Nach wiederholten Rassismus-Eklats von hochrangigen Politikern und Schwarz-Blau in Niederösterreich ist klar: Ausländerfeindlichkeit wird in Österreich wieder salonfähiger. Während die Politik aber scheinbar ungeschoren davonkommt, fürchten Österreicher:innen mit Migrationshintergrund um ihre Zukunft in diesem Land. Der Versuch einer Einordnung.

Von Helin Kara, Mitarbeit: Nada El-Azar-Chekh und Aleksandra Tulej

Illustration: Aliaa Abou Khaddour

Jetzt beginnt wieder die Phase, in denen die Rechten sich nicht mehr in ihren Häusern verstecken müssen, sondern offen ihre rassistischen Gedanken kundgeben“, zeigt Hasan sich verärgert. Der heute 63-jährige ist Anfang der 1990er-Jahre aus der Türkei nach Österreich gekommen, um als Hilfsarbeiter in einer Metallfabrik zu arbeiten. Hasan lebt im Bezirk Neunkirchen in Niederösterreich. Neunkirchen ist gleichzeitig der Geburtsort des FPÖ-Politikers Udo Landbauer, der nach der berühmten Liederbuch-Affäre von 2018 ein regelrechtes politisches Comeback erlebte – aber dazu später.

„Damals, in den 90er-Jahren, wurden wir von manchen Menschen wie der letzte Dreck behandelt. Wir mussten uns ausländerfeindliche Sprüche anhören und ich hatte das Gefühl, ein Alien zu sein“, erinnert sich Hasan an seine Anfangszeit in Österreich. „Dann wurde es aber besser: Wir wurden langsam als Teil der Gesellschaft akzeptiert. Ich bekam die österreichische Staatsbürgerschaft und war dann einer von ‚ihnen‘“, hebt er hervor, um dann im gleichen Atemzug einzuschränken: „Aber jetzt sind wir wieder in der Hochphase, denn jetzt entsteht durch die neue schwarz-blaue Koalition eine neue Welle des Rassismus.“

„Verlieren wir nicht unser Wien!“

„Verlieren wir nicht unser Wien!“ – Mit diesen Worten kommentierte ÖVP-Chef Karl Mahrer Mitte März in einem Wut-Video seinen Lokalaugenschein am Wiener Brunnenmarkt. „Syrer, Afghanen und Araber“ hätten die „Macht über den Brunnenmarkt übernommen.“ Die Situation lasse sich auch auf ganz Wien übertragen, so Mahrers Tenor. Die Reaktionen auf die Sager des Wiener ÖVP-Spitzenpolitikers ließen nicht lange auf sich warten – auf Social Media hagelte es Kritik, aber auch viel Zuspruch. Es blieb nicht bei einem kontroversen Video voller Hetze und Sticheleien gegenüber marginalisierten Gruppen. Mahrer nahm den „Brennpunkt“ Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk als Nächstes ins Visier. „Eine Gegend, wo wir uns echt Sorgen machen müssen“, so Mahrer. Im Video spricht er mit drei „zufälligen“ Anwohner:innen, von denen zwei wenig später als ÖVP-Mitglieder identifiziert werden konnten. Mahrer zeigt sich darauf wenig einsichtig.

ÖVP-Chef Karl Mahrer löste mit seinem Sager am Brunnenmarkt eine hitzige Debatte aus. Screenshot: Facebook/Die Wiener Volkspartei

Wer wählt wen?

Als die ÖVP im Zuge der jüngsten Landtagswahlen in Niederösterreich eine Koalition mit der FPÖ einging, hagelte es Kritik, vor allem von Links. Eine Studie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass die Volkspartei im selben ideologischen Segment wie die FPÖ verortet ist. Dabei wurden die größten wahlwerbenden Parteien vor und während der Nationalratswahlen 2017 ins Visier genommen. Das Ergebnis der Studie zeigte, dass ausgerechnet die ÖVP als Partei, die sich öffentlich als die bürgerliche Mitte darstellt, gesellschafts- sowie ökonomiepolitisch Extrempositionen einnimmt. Weiter geht aus der Studie hervor, dass die ÖVP und die FPÖ diejenigen Parteien sind, die die größte ideologische Überlappung aufweisen. Nach mehreren kläglich gescheiterten schwarz (türkis)-blauen Koalitionen scheint es fast, als hätte die österreichische Bevölkerung nichts daraus gelernt.

The kids are all right?

Die FPÖ positioniert sich seit jeher als Oppositionspartei zum politischen Establishment und profitiert von einer geschwächten ÖVP, die nach der „Korruptionsaffäre“ um mit Steuergeld finanzierte, gefälschte Umfragen an Vertrauen verlor. Eine SORA-Analyse zeigt, dass der größte Wählerstrom mit 72.000 Stimmen von der ÖVP zur FPÖ ging. Auch die SPÖ, die mit internen Kämpfen um die Parteispitze beschäftigt war, verlor am stärksten an die Freiheitliche Partei. Das zeigt sich auch bei jungen Wahlberechtigten: 29 Prozent der unter 29-jährigen gaben in Niederösterreich ihre Stimme der FPÖ.

Man spricht von einem „blauen Wunder“ – das zudem nach Verlust der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Zuge der Ibiza-Affäre noch viel früher eintrat, als erwartet. Dabei ist die Liste an „rechtsextremen Einzelfällen“ innerhalb und im Umfeld der FPÖ trostlos lang. Nachhaltige Konsequenzen bekommen Politiker wie Gottfried Waldhäusl aber nicht zu spüren. Im Gegenteil – so erlebte der FPÖ-Politiker Udo Landbauer ein regelrechtes Comeback nach seinem Rücktritt im Zuge der skandalträchtigen Liederbuch-Affäre von 2018. Der 1986 im niederösterreichischen Neunkirchen geborene Landbauer – Sohn einer Iranerin – war zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Die Wochenzeitung „Falter“ veröffentlichte 2018 einen Bericht zu einem Liederbuch mit antisemitischen Texten, die mit Strophen wie „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million!“ im Verdacht eines Bruchs des Verbotsgesetzes standen. Das Liederbuch wurde bei einer Hausdurchsuchung bei besagter Burschenschaft gefunden. Landbauer erklärte damals, nichts von dem Liederbuch mitbekommen zu haben,  suspendierte seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft und stellte vorübergehend all seine politischen Funktionen ruhend. Aber nur vorübergehend: Heute ist Landbauer Stellvertreter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. 

Schrödingers Ausländer

„Es macht mich wütend, dass sich ein Mensch mit politischer Gestaltungsmacht wie Karl Mahrer in einer multikulturellen Millionenstadt vor eine Kamera stellt und anderen Menschen ganz offen deren Wertigkeit und ihr Menschsein absprechen möchte“, kommentiert die Tik-Tokerin Irina alias Toxische Pommes Mahrers Brunnenmarkt-Video. Die Juristin und Comedian äußert sich regelmäßig auf den Plattformen Instagram und Tik-Tok satirisch zum politischen Geschehen in Österreich. Sie zieht in Bezug auf das Brunnenmarkt-Video einen Vergleich zum altbekannten Bild von „Schrödingers Ausländer“: „Wenn du nicht arbeitest, bist du der faule Ausländer, wenn du arbeitest, bist du der Ausländer, der den Österreicher:innen die Arbeitsplätze – oder, wie in diesem Fall, die Marktplätze – wegnimmt." Aufgewachsen ist Irina als Tochter von ex-jugoslawischen Kriegsflüchtlingen im niederösterreichschen Wiener Neustadt. „Ich kenne Niederösterreich als politisch tiefschwarzes Bundesland – Erwin Prölls Porträt neben dem riesigen hölzernen Kreuz an der Wand hat mich meine gesamte Schulzeit begleitet.“ Auch erinnert sich die Juristin an Vorfälle im Klassenzimmer, bei denen des Öfteren „zum Spaß“ Hitlergrüße gemacht und „Heil Hitler“ durch den Raum gerufen wurde.

Die Juristin und Tiktokerin Irina aka „Toxische Pommes” ist als Tochter von ex-jugoslawischen Kriegsflüchtlingen in Niederösterreich aufgewachsen. ©Zoe Opratko

Auch der 24-jährige Christoph ist in Niederösterreich aufgewachsen – genauer gesagt in Baden, ist jüdischen Glaubens und studiert Geschichte an der Uni Wien. „Die ÖVP hatte ganz lange in Niederösterreich die Alleinherrschaft inne. Die SPÖ in Niederösterreich ist nicht wirklich eine politische Komponente“, analysiert er.

„Natürlich hat die ÖVP in Niederösterreich Rassist:innen in ihren Reihen und agiert dementsprechend. Ich glaube, dass man in diesem Wahlkampf das politisch instrumentalisierte, was vorher als unsagbar galt und es explizit an die Öffentlichkeit brachte, um mit der FPÖ um Stimmen zu konkurrieren“, ordnet er ein.

Irina stößt sich daran, dass die Schuldzuweisungen bei einem Gewinn der FPÖ zu einseitig gesehen werden: „In der medialen Berichterstattung wird dann oft nach Erklärungen und Entschuldigungen für das Wahlverhalten der Wähler:innen gesucht, so auf die Art, dass die FPÖ mit ihrer rassistischen Politik die große Verführung sei und ihre Wähler:innen es einfach nicht besser gewusst hätten. Das ist nicht nur infantilisierend gegenüber den Wähler:innen, sondern verharmlost auch Rassismus. Man kann der österreichischen wahlberechtigten Bevölkerung ihre Wahlentscheidungen schon zumuten“, so die Juristin. Statt der Frage, warum die Regierung Rassismus gutheiße, sollte die Frage, warum die Bevölkerung Rassismus gutheiße, öfter gestellt werden. 

Das verlorene Wien der ÖVP und FPÖ

Einen Ton wie in Mahrers Videos ist man in Österreich eigentlich aus den Reihen der FPÖ gewohnt – so hat doch kürzlich Gottfried Waldhäusl in einem TV-Auftritt angedeutet, dass Wien noch „wie Wien“ wäre, gäbe es keine Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt. Trotz großen Aufschreis über den Sager sitzt Waldhäusl seit Beschluss der neuesten schwarz-blauen Koalition als zweiter Präsident im Landtag von Niederösterreich. 

Timo Steyer, Mitglied des Landesvorstands der jungen Volkspartei Wien, sieht kein Problem in Mahrers Wortwahl. Laut ihm „stehen wir vor riesigen Herausforderungen im Integrationsbereich“ und „dürfen nicht die Menschen verteufeln, die diese Probleme ansprechen.“ Missstände anzusprechen, sei die einzige Möglichkeit, eine „erfolgreiche Stadt zu bleiben.“ Was genau diese Missstände sind, ist unklar. Ebenso unklar ist, wieso keine Maßnahmen zu den „Herausforderungen im Integrationsbereich“ unternommen wurden, wenn doch die ÖVP die letzten 10 Jahre das Integrationsressort geführt hat. Statt nach einem nachhaltigen Lösungskonzept zu suchen, wird politisches Kleingeld mit Migrant:innen gemacht. So kündigte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, Sozialleistungen für Zuwanderer kürzen zu wollen, mit der Begründung, dass man die „Fehler der 60er- und 70er- Jahre nicht wiederholen wolle“, als die Gastarbeiter:innen nach Österreich geholt wurden und „wider Erwarten blieben, Integrationsproblem inklusive.“ 

Seit Ende März regiert die ÖVP in Niederösterreich in Koalition mit der FPÖ. Im Arbeitsprogramm steht u.a. eine Deutschpflicht am Schulhof. ©Weingartner Foto/picturedesk.com

„Es herrschen herausfordernde Zeiten“, so Steyer. „Wir als ÖVP haben die richtigen Antworten auf die Probleme.“ Das sei laut Steyer „sicher ein Grund, warum wir bei jungen Menschen gut ankommen.“ 

„Das ist ja nicht neu, dass als politische Taktik auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft getreten wird, damit man eine bestimmte Wählerschicht erreicht“, so Adis Serifović, Vorsitzender der Muslimischen Jugend Österreich. „Nur dass man jetzt sogar jene Gruppe beschmutzt, die unser Land Österreich wirtschaftlich dorthin gebracht hat, wo wir jetzt sind, ist unglaublich beschämend. Ich wünsche mir, dass man endlich aufhört, Politik auf dem Rücken von marginalisierten Gruppen zu machen.“ 

Nicht nur Österreich wird rechter

Im schwarz-blauen Koalitionsabkommen in Niederösterreich verspricht die FPÖ mitunter Rückzahlungen von Corona-Strafen aus einem 30 Millionen Euro schweren Fond, Deutschpflicht an den Schulen und eine Wirtshausprämie für traditionelle österreichische Speisen auf dem Menü. Udo Landbauer spricht im Zusammenhang mit Entschädigungen für Corona-Strafenzahler und Impfgeschädigte von einem „Weg der Wiedergutmachung und Gerechtigkeit“. Landbauer gab in einem Interview mit dem Standard an, dass der Begriff „Menschenrechte“ mittlerweile „zu schwammig sei“. Er unterscheide demnach zwischen Rechten für „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“. Einen deutlichen Rechtsruck und von offenem Rassismus enthemmte Debatten sehen wir aber nicht nur in Österreich: Im EU-Vergleich reicht ein Blick auf Italien, Schweden, Belgien, Ungarn, Finnland und andere Länder, in denen Rechtspopulisten deutlich an Zuwachs gewinnen. 

„Daham statt Islam“ – was kommt jetzt?

Dabei ist der heimische Rechtsruck ja nichts Neues, Österreich scheint nur nicht daraus gelernt zu haben. Seit Jahren und Jahrzehnten wird auf dem Rücken von Migrant:innen rassistische Politik betrieben: Kopftuchverbote an Schulen, Islam-Landkarte, die Balkanrouten-Diskussion, und nicht zu vergessen die Wahlplakate, die tief in unseren Köpfen bleiben.

Wir erinnern uns noch alle an die FPÖ-Slogans „Daham statt Islam“, „Heimatliebe statt Marrokanerdiebe“, „Pummerin statt Muezzin“, die plakativ auf uns in der ganzen Stadt herunterblickten. Diese Sprüche kennen nicht nur Menschen, die damals alt genug waren, um sie zu verstehen – auch jene, die nach dieser Zeit geboren sind, haben diese Aussagen verinnerlicht, wie die 16-jährige Nadin. Nadin ist Wienerin mit ägyptischem Migrationshintergrund. „Mein Vater hat mir von diesen Plakaten und Sprüchen erzählt. Ich weiß, was sie bedeuten“, so die Schülerin. Manch einer mag jetzt den Kopf schütteln und behaupten, so etwas wäre heutzutage ja gar nicht mehr möglich. Fehlanzeige, wie die neuesten Entwicklungen zeigen: „Jugendbanden & Problemviertel“ titelt die Wiener ÖVP neuerdings auf ihren Wahlplakaten. „Gegenden, in denen migrantische Jugendbanden herrschen und durch Abschottung Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln entstehen. Das ist nicht normal“, liest man auf den Plakaten, mit denen Wien gerade zugepflastert wird. Übrigens, für die Einordnung: Statistiken zu der Kriminalitätsrate „migrantischer Jugendbanden“ per se werden von der polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst, da viele Migrant:innen die österreichische Staatsbürger:innenschaft besitzen. Es bleibt also bei der Polemik.

„Dadurch, dass immer mehr Politiker:innen so hochproblematische Aussagen tätigen, glauben immer mehr Menschen, dass das ja eh okay sei, so zu denken. Aber ich frage mich dann: Werde ich in Zukunft auch trotz meines Kopftuchs einen Job finden? Wie lange werde ich von dieser Gesellschaft noch akzeptiert werden?“, so die Gedanken der Schülerin. „Wir akzeptieren die Falschen in der Gesellschaft und, anstatt nach vorne zu gehen, entwickeln wir uns zurück“, resümiert sie.