Der Tod von George Floyd und Breonna Taylor haben für Empörung gesorgt und weltweite Demonstartionen entfacht. Am Sonntag, fast ein Jahr nach George Floyds Tod, wurde Daunte Wright von der Polizei erschossen. 

Am Sonntag, dem 11. April, wurde Daunte Wright, ein 20-jähriger Afroamerikaner von einem Beamten erschossen. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurde der junge Mann bei einer Polizeikontrolle angehalten, wobei festgestellt wurde, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Die Polizisten hätten versucht den Mann festzunehmen, jedoch versuchte dieser zu fliehen. Daraufhin gab einer der Beamten Schüsse ab und traf den Fahrer tödlich. 

Knapp ein Jahr nach George Floyds und Breonna Taylors Tod 

Am 13. März 2020 wurde die afro-amerikanische Rettungssanitäterin Breonna Taylor in ihrer Wohnung, während eines Schusswechsels zwischen ihrem damaligen Partner und der Polizei, von Beamten erschossen. Der Anlass für das Einbrechen der Polizei in Breonnas Wohnung: Ermittlungen gegen verdächtige Drogenhändler der Stadt Louisville, unter welchen auch Breonna Taylors Freund zählte. Zum Zeitpunkt des fatalen Polizeieinsatzes war der Hauptverdächtige 15 km weit entfernt und stand schon unter polizeilicher Beobchtung. Weder Breonna Taylor, noch ihr Freund, der diesen Polizeieinsatz überlebte, hatten Vorstrafen. Sogar der Dursuchungsbeschluss war nicht verpflichtend und die anwesenden Einsatzkräfte hatten keine Bodycams, noch haben sie sich beim Eindringen in die Wohnung als Polizisten ausgewiesen. 

Knapp zwei Monate nach Breonnas Todesfall, am 25. Mai 2020, hat ein Polizist aus Minneapolis sein Knie für fast 9 Minuten in den Nacken von George Floyd gepresst. Kurz darauf starb er. Auch nachdem Floyd fast 30-mal “I can’t breathe” gerufen hatte und er schon nach fast 3 Minuten mit dem Knie von Derek Chauvin im Nacken bewusstlos wurde, haben die Beamten keinerlei Erste Hilfe geleistet. Grund für den Polizeianruf in erster Linie war, dass der 20-Dollar Schein, mit dem Floyd davor in einem Laden bezahlt hatte, für eine Fälschung gehalten wurde. 

Fast ein Jahr später und 17 km vom Todesort von George Floyd entfernt wurde nun Daunte Wright, ein 20-Jähriger Vater einer zwei Jahre alten Tochter, erschossen. Laut dem amerikanischen Online-Magazin Insider wurde Wright von den Beamten aufgrund einer  Rechtsordnung im Bundesstaat Minnesota angehalten. Diese verbietet es, Gegenstände wie Lufterfrischer an Rückspiegeln baumeln zu lassen. Bei einer Pressekonferenz am Montag wurde bestätigt, dass die für den Mord verantwortliche Polizistin ihre Schusswaffe mit einem Taser verwechselt hat. 

6 Menschen in 6 Jahren von österreichischer Polizei getötet 

In den USA sind in diesem Jahr 213 Menschen von Polizisten ermordet worden. Aus einem Artikel aus dem britischen Guardian von Jamiles Lartey geht hervor, dass allein in den ersten 24 Tagen des Jahres 2015 in den USA 59 Menschen durch die Polizei getötet wurden. Laut Kurier hat ein Bericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2019 ergeben, dass im Zeitraum 2012-2018 die österreichische Polizei 37-Mal auf Menschen geschossen hat. Dabei wurden sechs Menschen getötet. Im Vergleich dazu wurden in den letzten 24 Jahren in England ca. die selbe Menschenzahl (ca. 55 Menschen) durch Polizisten umgebracht, während am 2. Dezember 2013 zum ersten Mal in der modernen Geschichte Islands eine Person aufgrund eines bewaffneten Polizeieinsatzes starb. 

Wir brauchen mehr Organisation 

Im Mordfall Breonna Taylor wurde bislang die Klage gegen ihren Freund Kenneth Walker fallen gelassen. Es wurde auch Klage gegen die Stadt Philadelphia erhoben, wegen Einsatz von Tränengas in einem Viertel, wo mehrheitlich Schwarze leben. Der Prozess gegen Breonnas Mörder ist erst für den 31. August angesetzt. Sogar ein Gesetz im Namen der Getöteten wurde verabschiedet: Breonnas Law, eine Verordnung zum Verbot von Durchsuchungsbefehlen ohne Klopfen. 

Auch Derek Chauvin, dem Polizisten, der George Floyd getötet hat, wird der Prozess gemacht. Bereits im März 2021 haben einige seiner ehemaligen Kollegen gegen ihn ausgesagt und somit “the blue wall of silence” (dt. "Die blaue Mauer des Schweigens") gebrochen. Ein Ausdruck, der in den USA verwendet wird und verdeutlicht, dass sich Polizisten in den seltensten Fällen gegenseitig belasten. 

Diese kleinen Erfolge werden natürlich zukünftige Morde nicht verhindern können oder defekte Strafverfolgungsprozesse verändern - jüngstes Beispiel: der Fall Daunte Wright.

Zwar fällt in Österreich die Polizeibrutalität deutlich milder aus als in den USA, dennoch bedarf es an mehr Bewusstmachung in Bezug auf strukturellen und systematischen Rassismus. Zurzeit gibt es in Österreich keine unabhängige Ermittlungsstelle, die Missbrauchsvorwürfe seitens der Polizei aufklärt. Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün wurde eine solche Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt angekündigt. „Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist.“, heißt es. Bislang wurden noch keine konkreten Schritte diesbezüglich gesetzt. 

Zahlreiche Projekte und Initiativen wurden auch in Österreich  im Zuge der "Black Lives Matter"-Bewegung gestartet, um Rassismus und Hetze entgegenzuwirken. Eines davon ist das Projekt COPE, ausgehend von der Caritas Österreich, das im Februar 2020 in Leben gerufen wurde, um ein Bewustsein für anti-muslimischen Rassismus zu schaffen. Auch die Black Voices Initiative wurde im Zuge der erneuten BLM-Bewegung ins Leben gerufen und stellt mit ihrem nationalen Aktionsplan und ihrem angehenden Volksbegehren Forderungen, die verschiedenste gesellschaftliche Bereiche betreffen werden. 

So lange jedoch keine strukturellen und systematischen Veränderungen passieren, werden Fälle wie George Floyd, Breonna Taylor und Daunte Wright wiederholt geschehen. Was uns übrig bleibt, ist diese polizeilichen Missetaten öffentlich zu verurteilen, unsere Privilegien zu checken, den Opfern zu gedenken und ihre Namen zu sagen.