Polizeigewalt in Lüzerath: „Die machen ja bloß ihren Job!“ Wenn dein Job es ist, unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden, dann ist vielleicht der Job das Problem.

16. Januar 2023

Am Wochenende war es so weit: Das Dorf Lüzerath im deutschen Nordrhein-Westfahlen wurde von der Polizei als geräumt erklärt – damit dort Braunkohle abgebaut werden kann. In den vergangenen Wochen wurde Lüzerath zu einem Symbol von Klimaschützer:innen in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung: Aktivist:innen besetzten Lüzerath, um gegen die Räumung zu protestieren. Laut Angaben der Veranstalter:innen waren am Samstag 35.000 Menschen vor Ort.  Unter ihnen auch die wohl weltweit bekannteste Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie nannte es „eine Schande“, dass Deutschland trotz der Klimakrise weiter Verträge mit Energieunternehmen abschließe, die Kohle abbauen würden.

Auf Social Media kursieren unzählige Videos, auf denen die anwesenden Polizist:innen mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray  gegen die Aktivist:innen vorgehen. Bei der Demo hatte es laut einer Sprecherin von „Lüzerath bleibt“ ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt gegeben. Dabei sei nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch gegen „eine hohe zwei- bis dreistellige Zahl“ von Aktivist:innen vorgegangen worden – dabei sein viele schwerverletzt und einige sogar lebensgefährlich verletzt worden.  

Es ist ja nicht so, als würden betroffene PoC und BIPoC seit Jahren immer und immer wieder auf systematische und rassistische Polizeigewalt aufmerksam machen.

Der Aufschrei und die Diskussionen auf diversen Social Media Kanälen ließen nicht lange auf sich warten: Unzählige Twitter-User:innen teilten die Videos der Räumungskation, bei der bewaffnete Polizeibeamte mit Schlagstöcken auf die Demonstrierenden losgehen. „Wie kann so etwas in Deutschland passieren? Wieso hat das keine dienstrechtlichen Konsequenzen? Das ist das schlimmste Beispiel von Polizeigewalt, das ich bisher gesehen habe, das kann es doch nicht sein“, war hier der Tenor. Die Tweets wohlgemerkt von mehrheitlich weiß gelesenen Personen verfasst. Ja, wie kann so etwas denn passieren? Ernsthaft?  Das, was in Lüzerath passiert ist, ist der Alltag von unzähligen Menschen.

Es ist ja nicht so, als würden betroffene PoC und BIPoC seit Jahren immer und immer wieder auf systematische und rassistische Polizeigewalt aufmerksam machen. Es ist ja nicht so, dass immer und immer wieder Beispiele aufgezeigt werden, bei denen unverhältnismäßiger Machtmissbrauch durch die Polizei vollkommen auf der Hand liegt: So macht beispielsweise Buchautorin Jasmina Kuhnke auf ihrem Twitter-Account immer wieder auf Fälle rassistischer Polizeigewalt aufmerksam, wie z.B. bei dem im Sommer von der deutschen Polizei ermordeten Mouhamed Dramé. Es gibt weltweit unzählige Fälle von belegter Polizeigewalt, in den USA dokumentiert das zum Beispiel die Website „Mapping Police Violence“ – 2021 gab es die höchste Zahl von Toten durch Einwirkung der Polizei, seit Beginn der Aufzeichnungen 2015: Es handelt sich um 1.158 Menschen. 

„Ja, aber nicht alle Polizisten sind böse, der Vater meiner Nachbarin ist Polizist, und er macht sowas nicht!“

Zurück zu Lüzerath: Auch seitens der Polizei gab es Gewaltvorwürfe gegenüber den Demonstrierenden: Laut einem Polizeisprecher ist von mehr als 70 verletzten Polizist:innen die Rede – allerdings nicht nur durch die Gegenseite- einige von ihnen seien auch einfach im schlammigen Boden umgeknickt. Auch hier verteidigten unzählige Social-Media-User:innen die Polizei: Es hatte auch Gewalt von den Demonstrierenden gegeben, die Beamt:innen seien ja auch angegriffen worden. In einigen Medien war von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demoteilnehmer:innen die Rede. Hier von einem „Zusammenstoß“ zu reden, ist deshalb falsch, weil das Machtverhältnis einfach ein anderes ist: Ein bewaffneter Polizist in Schutzuniform, hinter dem ein ganzer Machtapparat steht und die Gewaltanwendung legitimiert, ist nicht gleichzustellen mit einer unbewaffneten, ungeschützten Privatperson. Und weiter: Kommentare à la: „Ja, aber nicht alle Polizisten sind böse, der Vater meiner Nachbarin ist Polizist, und er macht sowas nicht!“ las man auch zuhauf. Es geht nicht darum, dass der Vater deiner Nachbarin automatisch ein schlechter Mensch ist, es geht nicht um Einzelpersonen, es geht hier um das strukturelle. Darum, dass der ganze Berufsstand eine Reform braucht. Andere legitimierten die Gewalteinwirkungen mit „Die machen ja bloß ihren Job!“ Wenn dein Job es ist, unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden, dann ist vielleicht der Job das Problem. Hier muss man sich auch die Frage stellen, wieso so viele Polizeibeamt:innen eine so hohe Gewaltbereitschaft zeigen – so verstoßen sie ja immer und immer wieder gegen die für sie geltenden Gesetze – aber wenn man gegen sich selbst ermittelt, wird nicht viel dabei herauskommen. 

Eine weiß gelesene Person wird nicht dieselben Erfahrungen mit der Polizei machen, wie eine sichtbar migrantische Person, das ist keine Meinung, sondern Tatsache

So äußert sich auch die Unternehmerin Madeleine Alizadeh, auch bekannt als Dariadaria auf Instagram auf mehreren Slides dazu, so schreibt sie :  „Es ist unmöglich, Polizeigewalt anzusprechen, ohne dass jemand schreit: „Ja, aber die Polizei wird auch angegriffen. Das ist wie Rassismus anzusprechen, und dann zu hören, dass Weiße ja auch diskriminiert werden.“ Eine weiß gelesene Person wird nicht dieselben Erfahrungen mit der Polizei machen, wie eine sichtbar migrantische Person, das ist keine Meinung, sondern Tatsache, dafür gibt es mehr als genug dokumentierte Situationen. Nochmal: Es geht hier einmal nicht um persönliche Befindlichkeiten (vor allem weißer) Einzelpersonen, sondern um eine Problematik, die (eben vor allem uns weißen) Personen immer und immer wieder durch teils unbezahlte Arbeit Betroffener aufgezeigt wird – trotzdem kommt erst jetzt der kollektive, empörte Aufschrei, wie „so etwas wie in Lüzerath denn möglich“ sei. 

Es bleibt aber zu hoffen, dass genau dieser Aufschrei bleibt und großflächig durchdringt, bis auch der Letzte es verstanden hat. Die Räumung Lüzeraths steht stellvertretend nicht nur für Europas peinliche Klimapolitik, für Polizeigewalt, sondern auch für die unregelmäßig verteilten Machtstrukturen innerhalb unserer Gesellschaft – und einen Berufsstand, der dringend reformiert werden muss. 

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