„Self-defence“ oder Apartheid?

21. Mai 2021

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Banksy Graffiti Palestine
Dan Meyers Banksy Graffiti Palestine

„Self-defence“ vs. Apartheid, pro-Israel vs. pro-Palästina, pro-muslimisch vs. pro-jüdisch. All diese Kategorien schwirren gerade rund um den „Nahostkonflikt“ in den Medien umher. Nur reichen Binärsysteme nicht aus, um die Komplexität dieses Konflikts zu greifen. Also was passiert gerade im Nahen Osten? Und was bedeutet die Israelfahne am Bundeskanzleramt?

Von Berfin Silen

 

Anmerkung: Dieser Artikel betrachtet die Auseinandersetzungen aus einer gegenwärtigen Perspektive und solidarisiert sich mit einer unterdrückten Minderheit. Historisch betrachtet gibt es auf diesen Konflikt jedoch viel mehr Perspektiven, wodurch es sehr schwierig ist die eine Geschichtskonstruktion zu vertreten. Beide Seiten haben ihre Gründe, aber was gerade in den besetzten Zonen passiert, verstößt gegen internationales Menschenrecht. Mir ist bewusst, dass dieser Artikel kontrovers ist, was aber nicht davon abhalten darf Stellung zu beziehen. 

 

Die Gründe des wiederaufkochenden Konflikts haben mehrere Ursachen. Hervorzuheben ist, dass sich in diesem Monat zwei entscheidende Momente kreuzten: zum einen der Ramadan, der heilige Monat der Muslime und zum anderen der Jerusalemtag, welcher die Wiedervereinigung Jerusalems feiert (ehemals palästinensisches Gebiet in Ostjerusalem; wurde 1967 von Israel annektiert; völkerrechtlich nicht anerkannt). Dies führt schon direkt zum nächsten Punkt: Palästinenser in besetzten Gebieten. 

 

Der israelische Syllogismus

Jeder Mensch hat ein Wohnrecht.

Juden und Muslime sind Menschen.

Nur Juden haben ein Wohnrecht.

 

Klingt nach einem Fehlschluss, passiert in Ostjerusalem aber tatsächlich. Seit der Annektierung Ostjerusalems wurde Juden durch sogenannte „settler organizations“ das Recht anerkannt, sich in palästinensischen Häusern niederzulassen. Der Schriftsteller Mohammed El-Kurd, der in Ostjerusalem lebt, kommentiert diesen Prozess in einem Interview mit der CNN folgendermaßen: „So fühlt sich jeder Palästinenser unter den […] Reißzähnen des israelischen Kolonialismus in Palästina. Meine Großmutter wurde 1948 in Haifa aus ihrem Haus geworfen. Sie wurde 1967 erneut hinausgeworfen. Und noch einmal im Jahr 2009, als israelische Siedlerorganisationen die Hälfte unseres Hauses einnahmen. [...] Das ist Siedlerkolonialismus und Apartheid. Die Siedlerorganisationen arbeiten mit dem Staat zusammen, um das Gesetz auszunutzen und Palästinenser zu enteignen.“

Was Mohammed El-Kurd beschreibt, ist eine systematische Unterdrückung der Palästinenser, deren territoriale Gebiete seit 1948 besetzt und die Rechte der Bewohner weiter ausgehebelt werden. Es ist nicht nur ein Prozess welcher Ostjerusalem betrifft, sondern auch das Westjordanland und den Gazastreifen, deswegen spricht Human Rights Watch auch von Apartheid: „Human Rights Watch stellte fest, dass die israelische Regierung die Absicht verfolgt, die Vorherrschaft der jüdischen Israelis über die Palästinenser in dem von ihr kontrollierten Gebiet aufrechtzuerhalten.“ 

 

Wie kann das trotz internationalem Recht passieren?

Auch wenn der internationale Gerichtshof in Den Haag israelische Offiziere wegen Kriegsverbrechen ahnden kann, bleiben seine Fähigkeiten, wegen der Souveränität des israelischen Staates, eingeschränkt. Zudem wird der UN-Sicherheitsrat, der in solchen Fällen mehr Macht ausüben könnte, durch das Veto der USA gelähmt, die sich vehement vor ihren Schützling und Vertragspartner des Nahen Ostens stellt. Nicht nur symbolisch, sondern auch materiell mit 3,8 Billionen US-Dollar jährlich, die in das israelische Militär fließen. 

 

Das Recht auf „self-defence“

Auf rhetorischer Ebene stützt sich die israelische Regierung auf die Bezeichnung „right to defend itself“. Damit ist der Terror auf Seiten der Hamas gemeint, welche eine radikalislamistische Terrororganisation darstellt: sie strebt eine Beseitigung Israels an. Der Staat Israel hat eine lange Geschichte, die sich durch militärische Verteidigung gegenüber den Nachbarstaaten immer wieder behaupten musste. Die Hamas hat gerade deswegen gestärktes Rückgrat durch die umliegenden arabischen Staaten, vor allem dem Iran. Auch beim jüngsten Konflikt schoss die Hamas Raketen auf israelisches Gebiet. Beide Seiten verzeichnen Opfer. Die israelische Regierung verteidigt sich mit Rückbombardements. Trotz der legitimen Selbstverteidigung bleiben einige Aspekte problematisch: Israel hat die Waffen, das Geld und ein Raketenabwehrsystem. Somit ist die Situation so oder so eine unverhältnismäßige. Die Zahl der Opfer ist auf palästinensischer Seite höher, einfach weil sie nicht dieselben Mittel zur Verteidigung haben, darunter leiden hauptsächlich die Zivilisten. Deswegen kommt oft der Vorwurf „unverhältnismäßiger“ Gewalt gegenüber Palästinensern ins Spiel. Jedoch legitimiert die Beschreibung „unverhältnismäßige“ Gewalt die Anwendung „verhältnismäßiger“ Gewalt. Die Frage ist eher, wann kann Gewalt gegenüber Zivilisten überhaupt verhältnismäßig sein und was wird hier eigentlich verteidigt? Geschichtlich betrachtet hat Israel sein Recht auf territoriale Verteidigung verwirkt, indem es sukzessive palästinensische Gebiete annektierte.

Das ist die territorial-militärische Dimension des Rechts auf Selbstverteidigung. Oft steckt hinter einer territorialen Verteidigung auch eine ideologische Dimension. Das Recht auf „self-defence“ wurde mit der Zeit zum leitenden Dogma und Anlass bei jeglicher Auseinandersetzung auf dieses sogenannte territoriale Recht zurückzugreifen. Wenn man die Macht und Kontrolle über Justiz, Regierung, Parlament und Armee besitzt, ist das einfach zu biegen. Wenn man dazu noch die USA und, aufgrund seiner Geschichte gebücktes, Deutschland und Österreich im Rücken hat, noch einfacher. In einem Artikel der “The Nation” heißt es: „Die Welt sollte nicht darauf warten, dass die Vereinigten Staaten ihren moralischen Kompass finden oder, dass Palästina vollständig im Kolonialismus ertrinkt, um ihr Verhältnis zur israelischen Apartheid zu bestimmen”. Deswegen ist die Israelfahne am Bundeskanzleramt auch eine Geste, die sich mit einem kolonialistischen Staat solidarisiert.

 

Außerhalb von Identitätskategorien denken!

Hier sollte es nicht um eine pro-muslimische Perspektive gehen. Die „Free Palestine“ Demos, bei denen Graue Wölfe mit Türkeifahnen mitlaufen, antisemitische Parolen brüllen und dadurch die Gefahr für Menschen jüdischen Glaubens erhöhen, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Das sind Dimensionen und Kategorien, die den Kern dieses Konflikts instrumentalisieren. Worum es geht: Apartheid. Das sollte keine pro-muslimische, sondern eine menschliche Argumentation sein. Wer für eigene Identitätskategorien kämpft denkt das Problem zu kurz. 

Das Problem: Diese Politik wird nicht auf Menschenrechten gebaut. Deswegen rücken Friedensprozesse immer weiter in die Ferne, solange diese Werte nicht an erster Stelle des israelischen Staates stehen. Es ist schon fast eine utopische Forderung, dass Menschenrechte der Palästinenser unter der aktuellen Regierung ihren Platz finden. Mohammed El-Kurd sagt dazu: “Ich denke, es ist sinnlos, wenn wir von einer Person, die uns verprügelt, angreift, terrorisiert, erwarten, dass wenn wir ihr sagen, sie soll aufhören, dass sie dann damit aufhört. Es muss ein internationales Eingreifen geben. Es muss Sanktionen gegen die israelische Regierung geben. Das ist der einzige Weg. Die Besatzung muss enden!". Der verschäfte Ton Bidens zur Waffenruhe stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, löst das Grundproblem jedoch nicht. Die Frage, wie lange man akute Menschenrechtsverletzungen diplomatisch lösen kann, bleibt offen. 

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