinkommen und meinen Schülern erzählen, dass wir in einer Demokratie leben? Wir haben Rechte. Alle Menschen haben Rechte. Auch die Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze.“, so Bihorac.

„Die Geflüchteten sollen wenigstens nicht verhungern. Das ist das Mindeste was wir tun können.“

Da es nicht möglich ist, Notpakete mit Nahrung nach Bosnien zu schicken, sammeln Organisationen wie die „Grenzenlose Hilfe Kremsmünster“, „SOS Balkanroute“ und viele weitere Spendengeldern, die in Bosnien entgegengenommen werden um Nahrung für die Geflüchteten zu beschaffen. „Die Geflüchteten sollten wenigstens nicht verhungern. Das ist das Mindeste was wir tun können.“, meint Brigitte Holzinger, Obfrau des Vereins „Grenzenlose Hilfe Kremsmünster“.

Forderung einer unabhängigen Kommission

Amnesty International klagt die Menschenrechtsverletzungen an, die EU-Kommission fordert Aufklärung dieser. Das kroatische Innenministerium weist bisher alle Vorwürfe zurück. Nun fordert Ewa Ernst Dziedzic eine unabhängige Kommission zur Aufklärung der über 1000 dokumentierten Fälle von Polizeigewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Natürlich ist es gut, dass sich die Grünen gegen die menschenwidrigen Umstände an der bosnisch-kroatischen Grenze einsetzen. Aber es war auch ihr Koalitionspartner, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich rigoros für die Schließung der Balkanroute einsetzte. Die Auswirkungen, die durch die übereilte Schließung erfolgten, werden jetzt auf drastische Art und Weise sichtbar.

Demonstration zum Weltflüchtlingstag
Am kommendem Samstag, dem 20.06. wird zum Weltflüchtlingstag ab 14:00 eine Demonstration stattfinden. Der Treffpunkt befindet sich am Karlsplatz und geschlossen wird der Demonstrationszug am Heldenplatz. Im Zuge der Demo soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Solidarität gerade in Krisenzeiten oberste Priorität hat und kein Mensch außen vor gelassen werden darf. Dabei darf eine Pandemie nicht zur völligen Abschottung und Aussetzung des Asylrechtes führen.

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