„Wien hat ein Demokratie-Problem"

26. August 2020

Ein Drittel der Wiener*innen ist nicht wahlberechtigt. Politisches Mitspracherecht und das Gefühl von gesellschaftlicher Zugehörigkeit wird damit rund 500.000 Menschen in Wien verwehrt.

Natalia ist 19 und in Wien geboren und aufgewachsen. Muslim ist ebenfalls 19 und schon als Baby nach Österreich zugewandert. Die 16-jährige Leo lebt seit 5 Jahren in Wien.  Neben ihrem Migrationshintergrund haben die drei Wiener aber noch was gemeinsam: Sie sind alle nicht wahlberechtigt. Sie dürfen über die Stadt, die sie ihr Zuhause nennen, bei den kommenden Wien-Wahlen 2020 nicht mitentscheiden. Wie sich das für sie anfühlt?

„Deine Stimme zählt, heißt es überall um mich herum, aber ich habe keine Stimme“, erzählt Natalia. „Ich bin integriert, ich arbeite und lebe hier. Ich bin ein Teil von Österreich, aber wählen darf ich nicht“, sagt Muslim mit einer nüchternen Stimme. Leo wäre in zwei Jahren in Nigeria wahlberechtigt, aber in Österreich darf sie nicht mitentscheiden. „Aber ich lebe doch hier“, tut sich die 16-Jährige schwer, die Situation zu verstehen.

Muslim, 19, Nicht-Wahlberechtigt
Petra Berger, VJZ

Natalia, Muslim und Leo sind nur drei von sehr vielen, denen es ähnlich ergeht. 30 Prozent der Wiener*innen sind nicht wahlberechtigt. In absoluten Zahlen sind das fast rund 500.000 Menschen. Darunter sind mehr als 72.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren. Im Vergleich dazu: Wels hat 70.000 Einwohner. „Ihnen wird durch das fehlende Wahlrecht die Möglichkeit zur Mitbestimmung und damit zur politischen Selbstwirksamkeit genommen. Darunter leidet auch die Identifikation als Wiener*in und als Österreicher*in“, erklärt Ilkim Erdost, Geschäftsführerin des Vereins Wiener Jugendzentren. Das Problem geht aber noch darüber hinaus.

Obwohl Wien wächst, sinkt die Zahl der Wahlberechtigten

Philipp Hammer vom Wiener Integrationsmonitoring ist der „Mann der Zahlen“ und sieht in der hohen Anzahl der Nicht-Wahlberechtigten vor allem ein demokratisches Problem. „Denn obwohl Wien wächst, sinkt die Zahl der wahlberechtigten Menschen“, so der Experte. Im europaweiten Vergleich schneidet die Hauptstadt damit sehr schlecht ab. „Hamburg hat eine ähnliche Zuwanderungsrate, aber nur 15 Prozent Nicht-Wahlberechtigte“, nennt Hammer ein Beispiel. Zurückzuführen sei das auf die restriktive Einbürgerungspolitik Österreichs. „Ab 2003 wurden die Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft extrem erschwert. Wurden im Jahr 2003 noch 18.085 Menschen in Wien eingebürgert, sind es im Jahr 2019 nur 4.563 gewesen,“ erklärt Hammer. Immer mehr Menschen bleibt damit das Wahlrecht verwehrt.  „Der 15. Bezirk ist hier Vorreiter. 42 Prozent dürfen dort nicht wählen“, so Hammer.  Ein Bezirk, wo knapp die Hälfte der Bewohner also politisch nichts zu sagen hat. In Margareten und der Brigittenau sieht es ähnlich aus. „Besonders betroffen ist die Altersgruppe zwischen 27 und 44. Auch hier sind 40 Prozent in Wien nicht wahlberechtigt“, sagt Hammer. Die Tendenz sei steigend.

Es braucht eine Lösung

Ein Lösungsansatz dafür wäre, die Einbürgerung wieder zu erleichtern. „Grad für Jugendliche ist Erlangung der österreichischen Staatsbürgschaft sehr kompliziert“, sagt Erdost. Denn bis zur Volljährigkeit ist man an den Status der Eltern gebunden. Wer sich danach einbürgern will, muss Voraussetzungen erfüllen, wie schon drei Jahre erwerbstätig zu sein oder ein Einkommen von mindestens 882,78 Euro nach Abzug von Mietkosten vorzuweisen. Ein anderer Ansatz wäre das Wahlrecht an die Aufenthaltsdauer zu koppeln. 80 Prozent der in Wien Wahlberechtigten leben schon mindestens fünf Jahre in Österreich. „Uns ist egal, auf welche Art und Weise das geschieht. Wir wollen eine Lösung und die muss auf politischer Ebene passieren“, betont Ilkim Erdost

Trotzdem wählen gehen

Die Initiative „Pass-Egal Wahl“ von SOS-Mitmensch bietet seit 2015 Menschen ohne Wahlrecht dennoch die Möglichkeit, wählen gehen zu können. Ihr Ziel ist es, ein Zeichen gegen die immer größer werdende Demokratiekluft zu setzten.  Auch für die kommenden Wien-Wahlen kann man unabhängig von seinem Pass mitmachen. Seit 17. August ist es möglich, über die Parteien, die bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl kandidieren, abzustimmen. Mehr Infos unter: https://www.sosmitmensch.at/save-the-date-pass-egal-wahl-2020

 

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